Versprechen oder Rechnung? Eine Serie über das Kleingedruckte der Wahlprogramme

Ein Wahlprogramm zu lesen ist leicht. Ein Wahlprogramm zu prüfen ist die Mühe, die sich kaum jemand macht. Das ist verständlich: Die Dokumente sind lang, die Versprechen klingen alle gut, und wer rechnet schon nach, ob die schöne Idee auf Seite 40 mit der Steuersenkung auf Seite 12 überhaupt zusammenpasst.

Genau das wollen wir in den kommenden Wochen tun. Wir nehmen die Programme der sieben Parteien, die bei der Bundestagswahl im Februar 2025 in den Bundestag eingezogen sind, und legen an jedes dieselben Fragen an. Nicht: „Gefällt mir das?“ Sondern: „Trägt das?“ Ist es finanzierbar, ist es gerecht, schafft es die richtigen Anreize, bringt es uns bei Umwelt und Energie voran — und hält es am Ende seinen eigenen Widersprüchen stand?

Ein Wort vorweg, das für die ganze Serie gilt: Wir suchen keine Bösewichte. Parteien handeln rational in einem System, das kurzfristige Versprechen belohnt und ehrliche Rechnungen bestraft. Wer im Wahlkampf zuerst sagt, was etwas kostet, verliert gegen den, der nur sagt, was es bringt. Das ist der Anreiz, dem alle ausgesetzt sind. Uns interessiert nicht, wer „böse“ plant, sondern wo die Rechnung aufgeht und wo nicht.

Abschnitt 1: Warum jetzt? Die Wahl ist doch vorbei

Der naheliegendste Einwand zuerst, und ich nehme ihn ernst: Die Wahl ist gelaufen, die Regierung steht, wozu jetzt noch die alten Wahlprogramme durchblättern? Ich sehe das anders — aus fünf Gründen, und keiner davon ist „weil man das eben so macht“.

Erstens: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Versprechen von heute sind die Maßstäbe von morgen. Wer einmal gelernt hat, ein Programm zu prüfen statt es nur zu lesen, hat ein Werkzeug in der Hand, das bei der nächsten Wahl wieder funktioniert — und bei der übernächsten. Diese Serie ist also weniger ein Rückblick als eine Übung, die sich auszahlt, sobald das nächste Mal die Plakate hängen.

Zweitens, ganz persönlich: Als diese Wahlprogramme geschrieben wurden, gab es kitilop.de nur als Idee. Diese Serie ist auch ein Stück weit der Anlass, aus dem dieser Blog entstanden ist — der Versuch, einmal gründlich zu machen, was im Wahlkampf-Getöse untergeht.

Drittens, und das ist mir das Wichtigste: Wir können gemeinsam schauen, woraus diese oft sehr langen Dokumente eigentlich bestehen. Hundert Seiten und mehr schreckt ab. Aber wenn man weiß, wonach man sucht — wo das Geld herkommt, wo geschwiegen wird, wo sich zwei Versprechen gegenseitig im Weg stehen —, dann wird aus einem unübersichtlichen Wust ein lesbares Dokument. Diese Serie ist auch eine Anleitung, wo man beim nächsten Mal selbst hinschauen kann.

Viertens haben wir jetzt einen Vorteil, den man vor der Wahl nicht hatte: Wir sehen, was hinten herauskommt. Über ein Jahr Regierungsarbeit liegt hinter uns, und damit lässt sich zum ersten Mal abgleichen, was vom Versprochenen Wirklichkeit wurde. Dabei stehen naturgemäß die Regierungsparteien im Fokus — sie tragen die Verantwortung. Aber es lohnt, eine Sache im Kopf zu behalten: Jede und jeder Abgeordnete entscheidet im Bundestag einzeln und frei. Niemand ist gezwungen, der Parteilinie zu folgen; wer es für richtig hält, könnte auch anders stimmen. Dass man das so selten sieht, liegt daran, dass es intern Konflikte auslöst. Aber es passiert — und jedes Mal, wenn es passiert, verschafft es der Demokratie etwas mehr Luft. Auch darauf werden wir achten.

Und fünftens, ganz ehrlich: Ich finde es schlicht spannend, einmal etwas zu vergleichen, was in dieser Form selten gemacht wird. Es gibt die Wahl-O-Maten, die Position gegen Position stellen — aber sie bringen es nicht in diese Textform, die nachrechnet, abwägt und die Widersprüche sichtbar macht. Genau diese Lücke will diese Serie füllen.

Wenn das für Sie nach einer lohnenden Mühe klingt: Hier ist, wie wir vorgehen.

Abschnitt 2: Was wir prüfen – und was nicht

Wir prüfen die Wahlprogramme, nicht die Tagespolitik. Das ist eine bewusste Entscheidung. Seit der Wahl regiert eine Koalition aus Union und SPD, und was eine Partei im Wahlkampf wollte, ist nicht dasselbe wie das, was sie in der Regierung durchsetzt oder im Koalitionsvertrag aushandelt. Trotzdem ist das Wahlprogramm die richtige Grundlage — aus einem einfachen Grund: Es ist das einzige Dokument, das für alle sieben Parteien existiert und denselben Zweck hat. Nur so bleibt der Vergleich fair. Den Abgleich mit der Regierungsrealität heben wir uns für die Schlussbemerkung auf und für einzelne Stellen, wo er besonders aufschlussreich ist.

Wir bewerten verbal, nicht mit Schulnoten. Eine Punktzahl täuscht eine Präzision vor, die es bei politischen Programmen nicht gibt. Stattdessen sagen wir bei jedem Kriterium, ob ein Programm stark, schwach, unkonkret oder in sich widersprüchlich ist — und begründen es. Wo ein Programm zu einem Thema schlicht schweigt, sagen wir das ebenfalls. Auch Schweigen ist eine Aussage.

Und wir behandeln alle gleich streng. Das ist der wichtigste Punkt. Ein Vergleich, der eine Partei schont und eine andere härter anfasst, ist wertlos. Dieselben Fragen, dieselbe Reihenfolge, dieselbe Strenge — gerade dort, wo es uns selbst schwerfällt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich schlicht nach dem Wahlergebnis, von der stärksten zur kleinsten Fraktion. Das ist keine Wertung, sondern nur eine nachvollziehbare Ordnung.

Abschnitt 3: Die sieben Fragen

An jedes Programm legen wir sieben Kriterien an. Sie betreffen das Leben aller Bürger mehr oder weniger gleichermaßen, deshalb sind sie im Grundsatz gleichgewichtig. Eines steht aber unter besonderer Beobachtung — dazu gleich.

Finanzierbarkeit. Nennt das Programm Kosten und sagt es, woher das Geld kommt? Oder bleibt es bei Zielen? Sind die Annahmen realistisch, und passen Einnahmen und Ausgaben zusammen?

Gerechtigkeit. Wer trägt, wer profitiert? Werden Stärkere stärker belastet (vertikale Gerechtigkeit), und werden gleiche Lebenslagen gleich behandelt (horizontale Gerechtigkeit)?

Leistungsanreiz. Lohnt sich Arbeit gegenüber dem Transferbezug? Wird Mehrarbeit belohnt oder bestraft? Schafft das Programm Anreize zur Leistung — oder Fehlanreize?

Umwelt und Abkehr von fossiler Energie. Gibt es eine konkrete Mechanik, nicht nur ein Bekenntnis? Wie steht das Programm zum CO₂-Preis, zum Ausbau der Erneuerbaren, zum Rückgriff auf Fossile oder Kernkraft — und wie werden die Kosten der Umstellung sozial abgefedert?

Umsetzbarkeit und Bürokratie. Ist das mit dem vorhandenen Staatsapparat machbar? Schafft es neue Bürokratie oder baut es welche ab? Ist der Zeithorizont realistisch, und ist bedacht, wer überhaupt zuständig ist — Bund, Länder oder die EU?

Wirkung auf die Kernprobleme. Adressiert das Programm die großen Baustellen — Wohnen, Rente, Pflege, Infrastruktur, Bildung — mit konkreten Maßnahmen, oder bleibt es symbolisch?

Innere Stimmigkeit. Widersprechen sich die Versprechen untereinander? Der Klassiker: Steuern senken, mehr ausgeben und die Schuldenbremse halten — zwei davon gehen, alle drei zusammen nicht. Diesen Punkt prüfen wir vor allem am Ende, in der Gesamtbewertung jeder Partei, weil sich Widersprüche erst im Überblick zeigen.

Abschnitt 4: Warum die Finanzierbarkeit besonders zählt

Formal sind alle sieben Kriterien gleichwertig. Eines aber ist der Lackmustest: die Finanzierbarkeit. Der Grund ist schlicht. Ein Programm, das schöne Ziele formuliert, sie aber nicht bezahlen kann, ist kein Plan, sondern ein Wunschzettel. Gerechtigkeit, die nicht finanzierbar ist, bleibt eine Behauptung. Ein Anreiz, der am Geld scheitert, wirkt nie.

Deshalb läuft die Geldfrage durch alle anderen Kriterien hindurch und wird am Ende jeder Partei ausdrücklich gewichtet. Dabei gilt eine ehrliche Einschränkung, die wir offenlegen: In den einzelnen Themen lässt sich Finanzierbarkeit nur als Richtung darstellen — kostet ein Vorschlag Geld, bringt er welches, ist er neutral. Den Saldo, also ob eine Partei das, was sie hier ausgibt, vielleicht dort wieder einspart, können wir erst in der abschließenden Gesamtbetrachtung ziehen. Eine einzelne teure Maßnahme ist noch kein Urteil über das ganze Programm.

Abschnitt 5: Der Posten, den keine deutsche Partei wegplanen kann

Bei der Finanzierbarkeit gibt es eine Kostenart, die in Wahlprogrammen gern übersehen wird, weil sie nicht aus Berlin kommt, sondern aus Brüssel. Manche Ausgaben kann eine Bundesregierung nicht durch Umplanung vermeiden, weil sie an verbindliches EU-Recht gebunden sind.

Das wichtigste Beispiel sind die Klimaziele. Über die europäische Klimaschutzverordnung hat sich Deutschland verpflichtet, seine Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 deutlich zu senken. Verfehlt Deutschland diesen Pfad — was derzeit absehbar ist —, muss der Staat Emissionsrechte von Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Das ist kein investiertes Geld, das im Land wirkt, sondern eine Ausgleichszahlung ins Ausland. Die Schätzungen der Fachinstitute schwanken erheblich, liegen aber seriös im Bereich mehrerer bis vieler Milliarden Euro bis 2030. Hinzu kommt: Ab 2028 greift ohnehin ein europäischer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, dessen Preis sich am Markt bildet. Eine Partei, die den nationalen CO₂-Preis abschaffen will, hebt damit die europäische Vorgabe nicht auf.

Was heißt das für unsere Prüfung? Wir fragen bei jeder Partei, ob ihr Programm diese bindenden Vorgaben mitdenkt — oder ob es durch deren Ignorieren oder geplante Rückabwicklung verdeckte Kosten erzeugt. Eine Partei darf selbstverständlich fordern, diese EU-Regeln zu ändern oder anders zu gestalten; das ist eine legitime Position. Wir benennen solche Ansätze, prüfen aber nicht, ob sie tragen — denn solche Änderungen sind langwierig und ändern an der heutigen Rechtslage nichts. Wer die Regel ändern will, zahlt bis dahin trotzdem nach der alten.

Abschnitt 6: Die Grundsatzprogramme als Hintergrund

Neben dem Wahlprogramm hat jede Partei ein Grundsatzprogramm — das langfristige Fundament, anders als das kurzfristige Wahlprogramm. Diese Grundsatzprogramme sind unterschiedlich alt, von 2007 bis 2024. Wir nutzen sie nicht als gleichwertigen Prüfmaßstab, sondern als Hintergrundfolie: Am Ende jeder Partei vermerken wir kurz, wo das Wahlprogramm von der erklärten Grundlinie abweicht, sie schärft oder zu ihr schweigt.

Ein fairer Hinweis dazu: Ein altes Grundsatzprogramm ist nicht per se ein Makel — ein Fundament soll halten und nicht ständig umgeschrieben werden. Problematisch wird es erst, wenn ein Programm so alt ist, dass es die heutige Partei nicht mehr abbildet. Und man darf durchaus die Erwartung formulieren, dass Parteien, die für ihre Arbeit auch staatliche Mittel erhalten, die Grundlage ihres Handelns halbwegs aktuell halten — schließlich gehört die Information der Bürger zu ihren Aufgaben. Wo ein Programm veraltet ist, sagen wir das. Aber wir rechnen es nicht in die Hauptbewertung ein, die allein auf dem aktuellen Wahlprogramm beruht.

Abschnitt 7: Der Aufbau der Serie

Wir gehen nicht Partei für Partei vor, sondern Thema für Thema. Das hat einen Grund: Der Vergleich ist der eigentliche Erkenntnisgewinn. Wer alle Parteien bei der Finanzierbarkeit nebeneinanderlegt, sieht mehr als jemand, der sieben einzelne Parteiporäts liest. Auf jeden der sieben Themenartikel folgt also dieselbe Reihenfolge der Parteien, mit denselben festen Prüfpunkten.

Den Abschluss bildet eine Gesamtbetrachtung. Dort bekommt jede Partei ihr Gesamtprofil, dort ziehen wir den Finanzierbarkeits-Saldo, dort steht die innere Stimmigkeit auf dem Prüfstand — und dort schauen wir, was nach über einem Jahr Regierungsarbeit aus den Versprechen geworden ist.

Wer nur an einer einzelnen Partei interessiert ist, findet deren Bewertung in jedem der sieben Themenartikel im entsprechenden Abschnitt wieder — und gebündelt in der Schlussbetrachtung.

Abschnitt 8: Die Datengrundlage

Damit jeder nachvollziehen und selbst nachlesen kann, hier die Programme, auf denen die Serie beruht — die offiziellen Fassungen der Parteien, Stand der Bundestagswahl 2025:

• CDU/CSU – Gemeinsames Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“: csu.de
• AfD – „Zeit für Deutschland“: afd.de (PDF)
• SPD – „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“: spd.de (PDF)
• Bündnis 90/Die Grünen – „Zusammen wachsen“: gruene.de
• Die Linke – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: die-linke.de
• FDP – „Alles lässt sich ändern“: fdp.de (PDF)
• Volt – „Holen wir uns die Zukunft zurück“: voltdeutschland.org (PDF)

Die Fachquellen — Finanzierungsschätzungen, EU-Vorgaben, Daten der Statistikämter und Fachinstitute — nennen wir jeweils dort, wo wir sie im konkreten Themenartikel verwenden.

Was bleibt (Ausblick statt Schluss)

Am Ende dieser Serie wird kein Programm makellos dastehen. Das ist keine Schwäche der Parteien, sondern die Natur der Sache: Jedes ernsthafte Programm muss Zielkonflikte eingehen, und jeder Zielkonflikt hat einen Preis. Wer alle entlasten und zugleich alles finanzieren will, verspricht zu viel. Wer ehrlich rechnet, muss jemandem etwas zumuten.

Mein Ziel ist nicht, Ihnen eine Partei zu empfehlen oder eine andere zu erledigen. Mein Ziel ist, Ihnen das Werkzeug an die Hand zu geben, mit dem Sie selbst urteilen können — an denselben sieben Fragen, mit denen wir an alle herangehen. Im nächsten Teil beginnen wir mit der härtesten: der Finanzierbarkeit.

Versprechen oder Rechnung? – Teil 1 von 7: Finanzierbarkeit

Stand: Juni 2026

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