Versprechen oder Rechnung? – Teil 1 von 7: Finanzierbarkeit

Versprechen oder Rechnung? – Teil 1 von 7: Finanzierbarkeit

Wer die Rechnung schreibt – und wer sie am Ende zahlt

Jedes Wahlprogramm ist ein Versprechen. Und jedes Versprechen hat eine Rückseite, ob ausgesprochen oder nicht: eine Rechnung. Die spannende Frage ist deshalb selten, was eine Partei verspricht — das klingt fast immer gut. Die spannende Frage ist, wer am Ende zahlt. Und ob in den siebzig, achtzig, hundert Seiten eines Programms überhaupt irgendwo steht, woher das Geld kommen soll.

Genau das nehmen wir uns in diesem ersten Teil vor. Nicht, weil Geld das Wichtigste wäre — Bildung, Gerechtigkeit, Klima kommen in den nächsten Kapiteln. Sondern weil die Finanzierbarkeit der Lackmustest ist, durch den alles andere erst hindurchmuss. Ein Versprechen, das nicht bezahlt werden kann, ist kein Versprechen. Es ist eine Hoffnung. Und wir wollen wissen, welche Programme ihren Hoffnungen eine Deckung mitgegeben haben — und welche darauf bauen, dass niemand das Blatt umdreht und auf die Rückseite schaut.

Wir gehen dabei bei jeder Partei nach denselben vier Fragen vor: Wie steht sie zur Schuldenbremse? Wen entlastet, wen belastet sie mit ihren Steuerplänen? Sagt sie, woher die Gegenfinanzierung kommt? Und — die Frage, die fast alle übersehen — rechnet sie mit den Kosten, die Europas Klimaregeln uns ohnehin schon aufgeschrieben haben? CDU und CSU behandeln wir als eine Einheit. Macht sieben. Und wir nehmen alle sieben gleich streng dran — nicht, weil das politisch klug wäre, sondern weil alles andere unfair wäre.

Bevor es losgeht, müssen wir zwei Dinge auf den Tisch legen. Sie sind ein wenig sperrig, aber ohne sie hängt der ganze Rest in der Luft.

Erstens: die unabhängigen Rechenkünstler. Zwei wirtschaftswissenschaftliche Institute haben die Programme nachgerechnet — das ZEW Mannheim gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung, und das ifo Institut. Ihre Zahlen halten wir immer wieder gegen das, was die Parteien über sich selbst behaupten. Denn ein Wahlprogramm ist Werbung, ein Rechenmodell ist es nicht. Eine Einschränkung müssen wir aber sofort nennen, weil sie uns durch den ganzen Teil begleitet: Beide Institute haben sechs der sieben Einheiten durchgerechnet. Volt fehlt bei beiden. Nicht, weil wir nicht gesucht hätten, sondern weil Volts Vorschläge entweder zu allgemein für die Modelle waren oder durch deren Raster fielen. Wir sagen das offen, jedes Mal, wenn wir bei Volt ankommen. Eine erfundene Zahl wäre schlimmer als eine ehrliche Lücke.

Zweitens: die Rechnung, die längst geschrieben ist. Hier lohnt es sich, einen Moment innezuhalten, denn dieser Punkt ging im Wahlkampf fast völlig unter. Europa hat Deutschland für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft verbindliche Klimaziele bis 2030 vorgeschrieben — die EU-Klimaschutzverordnung, im Fachjargon „Effort Sharing“. Und Deutschland wird diese Ziele verfehlen. Das ist keine Prognose mehr, das ist absehbar. Nach aktuellen Berechnungen verfehlt Deutschland die europäischen Vorgaben für Verkehr und Gebäude um rund 30 Millionen Tonnen CO₂.^[2]

Was folgt daraus? Keine symbolische Rüge aus Brüssel, sondern eine sehr handfeste Rechnung. Wer die Ziele reißt, muss anderen EU-Staaten, die ihre übererfüllt haben, Emissionsrechte abkaufen. Je nach Preis — die Fachleute rechnen mit 60 bis 150 Euro pro Tonne — müsste Deutschland bis 2030 etwa 13 bis 34 Milliarden Euro aufbringen, um die Überschreitung auszugleichen. Das ist die seriöse Spanne von Öko-Institut und Agora.^[2] Man liest gelegentlich auch von rund 100 Milliarden — diese Zahl stammt vom Verband der Gebäudehüllen-Industrie, rechnet mit einem deutlich höheren Tonnenpreis und liegt aus naheliegendem Eigeninteresse am oberen Rand; wir führen sie als Ausreißer, nicht als Maßstab.^[3]

Dazu kommt ein zweites Instrument, das man kennen muss, um die Programme einordnen zu können: der europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, kurz ETS-2. Er ist beschlossene Sache, auf das Jahr 2028 verschoben; die erste Abgabe von Zertifikaten ist dann für 2029 fällig. Bis dahin gilt der nationale CO₂-Preis weiter — derzeit 55 Euro je Tonne, im kommenden Jahr in einem Korridor von 55 bis 65 Euro.

Warum das alles zählt, lässt sich in einem Satz sagen — und es ist der entscheidende Satz dieses ganzen Anker-Punkts: Wer den nationalen CO₂-Preis abschafft, hebt damit nicht die europäische Verpflichtung auf. Er verschiebt die Kosten nur. Von der Zapfsäule in den Bundeshaushalt. Eine gestrichene Abgabe ist eben keine gestrichene Rechnung. Mit diesem Maßstab im Hinterkopf gehen wir jetzt die sieben Programme durch, in der Reihenfolge des Wahlergebnisses.

CDU/CSU – der solide Kaufmann mit der offenen Flanke

Die Union tritt auf wie ein Kaufmann der alten Schule: Man gibt nur aus, was man hat. An der Schuldenbremse im Grundgesetz wird festgehalten, und das Programm begründet das mit einem Satz, der die ganze Haltung trägt — die Schulden von heute seien die Steuererhöhungen von morgen. Keine Reform, kein kreditfinanzierter Investitionstopf. Das ist klar, eindeutig, und in seiner Geradlinigkeit eine Stärke.

Auf der Steuerseite verspricht die Union Entlastung für fast alle: einen abgeflachten Einkommensteuertarif, einen höheren Grundfreibetrag, eine deutlich nach oben verschobene Schwelle für den Spitzensteuersatz, das endgültige Aus für den Rest-Soli und eine Unternehmensbesteuerung von höchstens 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, schrittweise umgesetzt. Eine Vermögensteuer lehnt sie ab. Das ist eine breite Entlastung — aber man muss ehrlich sagen, sie wirkt nach oben stärker. Wer den Tarif abflacht und den Soli abschafft, entlastet zwangsläufig dort am meisten, wo viel gezahlt wird.

Und damit sind wir bei der offenen Flanke. Auf die Frage, wie das alles bezahlt werden soll, hat das Programm vor allem eine Antwort: Wachstum. Dazu der Umbau des Bürgergelds zu einer „Neuen Grundsicherung“ und eine schlankere Verwaltung. Eine belastbare Gegenrechnung zu den Milliarden an Steuerausfällen sucht man vergebens. Das ifo Institut hat nachgerechnet und kommt auf 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr. Die Steuersenkungen könnten zwar Arbeitsanreize stärken, heißt es, das reiche aber bei weitem nicht, um die Löcher im Haushalt zu stopfen — die Eigenfinanzierungsquote liege bei etwa 10 Prozent.^[1] Im Klartext: Auf Wachstum allein lässt sich diese Lücke nicht abwälzen.

Beim EU-Kostenrisiko gibt sich die Union pragmatisch. Sie bekennt sich zu „marktwirtschaftlichem Klimaschutz“ und stellt die europäischen Ziele nicht in Frage — ein selbstverschuldeter Konflikt droht ihr also nicht. Aber die absehbaren Milliarden für den Zertifikatszukauf tauchen nirgends als eingeplante Position auf. Das Risiko ist anerkannt. Eingepreist ist es nicht.

AfD – die radikale Entlastung und das Loch in der Kasse

Kein Programm verspricht unterm Strich mehr Entlastung als das der AfD — und kaum eines pocht zugleich so kompromisslos auf eiserne Haushaltsdisziplin. Aus dieser Kombination entsteht eine Spannung, die sich durch das ganze Kapitel zieht.

Die Haltung zur Schuldenbremse ist die schärfste im Feld: Jede Aufweichung wird entschieden abgelehnt, getragen vom Leitsatz, Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dazu eine lange Liste von Steuersenkungen: ein vereinfachter Tarif mit wenigen Stufen, ein auf 15.000 Euro angehobener Grundfreibetrag mit Indexierung, die Soli-Abschaffung für alle, 7 Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie — und die Abschaffung gleich mehrerer ganzer Steuerarten: Vermögen-, Erbschaft- und Grundsteuer. Obendrauf die ersatzlose Streichung aller CO₂-Abgaben.

Die Entlastung ist breit, doch das Streichen von Vermögen-, Erbschaft- und Grundsteuer wirkt strukturell vor allem zugunsten großer Vermögen. Und nun die Kassenfrage. Das Programm benennt durchaus Einsparungen — weniger „Klima“-Ausgaben, weniger Auslandsprojekte, und vor allem eine drastisch gekürzte EU-Zahlung, mit knapp 30 Milliarden Euro beziffert. Nur ist diese Zahl überzeichnet: Der tatsächliche deutsche Nettobeitrag liegt darunter, und ein Großteil davon ist vertraglich gebunden, also gar nicht frei kürzbar. Das ifo Institut ordnet die AfD entsprechend ganz unten bei der Tragfähigkeit ein — Mindereinnahmen von knapp 155 Milliarden Euro, deren Nachhaltigkeit unklar bleibe; nötig wären Steuererhöhungen an anderer Stelle oder neue Schulden.^[1]

Damit steht hier der erste echte Widerspruch im Raum, ganz ohne Wertung, rein rechnerisch: maximale Steuersenkung, striktes Nein zu neuen Schulden, und benannte Einsparungen, die das Loch nicht annähernd füllen. Drei Bausteine, die nicht zusammenpassen.

Am deutlichsten wird das beim EU-Kostenrisiko — und hier liegt das größte verdeckte Loch aller sieben Programme. Die AfD will sämtliche CO₂-Abgaben streichen und stellt sich offen gegen die EU-Klimaziele. Nur: Die nationale Streichung beendet die europäische Pflicht nicht. Die absehbaren 13 bis 34 Milliarden für den Zertifikatszukauf wandern dadurch nicht weg — sie wandern vollständig in den Bundeshaushalt. Und bei offener Verweigerung steigt obendrein das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens. Das Programm bietet als Ausweg an, die EU-Regeln gleich selbst abzulehnen; ob dieser Weg gangbar ist, prüfen wir hier bewusst nicht — er ist langwierig und ändert an der heute geltenden Rechtslage nichts. Und im Rahmen genau dieser geltenden Rechtslage erzeugt das Programm die höchsten Kosten, die es selbst an keiner Stelle ausweist.

SPD – entlasten unten, belasten oben, umbauen statt abschaffen

Die SPD wählt einen anderen Weg als die Union — und sie ist dabei bemerkenswert offen über die Rückseite ihrer Rechnung. Statt die Schuldenbremse zu verteidigen oder zu schleifen, will sie sie umbauen: die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Zukunftsinvestitionen nicht ausgebremst werden, die Konjunkturkomponente an die Realität anpassen und den Ländern Kreditspielräume eröffnen. Dazu ein Deutschlandfonds, der über finanzielle Transaktionen — also Beteiligungen und Darlehen — öffentliches und privates Kapital mobilisiert. Die Mechanik ist konkreter als bei Union und AfD; wie weit die Reform am Ende reichen soll, bleibt aber im Ungefähren.

Die Steuerpläne haben eine klare Richtung: 95 Prozent der Steuerzahlenden sollen mehr Netto vom Brutto behalten, dazu eine auf 5 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein „Made-in-Germany-Bonus“ als Investitionsprämie. Und die Gegenseite wird offen benannt: Der Soli bleibt für die obersten 10 Prozent, die ausgesetzte Vermögensteuer soll für sehr hohe Vermögen wiederbelebt werden, dazu eine Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine Milliardärs-Mindeststeuer nach dem G20-Vorbild.

Das ist der Punkt, an dem die SPD im Finanzierungsbild besser dasteht als die großen Entlaster: Jeder Entlastung steht eine benannte Einnahmequelle gegenüber. Das ifo bestätigt das — SPD und Grüne vermeiden größere Reformen und legen fiskalisch eher ausgeglichene Forderungen vor.^[1] Ein ehrlicher Vorbehalt bleibt: Ob Vermögen- und Erbschaftsteuer die erhofften Summen tatsächlich einbringen, ist offen. Gerade diese Steuern sind erhebungs- und gestaltungsanfällig — das Geld fließt selten so reichlich wie auf dem Papier.

Beim EU-Kostenrisiko ist die SPD entspannt, weil sie an der CO₂-Bepreisung und den Klimazielen festhält und keine Abgabe zurücknimmt. Ein verdecktes Loch entsteht hier nicht. Ob ihre Klimapolitik die Lücke wirklich schließt, ist eine andere Frage — die gehört in Teil 4.

Die Grünen – die goldene Regel und die teure Prämie

Die Grünen teilen mit der SPD die Grundidee — Schuldenbremse reformieren, nicht abschaffen —, formulieren die Reform aber am präzisesten. Ihr Vorschlag läuft auf das hinaus, was Ökonomen eine goldene Regel nennen: Der Staat darf in genau dem Umfang Kredite aufnehmen, in dem er investiert. Schulden für den Konsum bleiben tabu, Schulden für Schienen, Schulen, Netze werden möglich. Dazu der Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen und eine ausgeweitete Konjunkturkomponente. Bemerkenswert ist, mit wem sich die Grünen hier verbünden: Sie berufen sich ausdrücklich auf IWF, Bundesbank und den Sachverständigenrat — also auf Institutionen, die niemand im Verdacht hat, leichtfertig mit Staatsschulden umzugehen.

Steuerlich ist das Bild gemischt: Entlastung über einen höheren Grundfreibetrag, kräftig angehobene Arbeitnehmerpauschbeträge und Steuergutschriften für niedrige Einkommen; auf der anderen Seite eine reformierte Erbschaftsteuer mit persönlichem Lebensfreibetrag, die die Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften weitgehend streicht — das selbstbewohnte Eigentum bleibt frei —, dazu eine nationale Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen und das Eintreten für eine globale Milliardärssteuer.

Die größte offene Flanke ist hier eine Ausgabe, kein fehlendes Einnahmekonzept: eine befristete Investitionsprämie von 10 Prozent, die sogar dann ausgezahlt wird, wenn sie die Steuerschuld übersteigt. Das kann teuer werden und ist im Programm nicht beziffert. Insgesamt aber gilt auch für die Grünen die ifo-Einordnung als fiskalisch eher ausgeglichen^[1] — mit demselben Realismus-Vorbehalt bei den Vermögenssteuern wie bei der SPD. Beim EU-Kostenrisiko stehen die Grünen am sichersten da: Sie halten an den Klimazielen fest und wollen das ESR-Risiko gar nicht erst entstehen lassen.

Die Linke – die größte Umverteilung mit der gewagtesten Rechnung

Bei der Linken ist alles eine Nummer größer — die Versprechen, die Belastungen und die Zahlen, mit denen das Programm rechnet. Das macht sie zur transparentesten und zugleich am stärksten umstrittenen Einheit dieses Teils.

Die Schuldenbremse soll ganz verschwinden, für Bund und Länder. Den Investitionsbedarf der nächsten zehn Jahre beziffert das Programm auf rund 600 Milliarden Euro, finanziert über Kredite. Auf der Steuerseite folgt die radikalste Umverteilung im Feld: Einkommen unter 16.800 Euro bleiben steuerfrei, ein Steuersatz von 53 Prozent ab 85.000 Euro, eine Reichensteuer von 60 Prozent ab einer Viertelmillion und 75 Prozent ab einer Million. Dazu eine wiedereingeführte Vermögensteuer, eine Milliardärssteuer von 12 Prozent und eine einmalige Vermögensabgabe für die Reichsten.

Und nun das Besondere: Als einzige Einheit beziffert die Linke ihre Gegenfinanzierung durchgängig. 108 Milliarden Euro jährlich aus der Vermögensteuer, 310 Milliarden aus der einmaligen Vermögensabgabe — streckbar auf 20 Jahre. Das ist ehrlicher als jedes „das finanziert sich über Wachstum“. Nur muss man genauso ehrlich dazusagen: Diese Zahlen sind statische Schätzungen, und gerade bei Vermögensteuern dieser Größenordnung weicht die Wirklichkeit regelmäßig nach unten ab. Vermögen ist beweglich — es wird umgeschichtet, neu bewertet, verlagert. Die Ist-Erträge solcher Steuern liegen fast immer unter dem, was die Modellrechnung verspricht. Das ZEW bestätigt derweil, dass die unteren Einkommen tatsächlich am stärksten profitieren würden: Bei 40.000 Euro Bruttojahreseinkommen ergäbe sich für die Modellfamilie ein Plus von 6.147 Euro.^[4] Die Entlastung unten ist also real — die Frage ist nur, ob die Gegenfinanzierung oben die Erwartungen trägt.

Beim EU-Kostenrisiko bewegt sich die Linke im Mittelfeld: Sie stellt die Klimaziele nicht in Frage, will aber die CO₂-Preise sozial abfedern. Ein verdecktes Loch wie bei der AfD entsteht dadurch nicht.

FDP – die stärkste Entlastung und der härteste innere Widerspruch

Die FDP ist im Kern die konsequenteste Steuersenkungspartei — und sie gerät damit in genau dieselbe Klemme wie die AfD, nur eine Etage höher im Detailgrad. Die Schuldenbremse ist ihr heilig, für Bund und Länder, und neue Schulden auf europäischer Ebene lehnt sie strikt ab. Investitionen sollen „im Rahmen der Schuldenbremse“ laufen, über privates Kapital und eigene Einnahmequellen wie einen Finanzierungskreislauf für die Straße.

Gleichzeitig verspricht sie die im Verhältnis größte Entlastung: einen linear-progressiven „Chancentarif“, einen Spitzensteuersatz, der erst auf dem Niveau der Beitragsbemessungsgrenze greift, die vollständige Soli-Abschaffung, eine gesenkte Körperschaftsteuer, einen „Tarif auf Rädern“ gegen die kalte Progression — und eine entschiedene Absage an jede Form von Vermögensteuer oder Vermögensabgabe. Diese Entlastung steigt klar mit dem Einkommen.

Die Gegenfinanzierung ist die schwächste im ganzen Feld. Die FDP nennt Konsolidierung und Bürokratieabbau, aber nichts, was die Ausfälle deckt. Das ifo weist ihr die höchsten Mindereinnahmen aller etablierten Parteien zu: 142 Milliarden Euro, bei einer Eigenfinanzierungsquote von rund zehn Prozent.^[1] Damit prallt das strikte Schuldenbremse-Bekenntnis frontal auf das Entlastungsvolumen — derselbe innere Widerspruch wie bei der AfD. Beim EU-Kostenrisiko setzt die FDP auf den Emissionshandel als Leitinstrument, will aber den Verbrenner über E-Fuels erhalten und die Vorgaben überarbeiten; das ESR-Risiko bleibt unbeziffert.

Volt – das durchdachteste Regelwerk, das niemand nachgerechnet hat

Volt liefert in diesem Teil eine kleine Überraschung: das technisch sauberste Schuldenregel-Konzept aller sieben. Wo andere „Reform“ sagen, schreibt Volt die Mechanik aus. Eine „Goldene Regel Plus“, die Nettoinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung von der Bremse ausnimmt; eine Defizitgrenze von bis zu 1 Prozent des BIP, solange die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibt; und ein unabhängiges Fachgremium, das prüft, ob das Geld wirklich in Zukunftsinvestitionen fließt. Dieser Kontrollmechanismus gegen Zweckentfremdung ist einzigartig im Feld — er nimmt der goldenen Regel genau die Gefahr, an der solche Regeln in der Praxis so oft scheitern.

Steuerlich ist Volt umverteilend, aber maßvoll im Ton: höherer Grundfreibetrag, Soli-Abschaffung, Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines höheren Kindergelds, eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine progressive Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen und eine reformierte Erbschaftsteuer, die Schenkungen über die Zeit aufsummiert und die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen abschafft. Vieles ist europäisch gedacht.

Und hier müssen wir die Karten offen auf den Tisch legen: Volts Gegenfinanzierung ist im Programm angelegt — über das Schließen von Schlupflöchern, mehr Steuerfahndung, vermögensbezogene Steuern —, aber nicht beziffert und von keinem unabhängigen Institut nachgerechnet. Weder ZEW noch ifo führen Volt. Wir können bei Volt also nicht das tun, was wir bei den anderen sechs getan haben: die Selbstdarstellung gegen eine externe Schätzung halten. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Grenze der Prüfbarkeit — und sie ehrlich zu benennen, ist mehr wert als eine geliehene Zahl. Beim EU-Kostenrisiko steht Volt am besten da: Als einzige Partei bestätigt sie den ETS-2 ausdrücklich und plant die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sogar als Rückzahlung an die Bürger ein. Sie nimmt die europäische Rechnung nicht nur hin — sie baut sie ein.

Was am Ende übrig bleibt – ohne den Saldo schon zu ziehen

Den endgültigen Kassensturz heben wir uns für die Schlussbemerkung auf, wenn alle sieben Themen vor uns liegen. Aber drei Muster zeichnen sich jetzt schon ab, und sie sind aufschlussreicher als jede Einzelzahl.

Das erste Muster ist eine Wasserscheide, und sie verläuft mitten durchs Feld: die Schuldenbremse. Auf der einen Seite die, die sie halten wollen — Union, AfD, FDP. Auf der anderen die, die sie umbauen (SPD, Grüne, Volt) oder ganz abschaffen wollen (Linke). An dieser Linie hängt fast alles Weitere. Denn wer die Bremse hält und trotzdem kräftig entlastet, steht unter einem Zwang, dem er nicht entkommt: Er braucht eine harte Gegenfinanzierung. Sonst geht die Rechnung nicht auf.

Das zweite Muster ist genau diese Lücke — und sie klafft ausgerechnet bei denen, die am lautesten entlasten. Union (97 Milliarden), FDP (142 Milliarden) und AfD (155 Milliarden) versprechen die größten Steuerausfälle, halten zugleich an der Bremse fest und benennen die dünnste Gegenfinanzierung.^[1] Das ifo fasst es trocken zusammen: Viele Reformvorschläge weisen große Finanzierungslücken auf; ein tragfähiges Konzept erfordert eine klare Gegenfinanzierung. SPD und Grüne stehen ausgeglichener da, weil sie Entlastung und Belastung aneinanderkoppeln. Die Linke rechnet am offensten vor, trägt aber das größte Risiko, dass die Einnahmen hinter der Erwartung zurückbleiben. Und Volt entzieht sich der Prüfung — nicht aus Unwillen, sondern weil niemand nachgerechnet hat.

Das dritte Muster ist das stillste, und vielleicht das wichtigste. Die europäische Klimarechnung — jene 13 bis 34 Milliarden, die längst feststehen — taucht in keinem einzigen Programm als eingeplante Haushaltsposition auf. In keinem. Am offensten ignoriert wird sie dort, wo die nationale CO₂-Bepreisung verschwinden soll, ohne dass die europäische Pflicht mitverschwindet: bei der AfD, abgeschwächt bei der FDP. Nur Volt hat die Rechnung überhaupt eingepreist. Es lohnt sich, sich diesen einen Satz zu merken, wenn die Wahlplakate von „Entlastung“ sprechen: Eine abgeschaffte Abgabe an der Zapfsäule ist keine abgeschaffte Rechnung. Sie steht nur woanders — und am Ende auf demselben Kontoauszug. Dem des Steuerzahlers.

Im nächsten Teil drehen wir die Perspektive. Wir haben gefragt, ob die Programme bezahlbar sind. Jetzt fragen wir, ob sie gerecht sind — und ob beide Antworten überhaupt zusammenpassen.

Fußnoten und Quellen

1. ifo Institut: „Reformvorschläge oder Steuergeschenke? Die Wahlprogramme 2025 auf dem Prüfstand“ sowie Pressemitteilung vom 13.02.2025. Mindereinnahmen CDU/CSU 97 Mrd., FDP 142 Mrd., AfD knapp 155 Mrd. Euro; Eigenfinanzierungsquote rund 10 Prozent; SPD und Grüne fiskalisch ausgeglichener. ifo.de · AfD-Wert: web.de ↩
2. Agora Energiewende: „Investieren statt kompensieren“ (2025) sowie „Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2025“ (Januar 2026). Zertifikatspreis 60–150 Euro/Tonne, Ausgleichskosten 13–34 Mrd. Euro bis 2030; Verfehlung der ESR-Vorgaben für Verkehr und Gebäude um rund 30 Mio. Tonnen CO₂. agora-energiewende.de ↩
3. Bundesverband Energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG), berichtet bei t-online (Dezember 2025): rund 100 Mrd. Euro, kalkuliert mit 300 Euro/Tonne — interessengeleiteter Ausreißer am oberen Rand. t-online.de ↩
4. ZEW Mannheim (in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung): Entlastungswirkung der Wahlprogramme auf Modellhaushalte; Linke-Entlastung bei 40.000 Euro Bruttojahreseinkommen rund 6.147 Euro. zew.de ↩

Die Programmaussagen der Parteien beziehen sich auf die offiziellen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025, verlinkt im Auftakt der Serie.

Versprechen oder Rechnung? – Teil 2 von 7: Gerechtigkeit

Stand: Juni 2026

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