Informationsfreiheit · Teil 3 | IFG-Reform: Dobrindts Bereichsausnahme für kritische Infrastruktur – Schutz oder Ende der Begründungspflicht?

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Die Schranke ohne Begründung

Dobrindts Transparenz-Anpassungsgesetz schützt kritische Infrastruktur – und nimmt nebenbei die Pflicht weg, eine Ablehnung zu begründen

Am 3. Januar 2026 legte ein Brandanschlag die Stromversorgung im Südwesten Berlins lahm.1 Tausende Haushalte saßen tagelang im Dunkeln. Seitdem steht eine berechtigte Frage im Raum: Wie viel muss der Staat über seine Stromnetze, Leitungen und Knotenpunkte eigentlich öffentlich machen? Wer ein Netz sabotieren will, braucht Lagepläne. Manche davon lagen bisher frei zugänglich im Internet.

Aus dieser Frage ist ein Gesetzentwurf geworden. Das Bundesinnenministerium arbeitet am „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen“. Die jüngste Fassung trägt den Stand vom 6. November 2026.2 Das klingt nach Sabotageschutz, und in Teilen ist es das auch. Im Kern ändert der Entwurf aber etwas anderes: wer künftig begründen muss, warum eine Tür zu bleibt.

Vom Pförtner zur Schranke

Heute funktioniert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie ein Pförtner. Jeder darf fragen. Will die Behörde nicht antworten, muss sie einen Grund nennen. Für Sicherheitsbelange gibt es seit 2006 eigene Vorschriften, etwa wenn „das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann“.3 Ein Freibrief ist das nicht. Die Gerichte verlangen eine Prognose, die auf konkreten Tatsachen beruht.4 Das Ministerium beschreibt diesen Maßstab in seinem Entwurf selbst: Die Behörde müsse konkret und nachvollziehbar begründen, auf welche Weise eine Information die Sicherheit gefährden kann. „Abstrakte Erwägungen genügen nicht.“2 Der Pförtner muss also jeden Fall einzeln anschauen.

Der Entwurf ersetzt ihn durch eine Schranke. Eine neue Nr. 9 schließt den Anspruch auf Informationszugang aus „hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastrukturen bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind“.2 Ein Schadensmerkmal enthält dieser Wortlaut nicht. Er folgt dem Bauprinzip, das das IFG bisher nur für die Nachrichtendienste kennt: Dort kann eine Behörde ohne jede weitere Begründung ablehnen.5 Die Gesetzesbegründung spricht zwar davon, man könne von einer Herausgabe absehen, „soweit das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann“. Im selben Abschnitt erklärt sie aber, dass in diesen Fällen das Schutzbedürfnis überwiegt, und nennt als Ziel, die Einzelfallprognose zu ersparen.2 Die Behörde der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat genau diese Lücke in der Ressortabstimmung beanstandet: Das Ministerium habe die Voraussetzung nachteiliger Auswirkungen „zwar nicht im Gesetztext aufgenommen, aber in der Begründung wiedergegeben“.6 Was am Ende gilt, steht im Gesetz, nicht in seiner Begründung.

Dasselbe Gefälle zeigt sich bei der Reichweite. Als schützenswert nennt die Begründung technische Angaben: Standorte, Trassen, Bauwerksstruktur, Kapazitäten, Verwundbarkeiten, Schutzvorkehrungen. Diese Aufzählung gilt ausdrücklich als „nicht abschließend“.2 Der Normtext kennt keine solche Grenze. Er erfasst alles „hinsichtlich“ einer Infrastruktur, also auch die Frage, was eine Brückensanierung gekostet hat oder wer einen Netzausbau-Auftrag bekommen hat. Wäre nur das Technische gemeint, ließe es sich ins Gesetz schreiben. Der Entwurf tut das nicht. Die Datenschutzbehörde des Bundes kommt zum selben Ergebnis: Über die Begriffsbestimmungen des KRITIS-Dachgesetzes würden „ausnahmslos alle Informationen über Anlagen“ in den betroffenen Sektoren vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen.6 An einer Stelle geht der Entwurf zudem bemerkenswert weit. Geschützt sein sollen auch Angaben über Technik, Konfiguration und Nutzung der Kommunikationstechnik des Bundes.2 Damit fällt die Arbeitsweise der Bundesverwaltung selbst unter die Ausnahme.

Der Pförtner musste seine Ablehnung begründen. Die Schranke muss das nicht.

Wer die Grenze zieht

Und wer entscheidet, was „kritisch“ ist? Das Parlament hat nur den äußeren Rahmen gesetzt: zehn Sektoren, von Energie über Gesundheit und Sozialversicherung bis zur Abfallentsorgung.7 Welche Anlagen darin als kritisch gelten und ab welcher Größe, bestimmt das Bundesinnenministerium per Verordnung. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, der Bundestag stimmt nicht ab. Erfüllt eine Anlage die Kriterien der Verordnung nicht, kann das Ministerium sie im Einzelfall trotzdem zur kritischen erklären.8

Bislang ging es dabei um Schutzpflichten für Betreiber. Mit der neuen Nr. 9 hinge an jeder solchen Festlegung zugleich die Frage, wo der Bürger nicht mehr fragen darf. Senkt das Ministerium einen Schwellenwert, schrumpft die Informationsfreiheit mit, ohne dass irgendwer über die Informationsfreiheit entschieden hätte. Und wie diese Grenze gezogen wird, bleibt seinerseits verschlossen: Die Akten zur Erstellung oder Änderung der Verordnung sind vom Zugang ausdrücklich ausgenommen.9

Für die zweite Variante, „besonders schutzbedürftig“, braucht es nicht einmal eine Verordnung. Hier entscheidet die Behörde, die nicht antworten möchte, über ihre eigene Ausnahme. Die Behörde der Bundesbeauftragten nennt diese Variante „konturlos“ und hat „erhebliche Zweifel“, ob sie dem Gebot der Normenklarheit genügt.6 An eine Sektorenliste ist sie nicht gebunden. Was eine Behörde für besonders schutzbedürftig hält, kann auch dort liegen, wo das Parlament gar keine kritische Infrastruktur sieht. Eine Befristung oder eine unabhängige Überprüfung sieht der Entwurf nicht vor. Die Evaluation finde „fortlaufend“ statt, und zwar durch die Ministerien selbst.2

Legt man die Liste der zehn Sektoren neben die großen Ausgabenposten des Staates, fällt eine auffällige Deckung auf: Energie, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Digitales, Sozialversicherung. Absicht steckt dahinter nicht. Die Liste stammt aus einem Entwurf der Vorgängerregierung von 2023, der eine EU-Richtlinie umsetzte. Die öffentliche Verwaltung stand zunächst sogar darauf und wurde später gestrichen.10 Die Deckung hat einen einfacheren Grund: Was für die Versorgung unverzichtbar ist, ist zugleich das, wofür der Staat am meisten Geld ausgibt und worüber am heftigsten gestritten wird. Gerade deshalb wiegt die Kopplung schwer. Allein das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst bis zu 500 Milliarden Euro.11 Ein Verzeichnis, das für den Schutz vor Ausfällen und Angriffen gemacht wurde, würde künftig auch festlegen, wo der Bürger nicht mehr nachfragen darf, und zwar genau in den Bereichen, in die ein Großteil dieser Mittel fließt.

Wer die Schranke aufstellt, bestimmt künftig auch, wie breit sie ist. Und niemand muss sie gezielt vor die heiklen Themen stellen. Sie steht dort, weil diese Themen in denselben Sektoren liegen.

Was heute schon geschützt ist

Funktioniert der Pförtner denn nicht? Die Akten sprechen dagegen. 2021 wollte jemand per IFG vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Liste der Unternehmen wissen, die als kritische Infrastruktur eingestuft sind. Das BSI lehnte wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ab. Der damalige Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit prüfte den Fall und hielt die Begründung für überzeugend.12 Eine sicherheitsempfindliche Information blieb geschützt, und zwar mit Begründung.

Auch der Bundestag selbst ist nicht davon ausgegangen, dass das geltende Recht versagt. Seine Entschließung vom 29. Januar 2026 verlangt zwar, Transparenzpflichten für kritische Infrastrukturen zu überprüfen und zu beschränken. Sie verlangt aber ausdrücklich auch, die bestehenden Ausnahmen konsequent anzuwenden.13 Das IFG erwähnt sie nicht. Selbst der Entwurf fordert, die bestehenden Ausnahmen „im Vollzug konsequent“ zu nutzen, und behauptet zugleich, sie genügten nicht. Wo sie versagt hätten, zeigt er nicht.2

Einen Fall, in dem eine IFG-Auskunft einen Angriff erleichtert hätte, nennt der Entwurf nirgends. Das einzige Gerichtsverfahren, auf das er sich stützt, ist ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam aus dem Jahr 2015. Es ging um Schutzmängel bei Botschaftsfahrzeugen, also gar nicht um kritische Infrastruktur.2 14 Die Behörde hatte damals die Gefährdung nicht konkret genug dargelegt.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Das Mosaik-Argument im Entwurf ist ernst zu nehmen. Einzeln harmlose Daten können zusammen eine Anleitung ergeben. Die Energiewirtschaft hat das deutlich gemacht, ihr Verband sprach davon, Netzpläne würden „quasi auf dem Silbertablett“ präsentiert.15 Das betrifft aber vor allem Daten, die von sich aus veröffentlicht werden, nicht einzelne Auskünfte auf Antrag. Gegen das Mosaik hilft ein Pförtner, der das Gesamtbild im Blick hat. Eine Schranke braucht es dafür nicht.

Wenn Geld zur Sicherheitsfrage wird

Wie weit der Sicherheitsbegriff im Entwurf gedehnt wird, zeigt ein unauffälliger Artikel. Die Versorgungsrücklage ist ein Kapitalstock des Bundes für künftige Beamtenpensionen. Hier soll der Zugang beschränkt werden, soweit der Schutz „fiskalischer Interessen“ es erfordert. Gefährdet eine Auskunft die Integrität der Vermögensanlage, soll eine Ausnahme aus dem Umweltinformationsgesetz greifen, die „bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit“ schützt.2 16

Wie aus Geld Sicherheit wird, erklärt die Begründung Schritt für Schritt. Würden Anlageinformationen bekannt, könnten Dritte sie zum Nachteil des Bundes ausnutzen. Es drohten Verluste für den Bundeshaushalt, damit werde die Funktionsfähigkeit des Staates eingeschränkt. Die Begründung nennt das eine „Sabotagegefahr“.2 Dabei räumt sie selbst ein, dass das IFG fiskalische Interessen längst schützt (§ 3 Nr. 6).2 3 Diese Vorschrift verlangt allerdings eine Begründung, und sie trägt nicht das Etikett „Sicherheit“. Fair ist zu sagen: Die neue Regelung ist keine pauschale Ausnahme, sie bleibt an eine Prüfung im Einzelfall gebunden. Bemerkenswert ist trotzdem, wie sich die Begriffe verschieben. Was „Sicherheit“ heißt, lässt sich schwerer anfechten als das, was „Haushalt“ heißt.

Wer Geld als Sicherheitsfrage behandelt, macht aus einer Frage der Haushaltsführung ein Risiko.

Der Grund steht im Entwurf selbst

Warum also eine Schranke statt eines besseren Pförtners? Unterstellen muss man nichts, der Entwurf sagt es selbst. Der bisherige Ausschlussgrund sei in Literatur und Praxis umstritten, es drohten uneinheitliche Maßstäbe, und: „Die erhöhte Begründungspflicht erschwert eine einheitliche Verwaltungspraxis.“2 Die Neuregelung, so der Entwurf, löse „Rechts- oder Vollzugsunsicherheiten“ auf.2

Aus Sicht der Verwaltung ist das folgerichtig. Jede Begründung kostet Arbeitszeit, birgt ein Prozessrisiko und kann vor Gericht scheitern. Wer nicht mehr begründen muss, spart sich all das. Nicht die Beamten sind das Problem, sondern ein Anreiz: Die Pflicht zur Begründung wird als Last behandelt, die man loswerden möchte, statt als Leistung, die man verbessern könnte.

Für den Bürger ist diese Pflicht jedoch der eigentliche Schutz. Nur weil die Behörde begründen muss, kann jemand die Begründung prüfen: die Bundesbeauftragte, ein Gericht oder die Öffentlichkeit. Eine Bereichsausnahme ersetzt diese Abwägung im Einzelfall durch eine einmalige, abstrakte Entscheidung. Ob die Herausgabe im konkreten Fall tatsächlich gefährlich wäre, fragt danach niemand mehr.

Wie groß der Schritt ist, beschreibt der Entwurf übrigens auf zwei Arten. In der Begründung schließt die neue Nr. 9 eine „Schutzlücke“. In der Tabelle zum Erfüllungsaufwand hat sie „lediglich klarstellenden Charakter“, weil Ausnahmen in der Praxis ohnehin geprüft würden.2 Beides zugleich kann nicht stimmen. Entweder ändert sich nichts, dann braucht es die Schranke nicht. Oder es ändert sich etwas Grundlegendes, dann gehört das offen benannt.

Dass es anders geht, zeigt der Entwurf selbst. Im Energiewirtschaftsgesetz bleiben netzscharfe Daten zugänglich, nur eben abgestuft: für Fachkundige, gegen eine Zusage der Vertraulichkeit, notfalls als typisierte Datensätze. Bei Gerichtsverfahren entscheidet weiterhin das Gericht im Einzelfall, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.2 Das ist Verhältnismäßigkeit als Verfahren. Wie es auch beim IFG gehen könnte, liegt dem Ministerium sogar schriftlich vor. Die Behörde der Bundesbeauftragten schlug in ihrer Stellungnahme vom 5. November zweierlei vor. Erstens solle die neue Ausnahme in den bestehenden Katalog eingefügt werden, mit der Bedingung, dass das Bekanntwerden „nachteilige Auswirkungen haben kann“. Zweitens sollten die maßgeblichen Vorschriften konkret benannt werden, statt pauschal auf „Rechtsvorschriften“ zu verweisen. Die Kritik des Ministeriums am bisherigen Ausschlussgrund teilt sie ausdrücklich nicht.6 Die Fassung des Entwurfs vom 6. November enthält diesen Vorschlag nicht.2

Rechtlich darf der Gesetzgeber eine solche Ausnahme wohl einführen. Ein Grundrecht darauf, dass eine staatliche Informationsquelle geöffnet wird, gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Über den Zugang entscheidet, wer das Bestimmungsrecht hat.17 Gerade deshalb liegt die Verantwortung vollständig bei der Politik. Kein Gericht zwingt zu dieser Lösung, und wahrscheinlich wird auch keines sie verhindern. Die Behörde der Bundesbeauftragten erkennt den Schutzbedarf ausdrücklich an und räumt ein, dass für das IFG geringere Anforderungen an die Bestimmtheit gelten. Selbst daran gemessen hält sie den Entwurf für „eine zu weitgehende Bereichsausnahme und rechtlich bedenklich“.6 Wer die Entscheidung trifft, trägt auch ihre Folgen.

Die Tür wurde im Januar geöffnet

Die Kampagne gegen den Entwurf nennt ihn einen Angriff „durch die Hintertür“. Das stimmt nur zur Hälfte. Am 28. Januar 2026 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD einen „Paradigmenwechsel: Weg von einer weitgehenden Transparenz“. Bestehende Verhältnisse von Regel und Ausnahme sollten umgekehrt und ein Gesetz „umgehend“ auf den Weg gebracht werden.18 Kanzler Merz kündigte an, Informationen über kritische Infrastruktur „nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich“ zu machen.19 Am Tag darauf brachten CDU/CSU und SPD eine Entschließung in den Bundestag ein. Sie fordert unter anderem, bereits veröffentlichte Infrastrukturinformationen zu überprüfen und möglichst zu entfernen. Union, SPD und AfD stimmten zu.13

Dass bereits veröffentlichte Informationen wieder verschwinden sollen, ist also keine Erfindung des Ministeriums. Es ist ein Auftrag des Bundestags, beschlossen mit den Stimmen der SPD. Der Entwurf setzt ihn um: Alle Ministerien prüfen fortlaufend, welche veröffentlichten Daten gelöscht werden können.2

Neu ist die Schranke im IFG. Weder das Koalitionspapier noch die Entschließung nennen das Informationsfreiheitsgesetz.13 18 Insofern geht das Ministerium über seinen Auftrag hinaus. Dafür trägt es die Verantwortung.

Die SPD steht damit vor einem Widerspruch, den sie selbst auflösen muss. Ihre Fraktion lehnte im Juli jede Absenkung der bestehenden Auskunftsansprüche ab.20 Am 5. November nahm Generalsekretär Tim Klüssendorf vor dem Reichstag mehr als 680.000 Unterschriften entgegen. Dabei versprach er, eine Absenkung des Transparenzniveaus beim IFG werde es mit der SPD nicht geben.21 Im Januar hatte die SPD jedoch das Prinzip mitbeschlossen, Regel und Ausnahme umzukehren. Beides passt nur zusammen, wenn sie jetzt eine klare Linie zieht: Die Veröffentlichungspflichten für Netzdaten werden angepasst, das Auskunftsrecht des Bürgers bleibt unangetastet. Ob sie diese Linie zieht, wird sich im Kabinett zeigen, nicht vor dem Reichstag.

Was bleibt

Der Schutz kritischer Infrastruktur ist ein legitimes Ziel. Der Anschlag von Berlin war real, das Mosaik-Problem ist es auch. Wer das für Panikmache hält, macht es sich zu leicht. Ebenso real ist aber, was dieser Entwurf aus dem Schutz macht. Er nimmt der Verwaltung die Pflicht, ihr Nein zu begründen, und damit dem Bürger die Möglichkeit, dieses Nein zu überprüfen. Er überlässt die Breite der Schranke dem Ministerium, das sie aufstellt. Und er rechnet sich ausgerechnet dem Nachhaltigkeitsziel zu, „rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen“ aufzubauen.2

Ein Pförtner kann sich irren, aber man kann ihn fragen, warum er jemanden nicht hereinlässt. Eine Schranke gibt keine Auskunft. Deshalb bleibt die Frage, an der sich Ministerium und Koalition messen lassen müssen: Wenn künftig niemand mehr begründen muss, warum eine Information geheim bleibt, wer prüft dann noch, ob sie es zu Recht ist?

Fußnoten und Quellen

1. Deutscher Bundestag, hib 27/2026 vom 14.01.2026 [verifiziert, amtlich] – bundestag.de ↩

2. Bundesministerium des Innern, Referentenentwurf „Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen“, Bearbeitungsstand 06.11.2026 [amtlich; Referentenentwurf, nicht vom Kabinett beschlossen] – bmi.bund.de. Eine frühere Fassung (Stand 30.09.2026) veröffentlichte FragDenStaat am 05.11.2026. Der Änderungsbefehl zu Nr. 9 ist redaktionell widersprüchlich („In § 3 Nummer 1 wird nach Nummer 8 …“), der Normtext ist als eigenständige Nummer formuliert. ↩

3. § 3 Informationsfreiheitsgesetz [verifiziert, amtlich] – gesetze-im-internet.de ↩

4. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016, 7 C 20.15 [verifiziert, Gericht] – lda.brandenburg.de (PDF) ↩

5. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3-3000-101/16 [amtlich] – bundestag.de (PDF) ↩

6. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Referat DI3), Stellungnahme in der Ressortabstimmung zu Art. 2 des Artikelgesetzes, 05.11.2026, Az. DI3-710/001#0964 [verifiziert, amtlich] – bfdi.bund.de (PDF) ↩

7. § 4 Abs. 1 KRITIS-Dachgesetz [verifiziert, amtlich] – gesetze-im-internet.de ↩

8. § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 und 3 KRITIS-Dachgesetz [verifiziert, amtlich] – gesetze-im-internet.de ↩

9. § 4 Abs. 5 KRITIS-Dachgesetz [verifiziert, amtlich] – buzer.de ↩

10. Gleiss Lutz zum Referentenentwurf KRITIS-Dachgesetz vom 28.07.2023 [Kanzlei, Sekundärquelle] – gleisslutz.com; PwC, „Neue Resilienzpflichten für die öffentliche Hand“ [Beratung, Sekundärquelle] – pwc.de ↩

11. Art. 143h Grundgesetz; Gesetzentwurf SVIKG, BT-Drs. 21/779 [verifiziert, amtlich] – dserver.bundestag.de (PDF) ↩

12. BSI-Bescheid zur KRITIS-Liste (2021) und Schreiben des BfDI im Vermittlungsverfahren [Primärdokumente via FragDenStaat] – Bescheid (PDF); Schreiben BfDI (PDF) ↩

13. Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29.01.2026, BR-Drs. 81/26 (zu); Beschlussempfehlung und Abstimmung: BT-Drs. 21/3906 [verifiziert, amtlich] – BR-Drs. 81/26 (zu) (PDF); BT-Drs. 21/3906 (PDF) ↩

14. VG Potsdam, Beschluss vom 23.07.2015, 9 L 1013/15 [Gericht; zitiert nach Fn. 2] ↩

15. ZDFheute, 29.01.2026, Äußerung des BDEW [journalistisch; Verbandsaussage interessengeleitet] – zdfheute.de ↩

16. § 8 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz [verifiziert, amtlich] – gesetze-im-internet.de ↩

17. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001, 1 BvR 2623/95, BVerfGE 103, 44 [verifiziert, Gericht] – servat.unibe.ch ↩

18. Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom 28.01.2026 [Primärdokument, Koalitionsbeschluss; via Table.Media] – table.media (PDF) ↩

19. Deutsches Ärzteblatt, 29.01.2026 [journalistisch] – aerzteblatt.de; Rede Dobrindt im Bundestag, Bulletin der Bundesregierung Nr. 10-2 [amtlich] – bundesregierung.de ↩

20. netzpolitik.org, Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, Juli 2026 [journalistisch, Primärdokument verlinkt] – netzpolitik.org ↩

21. Netzwerk Recherche, 06.11.2026 [interessengeleitet, Bündnispartner der Petition] – netzwerkrecherche.org ↩

Stand: November 2026
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„Nicht über die nächste Wahl, sondern über die nächsten zwanzig Jahre.“

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