Versprechen oder Rechnung? – Teil 3 von 7: Leistungsanreiz

Versprechen oder Rechnung? – Teil 3 von 7: Leistungsanreiz

Lohnt sich Anstrengung noch? Sieben Antworten auf eine Frage, die fast alle gleich stellen

Wenn es einen Satz gibt, auf den sich alle sieben Parteien einigen könnten, dann diesen: Arbeit muss sich lohnen. Vom konservativsten bis zum linkesten Programm — nirgends steht das Gegenteil. Und genau das macht dieses Kapitel so aufschlussreich. Denn die Einigkeit ist eine Täuschung. Sobald man fragt, warum sich Arbeit oft nicht zu lohnen scheint und was man dagegen tun soll, zerfällt der Konsens in sieben verschiedene Diagnosen.

Es lohnt sich, kurz zu verstehen, worum es technisch geht, denn hier liegt der Kern des ganzen Streits. Stellen Sie sich jemanden vor, der Grundsicherung bezieht und nun anfängt zu arbeiten. Für jeden zusätzlich verdienten Euro wird ihm ein Teil der Sozialleistung gekürzt. Diese Kürzung nennt man Transferentzug. Liegt sie bei 80 oder 90 Prozent, bleibt von 100 Euro Mehrverdienst nur ein Zehner übrig — der Rest wird abgezogen. Das ist, ökonomisch betrachtet, eine Steuer von 80 oder 90 Prozent, und sie trifft ausgerechnet die, die wenig haben. Wer arbeitet, hat danach kaum mehr als vorher. Das ist der unsichtbare Mechanismus, um den sich dieses Kapitel dreht — und das eigentliche Problem hinter der Frage „Lohnt sich das überhaupt?“.

Die zweite Stellschraube betrifft die Mitte und die oberen Einkommen: der Steuerkeil bei Mehrarbeit. Wer Überstunden macht oder von Teilzeit auf Vollzeit geht, sieht von der zusätzlichen Stunde oft wenig, weil Steuer und Abgaben zugreifen. Auch hier fragen sich viele: Wofür der Aufwand?

An diesen beiden Punkten — dem Transferentzug unten und dem Steuerkeil in der Mitte — entscheidet sich, was eine Partei unter Leistungsanreiz versteht. Und hier verläuft, anders als bei Geld und Gerechtigkeit, die Trennlinie nicht ordentlich zwischen links und rechts. Sie schlängelt sich quer hindurch.

CDU/CSU – Leistung als Wohlstandsversprechen

Die Union hat den Leistungsgedanken zum Markenkern gemacht. „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist nicht ein Satz unter vielen, sondern die Überschrift über dem ganzen Wirtschaftsteil. Dahinter steht eine klare Diagnose: Die Menschen fragen sich, ob es sich noch lohnt, arbeiten zu gehen — und der Staat hat diesen Zweifel selbst genährt.

In der Mitte setzt die Union beim Steuerkeil an: Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit werden steuerfrei gestellt — wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Dazu eine höhere Pendlerpauschale für die „Leistungsträger im ländlichen Raum“ und das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge wieder Richtung 40 Prozent zu drücken. Das adressiert einen echten Schmerzpunkt — der Abgabenkeil auf Mehrarbeit ist in Deutschland tatsächlich hoch.

Unten greift die Union zum schärfsten Hebel: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten — wer grundsätzlich nicht bereit ist, dem soll die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Und sie benennt das technische Problem korrekt: Die Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten werden reformiert, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das ist die richtige Stellschraube. Offen bleibt die Richtung: Senkt man den Transferentzug, kostet das Geld, weil mehr Menschen länger ergänzende Leistungen beziehen; verschärft man stattdessen die Sanktion, wirkt das über Druck statt über Anreiz. Die Union betont im Programm das Fordern stärker als die anreizökonomische Feinjustierung — das ist konsequent, aber es ist eher Disziplin als Anreiz.

AfD – Leistung über den Freibetrag, Aktivierung über Druck

Die AfD bedient die Leistungsfrage auf zwei Wegen, die beide gut zu ihrer Steuerlogik aus Teil 1 passen. Der erste ist der Freibetrag: mehr Netto vom Brutto durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Ein hoher Grundfreibetrag wirkt unmittelbar als Leistungsanreiz im unteren und mittleren Bereich, weil die ersten verdienten Euro steuerfrei bleiben — das Programm verbindet das ausdrücklich mit dem Lohnabstandsgebot.

Der zweite Weg ist die Aktivierung. Die AfD nennt ihr Konzept „Aktivierende Grundsicherung“, mit der hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden sollen. Bemerkenswert und wenig beachtet: Zugleich will sie wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden — ein Punkt, der quer zur sonst harten Linie steht und im Programm nicht ganz aufgelöst wird. Für ältere Erwerbstätige setzt sie auf einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag, um Senioren im Arbeitsmarkt zu halten. In der Summe ist die AfD beim Anreiz freibetragsgetrieben — das wirkt, ist aber teuer und verschärft die in Teil 1 gezeigte Finanzierungslücke.

SPD – Leistung lohnt sich über den Lohn, nicht über den Abbau

Die SPD beantwortet die Leistungsfrage mit einer eigenen, in sich schlüssigen Logik, die sich von den bürgerlichen Parteien grundlegend unterscheidet: Damit sich Arbeit lohnt, muss zuerst der Lohn stimmen — nicht der Sozialstaat schrumpfen. Das ist der sozialdemokratische Dreh am gemeinsamen Satz.

Konkret heißt das: Der Mindestlohn soll spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen, getragen von einer Stärkung der Tarifbindung und einem Bundestariftreuegesetz. Die Leistung wird also über die Lohnseite belohnt, nicht über niedrigere Transfers. Beim Steuerkeil greift die SPD denselben Hebel wie Union und FDP, nur sozial gestaffelt: Zuschläge für Mehrarbeit über die tariflich vereinbarte Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt, dazu ein steuerlicher Anreiz, wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten zahlen. Letzteres ist ein durchdachter Punkt, weil Teilzeit — oft von Frauen — ein großes ungenutztes Arbeitsvolumen darstellt.

Die offene Flanke der SPD-Logik liegt beim Transferentzug unten: Hier setzt die SPD kaum an. Sie hält am Prinzip des Forderns fest, will aber den Regelsatz nicht senken und die Hinzuverdienst-Mechanik nicht grundlegend umbauen. Das ist konsistent zu ihrem Menschenbild — Druck löst aus ihrer Sicht das Problem nicht —, lässt aber den stärksten Anreiz-Hebel im unteren Bereich weitgehend unangetastet.

Die Grünen – Leistung über Struktur statt über Sanktion

Die Grünen nähern sich der Frage am ehesten über das Aufräumen von Fehlanreizen im System, weniger über das große Leistungs-Pathos. Ihr wichtigster Hebel ist die Umwandlung prekärer Beschäftigung: Minijobs sollen schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, mit Ausnahmen für Rentner.

Dahinter steckt eine ernstzunehmende Anreiz-Diagnose: Der Minijob ist eine Falle, weil er an der Schwelle zur Sozialversicherung einen harten Sprung erzeugt, der viele in der geringfügigen Beschäftigung festhält. Wer das auflöst, beseitigt einen realen Fehlanreiz. Ergänzt wird das durch die in Teil 2 erwähnten Steuergutschriften für niedrige Einkommen, die — ähnlich wie eine negative Einkommensteuer — dafür sorgen sollen, dass jede Stunde mehr an Erwerbsarbeit auch zu spürbar mehr verfügbarem Einkommen führt. Das ist im Kern dieselbe Idee wie bei der FDP, nur sozialpolitisch anders gerahmt. Die Grünen reden weniger über Leistung, bauen aber an einigen der richtigen Stellschrauben — ihr Programm ist hier konkreter, als der zurückhaltende Ton vermuten lässt.

Die Linke – Leistung lohnt sich, wenn der Lohn reicht

Die Linke dreht die Frage am radikalsten um. Aus ihrer Sicht ist die Debatte über Arbeitsanreize bei Transferbeziehern eine Scheindebatte: Das Problem sei nicht, dass die Menschen nicht arbeiten wollten, sondern dass Arbeit zu schlecht bezahlt werde. Wer ordentlich entlohnt wird, braucht keinen Anreiz von außen.

Daraus folgt zweierlei. Erstens die schon in Teil 2 erwähnte sanktionsfreie Grundsicherung mit höherem Regelsatz — die bewusste Absage an die Anreiz-durch-Druck-Logik. Zweitens der Umbau der prekären Beschäftigung: Sozialversicherung vom ersten Euro an, statt Minijobs und Midijobs. Das deckt sich strukturell mit den Grünen. Der Leistungsanreiz im Sinne der anderen Parteien — sich aus der Sozialleistung „herausarbeiten“ — kommt im Programm dagegen kaum vor, weil die Linke die zugrunde liegende Prämisse ablehnt. Das ist in sich vollkommen konsistent. Die empirische Streitfrage, die offen bleibt: ob ein sanktionsfreies System ohne spürbaren Transferentzug die Erwerbsbeteiligung tatsächlich hält — hier gehen die ökonomischen Einschätzungen weit auseinander, und die Linke wählt klar die eine Seite.

FDP – Leistung als oberstes Prinzip, mit dem durchdachtesten Mechanismus

Keine Partei hat den Leistungsanreiz so ins Zentrum gestellt und so detailliert durchkonstruiert wie die FDP. Wer das technische Problem des Transferentzugs verstehen will, findet im FDP-Programm die ausführlichste Antwort — und zugleich die mit der größten sozialen Schlagseite.

Die Diagnose ist präzise: Wer von seiner eigenen Hände Arbeit lebt, wird hoch besteuert, der Anreiz für zusätzliche Arbeit ist zu gering. Daraus folgt in der Mitte der linear-progressive Chancentarif, der den Mittelstandsbauch beseitigt, die steuerfreien Überstundenzuschläge und der Spitzensteuersatz, der erst ab 96.600 statt ab gut 68.000 Euro greift.

Der eigentlich interessante Teil ist der untere Bereich. Die FDP benennt das Kernproblem so klar wie niemand sonst: Es könne nicht sein, dass arbeitende Menschen erst Steuern zahlen, um anschließend Sozialleistungen bei einer Behörde beantragen zu müssen. Ihre Lösung ist die negative Einkommensteuer — das Zusammenfassen von Bürgergeld und Wohngeld in einer Leistung an einer Stelle, mit reformierten Hinzuverdienstregeln, sodass man sich Stück für Stück aus der Sozialleistung herausarbeiten kann. Das ist ökonomisch der ambitionierteste Ansatz im Feld, weil er den Transferentzug systematisch glättet.

Doch er hat eine harte Kante, die man nicht übersehen darf: Mit der Abschaffung der Besitzstandsregelung will die FDP die Voraussetzung schaffen, den Regelsatz abzusenken — das stärke die Arbeitsanreize. Hier zeigt sich die Logik in Reinform: Der Abstand zwischen Arbeit und Transfer soll auch dadurch wachsen, dass der Transfer sinkt, nicht nur dadurch, dass die Arbeit sich mehr lohnt. Wer das für richtig hält, sieht konsequente Anreizpolitik; wer es für falsch hält, sieht eine Kürzung am unteren Rand. Beides lässt sich aus demselben Mechanismus lesen — und genau das ist der politische Kern der Leistungsdebatte.

Volt – dieselbe Diagnose wie die FDP, der entgegengesetzte Schluss

Und hier kommt der analytisch spannendste Moment dieses Teils. Volt teilt die ökonomische Diagnose der FDP fast wörtlich — und zieht den genau umgekehrten Schluss. Eindrücklicher lässt sich kaum zeigen, dass die Anreiz-Mechanik politisch in beide Richtungen offen ist.

Auch Volt setzt auf die negative Einkommensteuer: Personen unterhalb einer Einkommensschwelle erhalten Zahlungen, eingebettet in ein Grundeinkommen, das bestehende Sozialleistungen bis zur Armutsgrenze ersetzt und das Kindergeld einschließt. Das ist dieselbe technische Idee wie bei der FDP — ein glatter Übergang ohne harte Transferentzugs-Kante. Nur das Niveau ist das genaue Gegenteil: Wo die FDP den Regelsatz absenken will, um den Abstand zur Arbeit zu vergrößern, setzt Volt ihn oberhalb der Armutsgrenze an. Beide wollen, dass sich jede zusätzliche Stunde lohnt; beide benutzen dasselbe Instrument; die eine senkt den Boden, die andere hebt ihn.

Beim prekären Sektor zieht Volt mit Grünen und Linken an einem Strang: eine grundlegende Reform des Minijob-Sektors, um Benachteiligungen geringfügig Beschäftigter abzubauen. Der bekannte Vorbehalt aus Teil 1 und 2 gilt auch hier: Volts Grundeinkommens-Konzept ist das konzeptionell weitestgehende — und das einzige, für das keine unabhängige Kostenrechnung vorliegt.

Was am Ende übrig bleibt – ein Satz, sieben Bedeutungen

„Arbeit muss sich lohnen“ sagen alle. Legt man die Programme nebeneinander, zeigt sich, dass dieser eine Satz drei tief verschiedene Streitfragen verdeckt.

Die erste betrifft die Mitte, und hier herrscht überraschend breiter Konsens. Steuerfreie Überstunden finden sich bei Union, SPD und FDP gleichermaßen; der hohe Abgabenkeil auf Mehrarbeit gilt quer durch die Lager als Problem. Hier ist die Einigkeit echt — gestritten wird nur über das Ausmaß und darüber, wer am meisten profitiert.

Die zweite betrifft den unteren Rand, und hier bricht der Konsens auf. Es geht um den Transferentzug — jene unsichtbare 80-Prozent-Steuer auf den ersten selbstverdienten Euro. Drei Parteien benennen ihn präzise und wollen ihn glätten: FDP und Volt über die negative Einkommensteuer, die Grünen über Steuergutschriften. Die Union will an den Hinzuverdienstregeln drehen, betont aber das Fordern. SPD und Linke setzen kaum hier an, weil sie das Problem anders verorten — bei den Löhnen, nicht beim Transfer.

Die dritte ist die grundsätzlichste und trennt das Feld am schärfsten: Wie vergrößert man den Abstand zwischen Arbeit und Nichtarbeit? Man kann die Arbeit attraktiver machen — höhere Löhne (SPD, Linke), niedrigere Steuern und geglättete Übergänge (FDP, Volt, Grüne). Oder man kann den Transfer absenken — das fordert offen nur die FDP, die Union deutet es über die Sanktion an. Es ist dieselbe Lücke, von zwei Enden her angegangen.

Am lehrreichsten ist deshalb das Paar FDP und Volt. Sie greifen zum identischen Werkzeug — der negativen Einkommensteuer — und bauen damit zwei gegensätzliche Sozialstaaten: den schlankeren mit niedrigerem Boden, den großzügigeren mit höherem. Das ist der Beweis, dass „Leistung muss sich lohnen“ keine wirtschaftspolitische Antwort ist, sondern nur eine Frage. Die Antwort hängt, wie schon bei der Gerechtigkeit, davon ab, wo Sie selbst stehen: Wer knapp über der Grundsicherung arbeitet und jeden Euro Transferentzug spürt, liest diesen Teil anders als die Vollzeitkraft, die für ihre Überstunden mehr Netto will — und beide haben recht, dass sich ihre Arbeit lohnen sollte.

Im nächsten Teil verlassen wir die Frage, wie der Wohlstand verteilt und verdient wird, und wenden uns der Grundlage zu, auf der er überhaupt erst entsteht — und die ihn zugleich bedroht: Umwelt und Energie.

Quellen

Die Programmaussagen dieses Teils — Steuertarife, Mindestlohn, Hinzuverdienstregeln, negative Einkommensteuer und Grundeinkommen der sieben Parteien — beziehen sich auf die offiziellen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025, verlinkt im Auftakt der Serie. Die fiskalische Einordnung der Steuerpläne (ifo Institut; ZEW Mannheim in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung) ist in Teil 1 mit Quellen belegt: ifo.de · zew.de

Versprechen oder Rechnung? – Teil 4 von 7: Umwelt und Energie

Stand: Juni 2026

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