Versprechen oder Rechnung? – Teil 2 von 7: Gerechtigkeit

Versprechen oder Rechnung? – Teil 2 von 7: Gerechtigkeit

Vier Gerechtigkeiten, sieben Antworten

Es gibt kaum ein Wort, das im Wahlkampf häufiger fällt und seltener dasselbe bedeutet als „Gerechtigkeit“. Jede der sieben Parteien beansprucht es für sich — und keine lügt dabei. Das ist der Befund, mit dem dieser Teil beginnen muss: Gerechtigkeit ist kein Maßstab, den man an die Programme anlegt wie ein Lineal. Sie ist selbst das Umstrittene.

Denn was gerecht ist, hängt davon ab, wo man steht. Der Berufseinsteiger mit 28, der noch keine Rücklagen hat, liest „Gerechtigkeit“ anders als die Rentnerin, die vierzig Jahre eingezahlt hat. Die alleinerziehende Verkäuferin meint etwas anderes als der Handwerksmeister, der seinen Betrieb an die Tochter übergeben will. Der eine denkt an Umverteilung von oben nach unten, der andere daran, dass sich Leistung lohnen muss, der dritte daran, dass seine Kinder nicht die Schulden von heute abtragen sollen, der vierte daran, dass die Herkunft nicht über das Leben entscheidet. Alle vier haben recht. Sie reden nur von verschiedenen Gerechtigkeiten.

Wir prüfen die Programme deshalb entlang von vier dieser Gerechtigkeiten — drei davon gründlich, eine nur kurz, weil sie ein eigenes Kapitel bekommt. Die Verteilungsgerechtigkeit fragt: Wer trägt die Lasten, wer bekommt die Entlastung — zwischen Arm und Reich? Die Generationengerechtigkeit fragt: Wie verteilen wir zwischen Jung und Alt, vor allem bei der Rente? Die Chancengerechtigkeit fragt: Entscheidet die Herkunft über den Lebensweg, oder kann jeder aufsteigen? Die Leistungsgerechtigkeit — lohnt sich Anstrengung? — streifen wir hier nur, denn sie ist das Thema von Teil 3.

Eines vorab, damit der Maßstab fair bleibt: Wir bewerten nicht, welche Gerechtigkeit die richtige ist. Das ist eine politische Frage, keine analytische. Wir bewerten, ob ein Programm in sich schlüssig ist, ob es benennt, wen es bevorzugt und wen nicht, und ob es offen sagt, was es kostet. Eine Partei, die ehrlich Partei für eine Gruppe ergreift, ist uns lieber als eine, die alle zu bedienen vorgibt und hofft, dass niemand nachrechnet.

CDU/CSU – die Gerechtigkeit der Fleißigen

Die Union hat eine klare Vorstellung davon, wer im Zentrum steht, und sie macht daraus kein Geheimnis. „Eine Agenda für die Fleißigen“ — so heißt das Leitmotiv, und es zieht sich durch alle drei Gerechtigkeitsdimensionen. Wer arbeitet, sich anstrengt, vorsorgt, der soll belohnt werden. Das ist eine in sich stimmige Haltung, und sie hat eine lange Tradition.

In der Verteilung heißt das: Entlastung für die arbeitende Mitte und nach oben, Ablehnung der Vermögensteuer, höhere Freibeträge bei Erbschaft und Grunderwerb. Die soziale Grundannahme formuliert das Programm unverblümt: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Daraus folgt die schärfste Linie beim Bürgergeld: Es wird abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt, der Vermittlungsvorrang kehrt zurück, und wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, dem soll die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Das ist „Fördern und Fordern“ in konsequenter Anwendung — mit deutlicher Betonung auf dem Fordern.

In der Generationenfrage setzt die Union auf Stabilität, aber ohne Niveauversprechen: Festhalten am bestehenden Renteneintrittsalter, keine Rentenkürzungen, ein durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Niveau. Den eigentlichen Generationen-Akzent legt sie auf den Kapitalaufbau: eine Frühstart-Rente, bei der der Staat für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro in ein privates, kapitalgedecktes Vorsorgedepot einzahlt. Das ist generationengerecht gedacht — die Jungen sollen früh ein Polster aufbauen —, verlagert aber Verantwortung und Risiko ein Stück weit vom Kollektiv auf den Einzelnen.

In der Chancengerechtigkeit lautet das Stichwort „Aufstieg durch Bildung“, verbunden mit einem Bekenntnis zu Leistung, Kernfächern und einem vergleichbaren Abitur auf hohem Niveau. Hier zeigt sich die Grenze des Konzepts: Chancengerechtigkeit wird vor allem als Forderung an den Einzelnen verstanden — streng dich an, dann steigst du auf —, weniger als Ausgleich der Startbedingungen. Wer aus einem schwierigen Elternhaus kommt, findet im Programm weniger gezielte Hebel als bei SPD, Grünen oder Linken. Das ist keine Inkonsequenz, sondern eine andere Philosophie: Die Union glaubt stärker an die Leistung des Einzelnen als an die Korrektur der Startlinie.

AfD – Gerechtigkeit als Frage der Zugehörigkeit

Bei der AfD verschiebt sich die Achse der Gerechtigkeitsfrage. Wo die anderen zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, oben und unten sortieren, zieht die AfD eine zusätzliche Linie: zwischen denen, die dazugehören, und denen, die es aus ihrer Sicht nicht oder noch nicht tun. Das ist der Schlüssel, um ihr Gerechtigkeitsverständnis zu verstehen.

In der Verteilung ist die AfD entlastungsorientiert über alle Schichten — mit den in Teil 1 beschriebenen Streichungen ganzer Steuerarten, die strukturell oben stärker wirken. Beim Sozialstaat formuliert sie ein „Fördern und Fordern“ in eigener Härte: Sie will dafür sorgen, dass wirklich Bedürftige aufgefangen werden, kombiniert mit dem Stopp dessen, was sie „wirtschaftsschädliche Sanktionen“ nennt — wobei die zentrale Trennlinie nicht zwischen bedürftig und nicht bedürftig verläuft, sondern entlang der Staatsangehörigkeit und Herkunft. Sozialleistungen werden stark an Zugehörigkeit gekoppelt.

In der Generationenfrage ist die AfD bemerkenswert anschlussfähig an verbreitete Stimmungen: Sie kritisiert das deutsche Rentenniveau als zu niedrig — nur 53 Prozent des letzten Nettogehalts — und will es ans westeuropäische Mittel heranführen, dazu ein flexibles, abschlagsfreies Renteneintrittsalter nach 45 Beitragsjahren und die Einbeziehung von Politikern in die Rentenversicherung. Das ist populär und in Teilen sympathisch — nur bleibt, wie in Teil 1 gezeigt, die Finanzierung dieser höheren Renten neben den massiven Steuersenkungen offen. Hier kollidiert das Gerechtigkeitsversprechen mit der Kassenlage.

In der Chancengerechtigkeit betont das Programm Leistungsorientierung und begabungsgerechte Förderung — nur durch adäquate Leistungsorientierung ließen sich Stärken herausbilden und Schwächen überwinden. Der Ausgleich herkunftsbedingter Nachteile, der bei anderen im Zentrum steht, spielt kaum eine Rolle. Auch hier ist die Logik in sich konsistent, sie setzt nur einen anderen Schwerpunkt: Begabung soll sich entfalten, nicht Startnachteile sollen korrigiert werden.

SPD – die Gerechtigkeit der arbeitenden Mitte und derer, die Hilfe brauchen

Die SPD versucht einen Spagat, der ihre ganze Programmatik prägt: Sie will zugleich die arbeitende Mitte entlasten und die Schwächsten schützen — und beides als ein und dieselbe Gerechtigkeit erscheinen lassen. Das gelingt ihr mal besser, mal schlechter, aber die Absicht ist durchgängig erkennbar.

In der Verteilung ist die Richtung eindeutig: nach unten und in die Mitte. Entlastung für 95 Prozent, niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, gegenfinanziert über höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und -vermögen (siehe Teil 1). Beim Bürgergeld hält die SPD am Prinzip fest, aber ohne die Härte der Union: Das Bürgergeld sei eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen, deswegen werde zu Recht Mitwirkung verlangt — an diesem Prinzip des Forderns halte man fest. Sie setzt aber stärker auf Qualifizierung und einen sozialen Arbeitsmarkt als auf Sanktion.

In der Generationenfrage macht die SPD das deutlichste Niveau-Versprechen: Das Niveau der gesetzlichen Rente soll dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert werden, dazu der Erhalt des abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren und eine klare Absage an die Anhebung der Regelaltersgrenze. Das ist generationengerecht aus Sicht der heute Älteren und der rentennahen Jahrgänge — die Lastfrage für die Jüngeren, die dieses Niveau über Beiträge und Steuern tragen, beantwortet das Programm allerdings nur über die Hoffnung auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das ist der wunde Punkt fast aller Rentenversprechen, und die SPD bildet da keine Ausnahme.

In der Chancengerechtigkeit ist die SPD am ausführlichsten und am konkretesten auf den Ausgleich von Startnachteilen ausgerichtet. Das Startchancenprogramm setzt Mittel gezielt dort ein, wo der Bildungshintergrund von Elternhaus oder Nachbarschaft zum Nachteil für die Bildungschancen von Kindern wird, dazu kostenlose Kita-Bildung, kostenloses Mittagessen, BAföG-Ausbau und der Weg zur Kindergrundsicherung. Hier ist die SPD in sich am stimmigsten: Sie benennt die herkunftsbedingte Ungleichheit offen und setzt gezielt dort an.

Die Grünen – Gerechtigkeit als Teilhabe, mit dem Blick auf die Jüngsten

Die Grünen teilen mit der SPD die Grundausrichtung auf Ausgleich und Teilhabe, setzen aber eigene Akzente — vor allem bei den Kindern und beim Generationenverhältnis. Ihr Gerechtigkeitsbegriff ist stark auf Teilhabe gerichtet: Jeder soll mitmachen können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Geldbeutel.

In der Verteilung ähnelt das Bild der SPD — Entlastung unten, Belastung sehr großer Vermögen und Erbschaften (Teil 1). Beim Sozialstaat denken die Grünen stärker in Strukturen als in Sanktionen, mit Steuergutschriften für niedrige Einkommen und gezielter Entlastung Alleinerziehender.

In der Generationenfrage sind die Grünen die Partei, die den Zielkonflikt am offensten anerkennt. Sie wollen das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und an der Rente mit 67 festhalten, behalten aber zugleich die Rente mit 63 bei. Das ist ein Mittelweg: Stabilität für die Älteren, ohne das Eintrittsalter weiter zu senken, was die Jüngeren zusätzlich belasten würde. In der Konsequenz ist das ehrlicher als ein reines Niveau-Versprechen, weil es die Kostenseite mitdenkt.

Den stärksten eigenen Akzent setzen die Grünen bei der Chancengerechtigkeit der Jüngsten: Gegen Kinderarmut wollen sie schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen, ausgerichtet am soziokulturellen Existenzminimum. Kinderarmut wird hier zur zentralen Gerechtigkeitsfrage erhoben — mit der konsequenten Begründung, dass sich die Startlinie eines Lebens schon im Kindesalter entscheidet. Das ist in sich schlüssig; die offene Flanke ist, wie bei jeder Grundsicherungsreform, die Finanzierung und die Frage, ob die Leistung die Erwerbsanreize der Eltern schwächt — eine Frage, die in Teil 3 wiederkehrt.

Die Linke – Gerechtigkeit als Umverteilung, kompromisslos zu Ende gedacht

Bei der Linken ist Gerechtigkeit fast deckungsgleich mit Verteilungsgerechtigkeit, und sie wird so konsequent durchdekliniert wie bei keiner anderen Partei. Das macht das Programm angreifbar — aber auch ehrlich: Man weiß bei der Linken immer, wessen Seite sie wählt.

In der Verteilung liegt, wie in Teil 1 gezeigt, die radikalste Umverteilung des Feldes — Steuerfreiheit unten, Steuersätze bis 75 Prozent oben, Vermögensteuer, Vermögensabgabe. Beim Sozialstaat zieht die Linke die Gegenlinie zur Union: Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien Leistung werden, und der Regelsatz sei „kleingerechnet“ und müsse steigen. Wo die Union die Pflicht betont, betont die Linke das Recht — zwei spiegelbildliche Gerechtigkeitsbegriffe, beide in sich logisch.

In der Generationenfrage ist die Linke am ambitioniertesten und zugleich am stärksten gegen den demografischen Trend gestellt: Sie will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und alle Erwerbstätigen — auch Abgeordnete — in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einbeziehen, damit das Niveau steigen kann. Bemerkenswert ist die klare Absage an die Kapitaldeckung: Die gesetzliche Rente gehöre nicht an die Börse, die Aktienrente lehne man ab. Das ist der schärfste Gegenpol zu Union und FDP. Die Linke begründet das eigenständig: Die gesetzliche Rente habe kein Demografie-, sondern ein Verteilungsproblem. Diese These ist umstritten — die Demografie ist real —, aber sie ist konsistent zum Rest des Programms.

In der Chancengerechtigkeit setzt die Linke auf eine echte Kindergrundsicherung und die Bekämpfung der Kinderarmut, eng verzahnt mit der Verteilungsfrage. Auch hier gilt: alles aus einem Guss, alles auf Umverteilung gebaut. Der Vorbehalt ist derselbe wie in Teil 1 — ob die hohen Einnahmen oben tatsächlich fließen, von denen die ganze Konstruktion abhängt.

FDP – Gerechtigkeit als Chance, nicht als Ergebnis

Die FDP hat einen Gerechtigkeitsbegriff, der sich von fast allen anderen unterscheidet, und sie ist darin sehr klar: Gerecht ist nicht das gleiche Ergebnis, sondern die gleiche Chance. Was jemand daraus macht, ist seine Sache — und sein Verdienst. Diese Haltung trägt alle drei Dimensionen.

In der Verteilung ist die FDP, wie in Teil 1 gezeigt, die konsequenteste Entlasterin, mit klarer Absage an jede Vermögensteuer. Beim Sozialstaat formuliert sie das Leitprinzip am schärfsten: weg von einem alimentierenden Bürgergeld, hin zu mehr Aktivierung — Arbeit macht den Unterschied, oberstes Ziel: Arbeit statt Bürgergeld. Anders als die Union setzt sie dabei stärker auf positive Anreize: Sie will die Hinzuverdienstmöglichkeiten um mindestens 1.000 Euro anheben, damit sich Arbeit auch im Übergang lohnt. Das ist die Leistungsgerechtigkeit, die in Teil 3 noch genauer kommt.

In der Generationenfrage ist die FDP die Partei der Kapitaldeckung schlechthin. Sie will einen wirklich flexiblen Renteneintritt und die Gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild, durch die die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren — eine echte individuelle Aktienrente sorge sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau. Das ist der direkte Gegenentwurf zur Linken. Generationengerecht ist daran gedacht, dass nicht allein die Beitragszahler von morgen die Last tragen, sondern Kapitalerträge mithelfen. Die offene Flanke ist das Marktrisiko, das die FDP — anders als die Linke, die es überbetont — im Programm eher kleinredet.

In der Chancengerechtigkeit liegt der Schwerpunkt klar auf Bildung als Aufstiegsmotor: Bildung müsse wieder der Schlüssel für den persönlichen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben werden, dazu Chancengerechtigkeit und Exzellenz, ein Startchancen-Programm. Die FDP teilt mit der Union den Glauben an den Einzelnen, betont aber den Bildungszugang als Hebel etwas stärker. Wie bei der Union bleibt der gezielte Ausgleich des Elternhauses schwächer ausgeprägt als bei SPD, Grünen und Linken.

Volt – Gerechtigkeit als System, europäisch gedacht

Volt fällt in diesem Teil dadurch auf, dass es Gerechtigkeit am stärksten als Frage des richtigen Systemdesigns behandelt — weniger als moralisches Bekenntnis, mehr als Konstruktionsaufgabe. Das gibt dem Programm einen technokratischen, aber durchdachten Zug.

In der Verteilung ist Volt umverteilend, aber moderat (Teil 1): progressive Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen, reformierte Erbschaftsteuer. Beim Sozialstaat geht Volt am weitesten in Richtung eines neuen Modells: eine Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze, perspektivisch ein Grundeinkommen, das bestehende Sozialleistungen bis zur Armutsgrenze ersetzt und das Kindergeld einschließt. Das ist der konzeptionell ambitionierteste Sozialstaatsumbau im Feld — und zugleich der am wenigsten durchgerechnete, denn wie in Teil 1 gilt: Für Volt existiert keine unabhängige fiskalische Prüfung.

In der Generationenfrage setzt Volt auf einen technischen Mechanismus, den sonst niemand so klar benennt: ein dynamisches Renteneintrittsalter, das an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt wird, ergänzt um eine kapitalgedeckte Zusatzrente als Startbudget. Das ist generationengerecht im strengsten Sinne — es verteilt die steigende Lebenserwartung automatisch zwischen den Generationen, statt das Eintrittsalter politisch immer neu auszuhandeln. Ehrlich, aber unpopulär, weil es de facto ein steigendes Renteneintrittsalter bedeutet.

In der Chancengerechtigkeit denkt Volt europäisch und strukturell: Chancengleichheit und faire Aufstiegsmöglichkeiten unabhängig von persönlichen Merkmalen oder Hintergründen, ein gerechtes Steuersystem als Pfeiler für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten höheren Kindergelds passt in dieses Bild: weg von der Förderung der Ehe, hin zur Förderung des Kindes. Das ist konsequent, greift aber in eine gewachsene Lebensrealität ein, die viele als gerecht empfinden — ein Zielkonflikt, den das Programm benennt, aber nicht auflöst.

Was am Ende übrig bleibt – vier Gerechtigkeiten, sieben Antworten

Legt man die sieben Programme nebeneinander, zeigt sich nicht ein Gerechtigkeitsstreit, sondern mehrere, die quer zueinander laufen. Drei Linien sind die aufschlussreichsten.

Die erste Linie trennt zwei Grundüberzeugungen über die Verteilung. Auf der einen Seite die Parteien, für die Gerechtigkeit vor allem heißt, dass sich Leistung lohnt und der Staat sich zurückhält — Union, FDP, AfD. Auf der anderen die, für die Gerechtigkeit vor allem Ausgleich bedeutet — Linke, SPD, Grüne, mit Volt als systemorientiertem Sonderfall. Am sichtbarsten wird dieser Gegensatz am Bürgergeld: Es reicht von der vollständigen Streichung bei Arbeitsverweigerung (Union, AfD) bis zur sanktionsfreien, höheren Leistung (Linke). Beide Pole sind in sich logisch — sie beruhen nur auf einem anderen Menschenbild.

Die zweite Linie verläuft bei der Rente, und sie ist die ehrlichste Lackmusprobe für Generationengerechtigkeit. Hier zeigt sich ein Muster, das quer durch die Lager geht: Fast alle versprechen den heute Älteren Stabilität oder sogar steigende Niveaus — SPD und Grüne 48 Prozent, Linke 53 Prozent —, während die Frage, wie die schrumpfende Zahl der Jüngeren das tragen soll, meist mit der Hoffnung auf mehr Beschäftigung beantwortet wird. Nur drei Parteien legen einen ehrlichen Mechanismus für die Last der Zukunft auf den Tisch: die FDP über die Aktienrente, die Union über die Frühstart-Rente, Volt über das dynamische Eintrittsalter. Alle drei verschieben Risiko vom Kollektiv zum Kapitalmarkt oder zum Einzelnen — und die Linke lehnt genau das am schärfsten ab. Wer hier wem zustimmt, hängt fast vollständig davon ab, ob man das Marktrisiko oder die Beitragslast für das kleinere Übel hält.

Die dritte Linie ist die stillste und vielleicht folgenreichste: die Chancengerechtigkeit. Hier teilt sich das Feld danach, ob Gerechtigkeit eine Forderung an den Einzelnen ist oder eine Korrektur der Startbedingungen. Union, FDP und AfD betonen das Erste — streng dich an, dann steht dir der Weg offen. SPD, Grüne, Linke und Volt betonen das Zweite — wer aus einem schwierigen Elternhaus kommt, braucht gezielte Hilfe, sonst entscheidet die Herkunft. Programme wie Startchancen, Kindergrundsicherung und kostenlose Bildung sind die Werkzeuge der einen Seite; das Bekenntnis zu Leistung, vergleichbarem Abitur und Bildungszugang das der anderen.

Womit wir wieder am Anfang sind. Es gibt in diesem Teil kein Programm, das „ungerecht“ wäre, und keines, das die Gerechtigkeit für sich allein hätte. Es gibt sieben ernsthafte, in sich meist schlüssige Antworten auf eine Frage, die je nach Lebenslage anders klingt. Der ehrlichste Rat an Sie als Leser ist deshalb nicht, das „gerechteste“ Programm zu suchen — das gibt es nicht. Sondern sich zuerst zu fragen, welche Gerechtigkeit einem selbst die wichtigste ist. Erst diese Antwort macht aus den sieben Programmen eine Wahl.

Und sie führt direkt zur nächsten Frage. Denn alle reden davon, dass sich Leistung lohnen muss — aber sie meinen damit Unterschiedliches und ziehen daraus gegensätzliche Schlüsse. Das ist das Thema von Teil 3.

Quellen

Die Programmaussagen dieses Teils — Renten-, Bürgergeld- und Bildungspositionen sowie die Steuerpläne der sieben Parteien — beziehen sich auf die offiziellen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025, verlinkt im Auftakt der Serie. Die fiskalische Einordnung der Steuer- und Verteilungspläne (ifo Institut; ZEW Mannheim in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung) ist in Teil 1 mit Quellen belegt: ifo.de · zew.de

Versprechen oder Rechnung? – Teil 3 von 7: Leistungsanreiz

Stand: Juni 2026

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