Wer nicht mit der Zeit geht
Der Haushalt 2027 ist geeint. Vertagt wurde vor allem, was mit jedem Jahr teurer wird.
Am Mittwochabend traten die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf die Flure des Bundestags. Ihre Botschaft war wichtiger als jeder Einzelposten: Es gibt einen geeinten Haushalt.1 Die Zuckersteuer kommt erst 2028 und dann in drei Stufen. Die Plastiksteuer ist vom Tisch, die Stromsteuer sinkt vorerst nicht für alle. Die Kürzungen bei Wohngeld und Unterhaltsvorschuss sind zurückgenommen, und die Grundsicherung soll 18 Monate lang nicht steigen.12 Offen bleibt, wann und wie die Einkommensteuerreform kommt. Das betrifft die höhere Reichensteuer ebenso wie den vollen Ausgleich der kalten Progression, den die Union fordert.3 Am Donnerstag ging der Etat in die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, Ende November stimmt der Bundestag ab.2
Man kann jede dieser Entscheidungen einzeln abwägen. Dieser Beitrag tut es bewusst nicht. Er fragt nach dem, was zwischen den Posten liegt: Was wurde entschieden, und was wurde nur an ein späteres Jahr weitergereicht?
Ein alter Spruch und ein physikalisches Gesetz
Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Der Satz klingt nach Kalenderblatt. Er beschreibt aber einen harten Mechanismus, den die Klimaforschung präzise gefasst hat. Für die Erwärmung zählt nicht der Ausstoß eines einzelnen Jahres, sondern die Menge CO₂, die sich insgesamt angesammelt hat. Viele Folgen sind für Jahrhunderte unumkehrbar. Wer die Erwärmung wieder senken will, braucht mehr als null Emissionen: Er muss dauerhaft mehr CO₂ entziehen, als er ausstößt.4 Ein Stopp ist also kein Rückgang, sondern der Anfang eines langen Wegs. Jedes Jahr des Weitermachens vergrößert den Bestand, mit dem alle späteren Jahre leben müssen.
Auch ein Staatshaushalt hat einen solchen Bestand: Schulden, Zusagen an künftige Rentner und Versicherte, aufgeschobene Reformen. Der Jahreshaushalt ist nur der Zufluss in dieses Becken. Wer am Zufluss Kosmetik betreibt, ändert am Pegel wenig.
Das Bild vereinfacht. Ob es trägt, entscheiden die Zahlen, und die liefert die Bundesregierung selbst.
Was der eigene Finanzplan verrät
Im Finanzplan bis 2030 steht eine Zeile, die selten Schlagzeilen macht: die Zinsausgaben. Für 2027 sind rund 41,9 Milliarden Euro veranschlagt, für 2030 sind es 80,7 Milliarden. Die Regierung führt den Anstieg selbst auf den höheren Schuldenstand und gestiegene Renditen zurück.5 Nach eigener Überschlagsrechnung entspricht das 2027 gut einem Zehntel der geplanten Steuereinnahmen des Bundes (10,6 Prozent), 2030 fast jedem fünften Steuereuro (18,5 Prozent).5
Zinsen sind im Bild vom Anfang die Konzentration. Sie fallen nicht für das an, was in diesem Jahr beschlossen wird, sondern für alles, was sich angesammelt hat. Ein Haushalt ganz ohne neue Kredite würde sie nicht senken. Er würde nur ihren weiteren Anstieg bremsen.
Daneben stehen Lücken ohne Plan. Für 2027 hat die Regierung einen „Handlungsbedarf“ von rund 34 Milliarden Euro geschlossen. Für 2028 bleiben rund 22 Milliarden offen, für 2029 rund 39 und für 2030 rund 48 Milliarden. Zusammen sind das 109 Milliarden, verbucht als „Globale Minderausgabe“, also als Sparziel ohne Adresse.5 Der Sachverständigenrat beschreibt genau diesen Verlauf: Die Engpässe in der Finanzplanung werden im Zeitablauf größer, unter anderem durch Tilgungspflichten und die Alterung der Gesellschaft. Konsolidierung dürfe deshalb nicht aufgeschoben werden.6
Dabei gehört eine Unterscheidung dazu. Kredite für bleibende Substanz wie Brücken, Netze und Schienen sind vertretbar, wenn sie zusätzlich sind. Genau daran zweifelt der Sachverständigenrat. Nach seinen Berechnungen waren die vom Bund genutzten Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens 2025 nur zu etwa 8 Prozent zusätzlich, 2026 zu etwa 45 Prozent. Der Rest ersetzte zum Teil Ausgaben, die ohnehin geplant waren.6 Wo geliehenes Geld den laufenden Betrieb trägt, ist „Investition“ nur das Etikett.
Als Leitlinie nennt der Finanzplan einen „Dreiklang von Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung“.5 Die Investitionen sind finanziert, die Konsolidierung steht als Zahl im Plan. Am leisesten ist der mittlere Ton.
Dreimal verschoben
Am deutlichsten zeigt sich der Mechanismus an einer Frage, die kaum jemand verfolgt: Wann zahlt der Bund die Notlagenkredite aus der Corona-Zeit zurück?
Nach dem ursprünglichen Plan sollte die Tilgung der Kredite aus dem Jahr 2020 ab 2023 beginnen.7 Danach beschloss der Bundestag einen Plan mit Beginn 2028 und einer Laufzeit von 30 Jahren.8 Die jetzige Regierung will ihn erneut ersetzen: Tilgungsbeginn 2033, Abschluss 2060. Auch für das Sondervermögen Bundeswehr ist ein Beginn im Jahr 2033 vorgesehen.5
Drei Regierungskonstellationen, drei Verschiebungen. Jede war rechtlich zulässig, denn das Grundgesetz verlangt nur eine Rückführung in „angemessenem Zeitraum“.7 Und jede ließ sich mit einer aktuellen Krise begründen. Gerade das macht den Mechanismus so stabil: Kein einzelner Schritt wirkt unvernünftig. Erst in der Reihe wird sichtbar, dass die Rechnung jedes Mal weitergereicht wurde, und mit ihr die Zinsen für die Jahre dazwischen.
Man könnte das Aufschub auf Kredit nennen. Eine erkannte Korrektur wird verschoben, als wäre Zeit umsonst. Tatsächlich ist der Aufschub ein Darlehen, dessen Zinsen die nächste Regierung bezahlt.
Was sich in den Sozialkassen ansammelt
Der größere Bestand liegt außerhalb des Bundeshaushalts. Alle Sozialversicherungsbeiträge zusammen machen 2026 nach Berechnung des Sachverständigenrats 42,3 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens aus. Bleibt die Rechtslage, wie sie ist, steigt der Wert nach seinen Simulationen auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 und auf 49,7 Prozent im Jahr 2040. Jüngere Jahrgänge zahlen über ihr Erwerbsleben einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens an Beiträgen als ältere.9
Sie lesen diese Zahlen anders, je nachdem, ob Sie gerade ins Berufsleben starten oder in fünf Jahren in Rente gehen. Für die einen ist das „Weiter so“ eine Rechnung, für die anderen eine Zusage.
Neu ist der Befund nicht. Im März 2024 legte das Bundesfinanzministerium seinen Tragfähigkeitsbericht vor. Der damalige Minister erklärte, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung seien in ihrer jetzigen Form langfristig nicht finanzierbar. Die Ergebnisse nannte er einen Appell für Strukturreformen in allen relevanten Politikfeldern.10 Im September dieses Jahres mahnte der Bundesrechnungshof vor den Haushaltsberatungen, eine entschiedene Konsolidierung dürfe nicht länger aufgeschoben werden.11 Die Diagnose liegt seit Jahren amtlich vor, über Regierungswechsel hinweg. Was fehlt, ist nicht das Wissen. Es ist die Entscheidung.
Warum es trotzdem so läuft
Fair ist festzuhalten, unter welchen Bedingungen diese Koalition regiert. Die Wirtschaft wächst laut Sachverständigenrat 2026 um 0,5 und 2027 um 0,8 Prozent, und der Iran-Krieg hat die Energie verteuert.9 Selbst dieses schmale Wachstum steht nicht auf eigenen Beinen. Der Sachverständigenrat nennt die öffentlichen Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Finanzpaket ausdrücklich als stützenden Faktor.9 Das Handwerk geht weiter und sieht die Belebung vor allem auf schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen gegründet.12 Wie oben gezeigt, ist davon nur ein Teil tatsächlich zusätzliche Investition. Wachstum, das auf geliehenem Geld ruht, taugt nicht als Gegenfinanzierung. Es ist ein Vorgriff auf dieselbe Rechnung. Die Verteidigungsausgaben steigen in einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren niemand eingeplant hatte.
Hinzu kommt ein Anreizproblem, das in der Konstruktion steckt. Die Union lehnt einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere Belastung hoher Erbschaften ab.13 Die SPD wollte Kürzungen verhindern, die Familien treffen, etwa beim Wohngeld.14 Beide Positionen haben Gründe und eine Wählerschaft, die sie erwartet. Wenn aber jede Seite den Hauptgriff der anderen blockiert, bleibt als einziger gemeinsamer Nenner die Zeit. Vertagen ist dann keine Schwäche einzelner Verhandler. Es ist die eine Entscheidung, auf die sich alle einigen können.
Neu ist diese Konstellation nicht. Die dreifach verschobene Tilgung zeigt, dass Regierungen jeder Farbe sie kennen. Übersehen wird meist, dass sie sich gegen die eigene Klientel richtet. Die Last, die beide Seiten heute von ihren Wählern fernhalten, kommt über die Sozialkassen zurück. Steigende Beitragssätze senken die Nettolöhne der Beschäftigten und erhöhen zugleich die Arbeitskosten der Betriebe.9 Die Arbeitnehmer, die die SPD schützen will, und der Mittelstand, den die Union entlasten will, sitzen im selben Wagen. Wer die Blockade nicht auflöst, fährt beide Wählergruppen gegen dieselbe Wand.
Das erklärt das Zögern. Es entlastet nur zum Teil. Den Rahmen aus Koalitionsvertrag und Finanzierungsvorbehalt haben sich die Partner selbst gegeben. Dort steht auch die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß. Umgesetzt ist sie bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, für den Rest fehlen 5,4 Milliarden Euro.15 Bei der kalten Progression stellte Unionsfraktionschef Frei in Aussicht, man könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlasten.16 Das ist eine Entscheidung, die für die Zeit nach der Entscheidung versprochen wird. Der Regierungsentwurf zur Einkommensteuer gleicht die kalte Progression nach Einschätzung des ZEW für 98 Prozent der Steuerpflichtigen nicht vollständig aus.17 Bei der Anhörung im Bundestag wandte sich allerdings auch das gewerkschaftsnahe IMK gegen weitergehende kurzfristige Entlastungen, weil sie die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zusätzlich belasten würden.17 Der Konflikt hat also zwei ernsthafte Seiten.
Und ja, Wähler bestrafen Zumutungen. Das ist ein realer Gegenanreiz. Ein Mandat umfasst aber den Auftrag, notwendige Entscheidungen auch gegen die Stimmung zu treffen und zu begründen.
Alle oder es reicht nicht
Der Einwand, Reformen träfen immer die Falschen, hat einen wahren Kern: Wer sie einseitig anlegt, verliert die Zustimmung für den nächsten Schritt. Die Gutachten, die seit Jahren vorliegen, sind aber gerade nicht einseitig. Der Sachverständigenrat schlägt in seinen letzten beiden Gutachten Maßnahmen vor, die Erben ebenso betreffen wie Ehepaare mit Splittingvorteil, Rentner, Pendler, Minijobber und Beamte.69
Gemessen daran ist die Verteilung im Kompromiss vom Mittwoch schief, und zwar anders, als das Wort „Reichensteuer“ nahelegt. Reich im Sinne dieses Blogs ist nicht, wer viel verdient. Reich ist, wer von Erträgen lebt und dabei weiter Vermögen aufbaut. Die Reichensteuer dagegen ist ein Aufschlag im Einkommensteuertarif. Sie trifft sehr hohe Arbeitseinkommen und, nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden und Steuerberatern in der Bundestagsanhörung, überwiegend unternehmerische Einkommen.17 Wer von Kapitalerträgen lebt, bleibt davon weitgehend unberührt. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne im Privatvermögen unterliegen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent, mit Solidaritätszuschlag 26,375 Prozent.18 Auf hohe Arbeitseinkommen fallen 42 Prozent Spitzensteuersatz, auf sehr hohe künftig bis zu knapp 49,6 Prozent einschließlich Soli.17 Nach eigener Rechnung trägt ein Euro privater Kapitalertrag damit nur gut die Hälfte bis knapp zwei Drittel der Steuer, die auf einen Euro hohen Arbeitslohn entfällt. Die Sozialabgaben, die auf den Lohn anfallen, kommen beim Kapitalertrag in der Regel gar nicht erst hinzu.19
Die Bundesregierung hält dem entgegen, dass Unternehmensgewinne vor der Ausschüttung bereits mit Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet sind.19 Das stimmt. Es betrifft aber das Unternehmen, nicht die Person, die von den Erträgen lebt. Wie stark Gestaltungen über Holdings oder Familienstiftungen den Abstand zusätzlich vergrößern, lässt sich öffentlich kaum beziffern. Dass es dazu keine belastbaren amtlichen Zahlen gibt, ist selbst ein Befund.
Genau dieser Abstand ist nicht Teil des Pakets. Eine höhere Erbschaftsteuer und eine Vermögensteuer hat die Koalition schon im Sommer ausgeschlossen.20 Ein Sachverständiger der Anhörung erwartet sogar, dass die neue 47-Prozent-Stufe kaum zusätzliche Einnahmen bringt. Er empfahl, bei den Gestaltungsmöglichkeiten anzusetzen statt bei den Sätzen.17 Am unteren Ende steht dagegen eine der wenigen konkreten Festlegungen vom Mittwoch: 18 Monate ohne Erhöhung der Grundsicherung.1 Das hat eine Vorgeschichte. Nach der Inflationswelle stiegen die Regelsätze 2023 und 2024 kräftig. Rechnerisch hätten sie danach sogar sinken müssen, was nur eine Besitzschutzregel verhindert.21 Die Nullrunde lässt sich also sachlich begründen. Wer aber vom Milliardär bis zum Grundsicherungsempfänger alle einbeziehen will, findet im Kompromiss das untere Ende festgelegt und das obere im eigentlichen Sinn nicht einmal angesprochen.
Eine Einschränkung gehört dazu, gerade weil sie unbequem ist: Schmerz ist kein Gütesiegel. Eine Reform wird nicht dadurch richtig, dass sie wehtut. Sie wird richtig, indem sie den Pfad dreht und dabei sagt, wohin und bis wann. Ein Ziel, das man messen kann, und ein Datum, an dem man es messen wird, machen eine Zumutung erst überprüfbar und damit erklärbar. Unpopuläre Beschlüsse ohne Ziel und Termin wären nur eine andere Form von Kosmetik.
Der Pegel steigt weiter
Zurück zum Bild vom Anfang. Beim Klima geht es längst nicht mehr um die Frage, ob gehandelt werden muss, sondern darum, wie viel Bestand man noch hinnimmt, bevor man handelt. Bei den öffentlichen Finanzen stehen wir an derselben Stelle. Die Zinsen von 2030 sind zu einem großen Teil schon heute angelegt. Die Beitragssätze von 2040 hängen an Entscheidungen, die in dieser Legislatur fallen oder eben nicht fallen.
Der Haushalt 2027 ist kein Zusammenbruch und kein Skandal. Er ist das Ergebnis einer Konstellation, in der Vertagen der kleinste gemeinsame Nenner ist. Gerade deshalb liegt die Verantwortung bei denen, die diese Konstellation ändern können. Wer die Regeln setzt, hat auch den Auftrag, die Lage zu erklären, bevor sie sich von selbst erklärt.
Offen ist nur noch, wer das tut: eine Regierung, die umsteuert und es begründet, oder die Zinsrechnung, die niemandem etwas begründet.
Quellen und Anmerkungen
1. Table.Briefings: „Haushalt: Koalition einigt sich, aber viele Vorhaben bleiben vorerst auf der Strecke“, 11.11.2026, Stand 12.11.2026. [journalistisch] ↩
2. dpa-AFX via onvista: „Koalition findet Haushalts-Kompromisse – Zuckersteuer später“, 11.11.2026, Stand 12.11.2026. [journalistisch] ↩
3. APA/dpa via VOL.AT: „Deutsche Koalition streicht einige Steuererhöhungen“, 11.11.2026, Stand 12.11.2026. [journalistisch] ↩
4. IPCC, Sechster Sachstandsbericht: Headline Statements der Arbeitsgruppe I (B.5, D.1) sowie Headline Statements des Synthesis Report (B.5, B.7). [verifiziert, wissenschaftlich-zwischenstaatlich] ↩
5. Deutscher Bundestag, hib 641/2026: „Finanzplan des Bundes liegt als Unterrichtung vor“ (Drucksache 21/7301), 14.08.2026. [verifiziert, amtlich] Die Anteile an den Steuereinnahmen sind eine eigene Überschlagsrechnung [Modellrechnung]. Die Zinsausgaben enthalten auch die Zinsen der Sondervermögen, die Steuereinnahmen sind die des Bundes. ↩
6. Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/26, Kapitel 2, Ziffern 95, 132, 133, 135 und 136. [Modellrechnung, unabhängiges Gremium] ↩
7. Wirtschaftsdienst 3/2022: „Effekte einer Tilgungsstreckung für coronabedingte Staatsschulden“. [wissenschaftlich; Rechtsgrundlage Art. 115 Abs. 2 GG] ↩
8. Deutscher Bundestag: Drucksache 20/9676, mit Bezug auf den beschlossenen Tilgungsplan ab dem Bundeshaushalt 2028 und die folgenden 30 Jahre. [verifiziert, amtlich] ↩
9. Sachverständigenrat Wirtschaft: Frühjahrsgutachten 2026, Kurzfassung, 27.05.2026. [Modellrechnung, unabhängiges Gremium] ↩
10. Bundesministerium der Finanzen: Pressemitteilung 02/2024 zum Sechsten Tragfähigkeitsbericht, 20.03.2024. [verifiziert, amtlich] ↩
11. Börsen-Zeitung/dpa: „Bundesrechnungshof warnt vor Schuldenfalle im Haushalt 2027“, September 2026. [journalistisch; der zugrunde liegende Bericht nach § 88 BHO ist nicht öffentlich] ↩
12. Deutsches Handwerksblatt: „Der Aufschwung lässt auf sich warten“, zum Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrats. [interessengeleitet, Handwerksorganisation] ↩
13. Freie Presse/dpa: „Koalition ringt um Einkommensteuerreform: Darum geht es“, Juni 2026. [journalistisch] ↩
14. dpa-AFX via onvista: „Die Nacht der Milliarden im Bundestag“, 12.11.2026, Stand 12.11.2026. [journalistisch] ↩
15. dpa via webnachrichten.de: „Koalition findet Kompromisse für Etat – Stromsteuer ungelöst“, 11.11.2026, Stand 12.11.2026. [journalistisch] ↩
16. dpa-AFX via onvista: „Frei: Ausgleich kalter Progression möglicherweise rückwirkend“, 11.11.2026, Stand 12.11.2026. [journalistisch] ↩
17. Deutscher Bundestag, Textarchiv: Erste Lesung und Anhörung zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 (Drucksache 21/8235), 08.10. und 04.11.2026. [verifiziert, amtlich; die Stellungnahmen von ZEW, IMK, Verbänden und Kammern sind teils interessengeleitet] ↩
18. Haufe: Kommentierung zur Höhe der Abgeltungsteuer. [Fachkommentar; Rechtsgrundlage § 32d Abs. 1 EStG und § 4 SolZG] ↩
19. Deutscher Bundestag, hib 552/2025: „Steuerbelastung von Kapitalerträgen“, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, 29.10.2025. [verifiziert, amtlich; die Vorbemerkung der Fragesteller ist parteipolitisch] ↩
20. Stiftung Warentest: „Steuerreform-Pläne: Welche Steuerentlastungen die Bundesregierung plant“, zum Koalitionsausschuss vom 01.07.2026. [journalistisch, Verbraucherorganisation] ↩
21. Bundesregierung: „Regelsätze der Sozialleistungen bleiben unverändert“. [verifiziert, amtlich] ↩
Vision Deutschland
„Nicht über die nächste Wahl, sondern über die nächsten zwanzig Jahre.“
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