Versprechen oder Rechnung? – Teil 4 von 7: Umwelt und Energie

Versprechen oder Rechnung? – Teil 4 von 7: Umwelt und Energie

Wer steuert das Klima – der Markt, der Staat oder die Hoffnung?

Es ist ein verbreiteter Irrtum, die Klimadebatte verlaufe zwischen denen, die das Problem ernst nehmen, und denen, die es leugnen. Liest man die sieben Programme, zeigt sich etwas anderes: Sechs von sieben bekennen sich zur Klimaneutralität, meist bis 2045, und auch das siebte bestreitet weniger das Ziel als die Mittel. Der eigentliche Streit verläuft also nicht über das Ob, sondern über das Wie. Und beim Wie geht es um eine Frage, die unscheinbar klingt, aber alles entscheidet: Wer steuert?

Drei Antworten stehen im Raum, und sie strukturieren das ganze Kapitel. Die erste lautet: der Markt. Man legt einen Preis auf CO₂ fest, deckelt die Gesamtmenge und überlässt es den Unternehmen und Verbrauchern, wo sie am günstigsten einsparen. Das ist die Logik des Emissionshandels. Die zweite Antwort lautet: der Staat. Er schreibt vor, fördert gezielt, baut Infrastruktur, verbietet bestimmte Technologien und gebietet andere. Das ist die Logik des Ordnungsrechts, vom Heizungsgesetz bis zur kommunalen Wärmeplanung. Die dritte Antwort ist keine Steuerungsmethode, sondern ihre Verweigerung: Man nimmt die Last zurück und hofft, dass sich das Problem über Technologie und Wachstum von selbst löst.

Anders als im Finanzteil geht es hier also nicht um die Frage „Wer bezahlt?“, sondern um „Wer lenkt — und wirkt es?“. Wo Teil 1 den CO₂-Preis als Kostenposten im Haushalt betrachtet hat, betrachten wir ihn jetzt als Werkzeug. Dieselbe Sache, eine andere Frage. Und es lohnt, eine Brücke zu Teil 1 zu schlagen, die hier zur Wirkungsfrage wird: Europa hat den CO₂-Preis für Verkehr und Gebäude über den Emissionshandel ETS-2 ohnehin festgelegt — er startet nach der jüngsten Verschiebung 2028.^[1] Wer national etwas anderes will, muss sich daran abarbeiten — ob er den Markt nun für das beste Werkzeug hält oder für das falsche.

Gehen wir die sieben Programme entlang dieser Steuerungsfrage durch.

CDU/CSU – Klima dem Markt überlassen

Die Union hat in der Klimapolitik eine klare, in sich geschlossene Linie, und sie fasst sie in einem Wort: marktwirtschaftlich. „Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.“ Der Gedanke dahinter ist ökonomisch elegant: Wenn jede Tonne CO₂ einen Preis hat, sucht sich die Einsparung von selbst den billigsten Weg — der Staat muss nicht erraten, wo gespart werden soll.

Daraus folgt die zweite Hälfte der Union-Logik, das Streichen des Ordnungsrechts: Das Heizungsgesetz der Ampel wird abgeschafft — mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller müsse Schluss sein —, stattdessen werden technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen gefördert. Beim Auto dieselbe Richtung: Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Bei der Kernenergie hält die Union an der Option fest, setzt auf Forschung zu Reaktoren der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusion, und prüft die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke.

Die Stärke dieser Linie ist ihre Konsistenz — Markt statt Vorschrift, durchgehend. Die offene Flanke ist eine Wirkungsfrage: Der Emissionshandel begrenzt die Menge zuverlässig, aber er sagt nichts darüber, ob die nötige Infrastruktur — Netze, Ladesäulen, Wärmenetze — schnell genug entsteht. Der Markt setzt den Preis, baut aber keine Stromleitung. Hier verlässt sich das Programm darauf, dass das Preissignal genügt, und lässt offen, was passiert, wenn der Ausbau hinterherhinkt. Immerhin: Beim Netzausbau und der Versorgungssicherheit wird die Union konkret und bekennt sich ausdrücklich zum weiteren Ausbau aller Erneuerbaren.

AfD – die Verweigerung der Steuerung

Die AfD ist die einzige der sieben Einheiten, die nicht innerhalb des Klimaziel-Konsenses argumentiert, sondern ihn verlässt. Das ist keine graduelle, sondern eine grundsätzliche Differenz, und sie prägt das ganze Kapitel.

Das Programm fordert die Abschaffung aller CO₂-Abgaben, die Aufhebung des Verbrennerverbots, den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Umstieg von Technologieverboten auf Technologieoffenheit. In der Energieversorgung sieht die AfD die bisherige Politik als Irrweg, der Deutschland zum Stromimportland mit einem der höchsten Strompreise aller Industrieländer gemacht habe.

In der Steuerungsfrage ist die AfD damit weder Markt noch Ordnungsrecht, sondern Rückbau: Sie nimmt die Lenkung heraus und setzt auf fossile und nukleare Erzeugung plus Technologieoffenheit, ohne ein Mengenziel, das den Pfad steuern würde. Hier kehrt der Befund aus Teil 1 als Wirkungsproblem wieder: Die nationale Abschaffung der CO₂-Bepreisung hebt die europäische ETS-2-Vorgabe nicht auf. Das Programm benennt als Weg, die EU-Ziele selbst abzulehnen — diesen Weg prüfen wir, wie angekündigt, nicht auf Machbarkeit, halten aber fest: Solange die EU-Rechtslage gilt, steht der Rückbau ohne ein Instrument da, das die verbindliche Minderung erreicht. Die innere Logik des Programms — Entlastung, Souveränität, Technologieoffenheit — ist konsistent; ihr Konflikt mit dem geltenden europäischen Rahmen bleibt ungelöst.

SPD – der Staat baut die Brücke, der Preis kommt mit Ausgleich

Die SPD wählt die zweite Antwort, aber in einer charakteristischen Mischung: Sie akzeptiert den Markt als ein Instrument, traut ihm aber die soziale Steuerung nicht zu und setzt deshalb auf den Staat als Infrastruktur-Bauer und Abfederer. Der CO₂-Preis ist für sie nicht das Leitinstrument, sondern eine Ergänzung mit Sicherheitsnetz.

Das Programm formuliert das offen: Ein Preis auf den Ausstoß von CO₂ für private Haushalte und kleine Unternehmen könne immer nur ein ergänzendes Instrument sein. Der bereits beschlossene Pfad gilt — 55 Euro pro Tonne 2025, ein Korridor von 55 bis 65 Euro 2026^[2] —, und für die europäische Stufe verspricht die SPD, durch geeignete Maßnahmen wie ein Klimageld dafür zu sorgen, dass niemand überfordert wird. Der eigentliche Hebel liegt aber im Staatshandeln: klimaneutrale Wärmenetze, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, seien solidarischer, effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus, dazu gezielte Förderung für die, die sich den Umstieg nicht leisten können, und eine Deckelung der Netzentgelte.

Die Stärke dieses Ansatzes ist, dass er die Wirkungslücke der reinen Marktlösung adressiert — der Staat baut tatsächlich die Netze, die der Preis allein nicht baut. Die offene Flanke ist die Kostenseite, die wir aus Teil 1 kennen: Wärmenetze, Förderung und Netzentgelt-Deckel sind teuer und hängen am Deutschlandfonds und der Schuldenregel-Reform. Die SPD-Klimapolitik steht und fällt also mit der Finanzierungsarchitektur des ersten Teils.

Die Grünen – Steuerung über Tempo, Ausbau und sozialen Mitnahme-Anspruch

Bei den Grünen ist Klimapolitik kein Einzelthema, sondern die Achse des ganzen Programms — schon der Titel „Zusammen wachsen“ verbindet Ökologie und Ökonomie. In der Steuerungsfrage stehen sie der SPD nahe, setzen aber stärker auf Tempo und auf das Argument, dass Klimaschutz selbst der Wettbewerbsvorteil ist.

Die Grundüberzeugung formuliert das Programm zugespitzt: Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führe in den wirtschaftlichen Stillstand. Klimaschutz sei zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Daraus folgt der entschlossene Ausbau der Erneuerbaren, der zügige Aufbau des Wasserstoffkernnetzes und — als konkreter Entlastungshebel — die Übernahme der Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.

Der soziale Mitnahme-Anspruch ist bei den Grünen ähnlich stark wie bei der SPD: Auch Mieter mit knappem Budget sollen eine moderne Heizung und bessere Dämmung bekommen, der Zugang zu E-Mobilität soll erschwinglich werden. In der Steuerungslogik sind die Grünen damit eine Kombination aus Markt (sie tragen den Emissionshandel mit) und Staat (sie bauen und fördern aktiv), mit einem Schwerpunkt auf Geschwindigkeit. Die offene Flanke ist dieselbe wie bei der SPD — die Finanzierung über den Deutschlandfonds — plus eine politische: Das hohe Tempo erzeugt Akzeptanzrisiken, wenn die soziale Abfederung nicht Schritt hält. Das Programm sieht die Abfederung vor, aber die Gleichzeitigkeit von Tempo und Mitnahme ist anspruchsvoll.

Die Linke – Klimaschutz ja, aber nicht über den Preis

Die Linke nimmt in diesem Kapitel eine Position ein, die oft missverstanden wird. Sie ist nicht klimaskeptisch — im Gegenteil, sie will den Ausbau der Erneuerbaren und bekennt sich zum Klimaschutz. Aber sie lehnt das Hauptinstrument der Markt-Fraktion grundsätzlich ab: den CO₂-Preis als Lenkungsmittel für Verbraucher. Aus ihrer Sicht ist Bepreisung sozial blind.

Das zeigt sich an ihrer schärfsten Kritik: Der versprochene soziale Ausgleich über ein Klimageld sei nicht umgesetzt worden, obwohl die CO₂-Preise weiter steigen — das sei Betrug an den Wählern. Ihre Antwort ist nicht die Abschaffung des Preises, sondern seine vollständige soziale Rückverteilung: ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung, rückwirkend zum 1. Januar 2025, dazu ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Die eigentliche Steuerung soll über Investition und Ordnungsrecht laufen, nicht über das Preissignal.

Bemerkenswert und ehrlich ist die technologische Skepsis der Linken, die quer zu mehreren anderen liegt: Weder E-Fuels noch Wasserstoff seien praktikable Lösungen für den Individualverkehr, und auch die reine Umstellung auf E-Autos sei keine tragfähige Strategie. Das ist eine eigenständige Position — sie misstraut sowohl der Markt- als auch der reinen Technologie-Hoffnung und setzt auf staatlich gesteuerten Umbau unter Einbeziehung der Belegschaften. In sich ist das konsistent; die Wirkungsfrage, die offenbleibt, ist, ob ein System ohne lenkendes Preissignal die Mengenziele erreicht — genau das, was die Markt-Fraktion bezweifelt.

FDP – der Emissionshandel als alleiniges Leitinstrument

Die FDP ist die reinste Vertreterin der Markt-Antwort. Wo die CDU den Emissionshandel als wichtigstes Instrument benennt, macht die FDP ihn zum praktisch alleinigen — und zieht daraus die radikalsten ordnungspolitischen Konsequenzen.

Das Programm ist hier unmissverständlich: Ein einheitlicher europäischer Emissionshandel als Leitinstrument stelle sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden — Technologieverbote brauche es dafür nicht. Die Logik wird konsequent zu Ende gedacht: Die Strompreiskomponenten sollen mit steigendem CO₂-Preis sukzessive bis auf null abschmelzen, um die Rolle des CO₂-Preises zu stärken und Anreize für den Umstieg zu schaffen. Bei der Kernenergie geht die FDP weiter als die Union: Sie will das deutsche Atomrecht von ideologischem Ballast befreien, Kernkraftwerke der neuen Generation ohne Subventionen ermöglichen und die Entscheidung über vorhandene Kraftwerke den Betreibern überlassen.

Die Stärke ist die theoretische Sauberkeit: Ein gut gebauter Emissionshandel erreicht das Mengenziel garantiert, weil die Menge gedeckelt ist — das ist ökonomisch unbestreitbar. Die offene Flanke ist dieselbe Wirkungsfrage wie bei der Union, nur ausgeprägter, weil die FDP fast vollständig auf flankierendes Ordnungsrecht verzichtet: Der Preis steuert das Vermeiden, aber er baut keine Infrastruktur und federt keine sozialen Härten ab. Die FDP setzt darauf, dass der Markt beides nachzieht; ob das schnell genug geschieht, ist die zentrale empirische Wette ihres Ansatzes.

Volt – Markt-Steuerung mit eingebautem sozialem Rückfluss

Volt nimmt in diesem Kapitel eine interessante Mittelstellung ein, die zeigt, dass Markt und sozialer Ausgleich kein Widerspruch sein müssen. Volt bekennt sich klar zum Emissionshandel — und ist, wie schon in Teil 1 erwähnt, die einzige Einheit, die den ETS-2 ausdrücklich bestätigt und sogar einplant.

Das Programm verbindet das Marktinstrument mit einem festen Rückverteilungsmechanismus: Der europäische Emissionshandel ETS-2 wird wie geplant ausgeweitet, und die Einnahmen aus CO₂-Steuern und dem Emissionshandel werden künftig zu mindestens 33 Prozent über direkte Zahlungen an die Menschen zurückgegeben. Damit löst Volt im Ansatz genau das Problem, an dem sich Linke und SPD am CO₂-Preis stoßen: Es nutzt das Preissignal des Marktes zur Steuerung, baut die soziale Rückgabe aber von vornherein ein, statt sie — wie in der Praxis geschehen — als unerfülltes Versprechen offenzulassen.

In der Steuerungsfrage ist Volt damit am ehesten ein Brückenbauer: Markt als Lenkung, Staat als Rückverteiler. Das ist konzeptionell durchdacht. Der bekannte Vorbehalt aus den vorigen Teilen gilt auch hier — Volts Konzepte sind die am wenigsten extern geprüften, und die genaue Ausgestaltung der Rückgabe bleibt skizzenhaft. Aber im Kern adressiert Volt den blinden Fleck der reinen Marktlösung, ohne den Markt aufzugeben.

Was am Ende übrig bleibt – drei Wege, ein Ziel, eine offene Frage

Legt man die sieben Programme nebeneinander, ordnet sich das Feld nicht nach „für oder gegen Klimaschutz“, sondern nach der Antwort auf die Steuerungsfrage. Drei Lager werden sichtbar.

Das erste Lager vertraut dem Markt: FDP am konsequentesten, CDU/CSU dicht dahinter, Volt mit eingebautem sozialem Rückfluss. Ihr gemeinsamer Grundgedanke ist bestechend einfach — ein Preis auf CO₂ findet die billigste Einsparung von selbst, der Staat muss nicht dirigieren. Ihre gemeinsame offene Flanke ist ebenso klar: Der Preis steuert das Vermeiden, aber er baut keine Netze und keine Ladesäulen, und er federt keine sozialen Härten ab. Wer hier zustimmt, glaubt, dass der Markt diese Lücken nachzieht.

Das zweite Lager vertraut dem Staat: SPD und Grüne setzen den Markt nur als ergänzendes Instrument ein und bauen daneben aktiv Infrastruktur, fördern gezielt und federn ab; die Linke geht am weitesten und lehnt die Verbraucher-Bepreisung als Lenkungsmittel grundsätzlich ab. Ihre gemeinsame Stärke ist, dass sie genau die Lücke der Marktlösung schließen — sie bauen tatsächlich, was der Preis allein nicht baut. Ihre gemeinsame offene Flanke ist die Kostenseite aus Teil 1: Dieser Weg ist teuer und hängt an Deutschlandfonds und Schuldenregel-Reform.

Das dritte „Lager“ ist die Verweigerung der Steuerung — die AfD, die als einzige aus dem Zielkonsens heraustritt und auf Rückbau plus Technologieoffenheit setzt. Ihr ungelöstes Problem ist nicht innerdeutsch, sondern europäisch: Die verbindliche EU-Vorgabe bleibt, auch wenn man national die Instrumente abschafft. Die absehbare Ausgleichsrechnung — jene 13 bis 34 Milliarden Euro aus Teil 1 — verschwindet damit nicht, sie wandert nur in den Bundeshaushalt.^[3]

Die ehrlichste Schlussbemerkung dieses Teils ist deshalb keine Wertung, sondern eine offene Frage, die keines der Programme abschließend beantwortet: Kann der Markt allein schnell genug bauen — oder kann der Staat schnell genug bezahlen? Das Markt-Lager wettet auf das Erste, das Staats-Lager auf das Zweite. Und wieder hängt die Antwort daran, wo Sie stehen. Wer im sanierten Eigenheim mit Wärmepumpe sitzt, erlebt den CO₂-Preis als faires Signal. Wer zur Miete in einem unsanierten Altbau wohnt und über die Heizung gar nicht selbst bestimmt, erlebt ihn als Strafe für etwas, das er nicht ändern kann. Beide haben recht — und genau deshalb ist die Steuerungsfrage am Ende auch eine Verteilungsfrage.

Im nächsten Teil verlassen wir das Was und wenden uns dem Wie zu: Sind diese Versprechen überhaupt umsetzbar? Teil 5 fragt nach Mehrheiten, Verfassung, Bürokratie und der Lücke zwischen Programm und Wirklichkeit.

Fußnoten und Quellen

1. Start des europäischen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude (EU-ETS 2): Die EU-Umweltminister beschlossen am 5. November 2025 die Verschiebung der Regelphase von 2027 auf 2028. Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) / Umweltbundesamt ↩
2. Nationaler CO₂-Preis (BEHG § 10): 55 Euro pro Tonne 2025; ab 2026 Versteigerung in einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne. Umweltbundesamt ↩
3. Kosten der absehbaren Verfehlung der EU-Klimaschutzverordnung (ESR): 13 bis 34 Milliarden Euro bis 2030, je nach Zertifikatspreis. Agora Energiewende: „Investieren statt kompensieren“ (2025). agora-energiewende.de — ausführlich in Teil 1 der Serie. ↩

Die programmatischen Positionen der sieben Parteien beziehen sich auf die offiziellen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025, verlinkt im Auftakt der Serie.

Versprechen oder Rechnung? – Teil 5 von 7: Umsetzbarkeit

Stand: Juni 2026

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