Wer wählt mit?
Berlins Wahlrecht nach fünf Jahren klingt nach Gleichheit. Die entscheidende Frage stellt es nicht: wer dazugehört und wie lange.
Ein Gedankenexperiment
Nehmen wir an, im Jahr 2031 kandidiert eine Frau für die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln. Sie kam 2022 aus Charkiw, spricht inzwischen ordentlich Deutsch und engagiert sich im Elternbeirat. Ihr Aufenthalt beruht auf „vorübergehendem Schutz“, der seit Jahren in Jahresschritten verlängert wird. Sie wird gewählt. Ein halbes Jahr später läuft der Schutz aus.
Was dann geschieht, regelt bisher niemand. Das ist kein Vorwurf an die Frau. Es ist ein Befund über einen Vorschlag, der die Frage, wer zum Wahlvolk gehört, beantworten will, ohne sie gestellt zu haben.
Was geplant ist und was offen bleibt
Linke, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier vom 17. Oktober 2026 darauf verständigt, sich für das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene einzusetzen, „im Rahmen unserer Kompetenzen“ und „für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland“.1 Gemeint sind die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus. Bundestag und Europawahl sind nicht Teil des Vorhabens.
Bemerkenswert ist, was fehlt. Das Papier verlangt weder einen rechtmäßigen Aufenthalt noch einen ständigen Wohnsitz. Das Wahlprogramm der Linken geht noch weiter: Es spricht vom Wahlrecht „spätestens nach fünf Jahren Aufenthaltszeit in Deutschland für alle Berliner*innen, unabhängig vom Pass“.2 Die eigene Bundestagsfraktion ist präziser. Sie fordert das Wahlrecht für Menschen, die rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren hier leben.3 Auch ein Berliner Antrag von Grünen und Linken aus dem Jahr 2023 sprach noch vom „ständigen Wohnsitz“.4
Ob Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete oder Menschen mit befristetem Schutz gemeint sind, lässt der Text offen. Bei einem Grundrecht ist das keine Kleinigkeit. Wer den Kreis der Wahlberechtigten neu zieht, muss ihn auch definieren.
Wer heute nicht wählt
Das Wahlprogramm beklagt, dass über ein Viertel der Berliner nicht wählen darf. Unter den Volljährigen stimmt das ziemlich genau: Von 3,41 Millionen erwachsenen Einwohnern hatten Ende 2025 rund 851.000 keinen deutschen Pass, das sind 25,0 Prozent [verifiziert, amtlich; eigene Rechnung].5
Die Gruppe ist aber nicht homogen. Rund 273.000 Ausländer in Berlin sind EU-Bürger, und sie wählen die Bezirksverordnetenversammlungen bereits heute. Neu hinzu kämen dort vor allem die volljährigen Nicht-EU-Ausländer, rund 600.000 Menschen [Modellrechnung, weil das Register Altersgruppen nur grob ausweist], und zwar vor Anwendung der Fünf-Jahres-Schwelle. Die größten Gruppen nach Staatsangehörigkeit stammen aus der Türkei (108.077), der Ukraine (75.867), Indien (48.111) und Syrien (41.180) [alle Altersgruppen; verifiziert, amtlich].5
Wie viele davon fünf Jahre oder länger hier leben und welchen Aufenthaltsstatus sie haben, ist für Berlin nicht öffentlich aufbereitet. Selbst die Grundzahl schwankt je nach Register zwischen 834.000 und 995.000 Ausländern.6 Eine Koalition, die das Wahlvolk um einen sechsstelligen Kreis erweitern will, legt keine Zahl vor, wer genau dazugehören soll.
Gefährlich für die Demokratie ist das nicht. Geduldete etwa sind mit 17.062 Personen ein kleiner Teil.7 Bei ihnen geht es aber nicht um die Menge, sondern um das Prinzip: Ausgerechnet auf sie lässt sich das Kernargument der Befürworter nicht anwenden, weil ihr Aufenthalt nicht auf Dauer angelegt ist. Die Definitionsfrage ist also keine Randfrage. An ihr entscheidet sich, ob der Vorschlag seinem eigenen Anspruch genügt.
Wer gehört zum Volk?
Die Befürworter berufen sich auf ein Argument mit Gewicht: Wer dauerhaft den Gesetzen unterworfen ist, soll über sie mitentscheiden. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat diese Deckungsgleichheit von Betroffenen und Wahlberechtigten 1990 als demokratisches Ideal anerkannt.
Das Argument trägt aber nur so weit wie sein tragendes Wort: dauerhaft. Eine Duldung ist das Gegenteil davon. Sie setzt die Abschiebung lediglich aus, die Betroffenen bleiben ausreisepflichtig, einen Aufenthaltstitel haben sie nicht.7 Auch der Schutz für Ukrainer ist ausdrücklich als vorübergehend angelegt. Wer das Kongruenzargument ernst nimmt, müsste diese Gruppen also ausnehmen. Die Berliner Formel „nach fünf Jahren Aufenthalt“ tut es nicht. Sie misst die Zeit, nicht die Perspektive.
Für den Fall, dass aus Vorübergehendem faktisch Dauer wird, etwa bei jahrelangen Kettenduldungen, hat der Gesetzgeber einen eigenen Weg geschaffen: den Wechsel in einen Aufenthaltstitel, zuletzt über das Chancen-Aufenthaltsrecht. Laut Senat ist es der Hauptgrund, warum die Berliner Duldungszahlen nach 2022 zwischenzeitlich sanken.7 Die Antwort des Rechts auf faktische Dauer ist der Titel und danach die Einbürgerung. Das Wahlrecht folgt der Zugehörigkeit, es begründet sie nicht.
Karlsruhe hat die Konsequenz ebenfalls benannt. In zwei Urteilen erklärte das Gericht das Ausländerwahlrecht in Schleswig-Holstein und das für die Hamburger Bezirksversammlungen für nichtig.8 Das Volk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, ist danach das Staatsvolk, also die Deutschen. Wer allen der Staatsgewalt Unterworfenen gleiche Rechte geben will, muss über das Staatsangehörigkeitsrecht gehen.9
Die Hamburger Entscheidung trifft Berlin unmittelbar. Auch Berlins Bezirke sind keine eigenständigen Gemeinden, sondern Teil eines Stadtstaats. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses kam 2022 zu einem klaren Ergebnis: Ein Ausländerwahlrecht wäre auf beiden Berliner Ebenen per Gesetz verfassungswidrig. Selbst eine Grundgesetzänderung hielte das Bundesverfassungsgericht nach seiner bisherigen Linie voraussichtlich für unzulässig.9 Unumstritten ist das nicht. Ein Teil der Literatur hält zumindest eine Verfassungsänderung für möglich.
Damit liegt die Grundfrage offen. Ist Zugehörigkeit eine Frage der Dauer, oder eine Frage der Entscheidung, Teil dieses Gemeinwesens zu werden?
Vorübergehend oder dauerhaft
Hier zeigt sich die eigentliche Trennlinie, und sie ergibt sich aus dem Argument der Befürworter selbst. Sie verläuft nicht zwischen „rechtmäßig“ und „nicht rechtmäßig“, sondern zwischen vorübergehend und dauerhaft.
Ukrainische Geflüchtete erhalten vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Die EU hat ihn zuletzt bis zum 4. März 2028 verlängert, wie zuvor in Jahresschritten.10 Wer 2022 kam, erreicht 2027 die Fünf-Jahres-Schwelle. Rechtmäßig ist dieser Aufenthalt, auf Dauer angelegt ist er per Definition nicht.
Ähnlich bei Syrern. Die meisten sind nicht geduldet, sondern haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Ende Juni 2026 traf das laut Bundesregierung auf mehr als 640.000 der rund 916.000 Syrer in Deutschland zu [amtlich, über Sekundärquelle].11 Dieser Schutz ist widerrufbar. Im ersten Halbjahr 2026 endeten 23,2 Prozent von 8.320 Überprüfungen mit Widerruf oder Rücknahme [amtlich, über Sekundärquelle].11
Für das passive Wahlrecht folgt daraus ein Konstruktionsproblem. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz verliert ein Abgeordneter oder Bezirksverordneter seinen Sitz, wenn er seinen Wohnsitz aus Berlin weg verlegt oder eine Voraussetzung seiner Wählbarkeit entfällt.12 Hinge die Wählbarkeit an einem befristeten Schutzstatus, könnte eine Behördenentscheidung des Bundesamts für Migration mittelbar ein Mandat beenden. Die Verwaltung würde dann über die Zusammensetzung einer Volksvertretung mitentscheiden. Eine Folgefrage liegt eine Ebene höher: Die Bezirksverordneten wählen die Bezirksstadträte, für die beamtenrechtliche Grundsätze gelten.13 Ob ein gewählter Nicht-EU-Ausländer ein solches Amt übernehmen könnte, bleibt ungeregelt.
Das Gedankenexperiment vom Anfang ist also kein Zerrbild. Es folgt direkt aus dem, was das Papier offen lässt.
Welche Lücke soll geschlossen werden?
Die Befürworter nennen drei Ziele: demokratische Kongruenz, Anerkennung und Integration, und den Abbau von Hürden, weil die Einbürgerung oft schwer erreichbar sei. Das letzte Argument muss sich am heutigen Recht messen lassen.
Seit Juni 2024 ist die Einbürgerung nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts möglich, und die bisherige Staatsangehörigkeit muss nicht mehr aufgegeben werden.14 Das historisch größte Hindernis, die Wahl zwischen zwei Pässen, ist damit entfallen. Verlangt werden im Wesentlichen weiterhin ein in der Regel unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht, Sprachkenntnisse, eigener Lebensunterhalt und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wer also alles mitbringt, kann sich nach fünf Jahren einbürgern lassen und wählt dann ohnehin. Das Fünf-Jahres-Wahlrecht würde genau dort wirken, wo eine dieser Voraussetzungen fehlt: die dauerhafte Perspektive, die Sprache, das eigene Einkommen oder das ausdrückliche Bekenntnis zur Verfassungsordnung.
Für die Gleichberechtigten gibt es den Weg schon. Neu wäre das Wahlrecht für jene, die die Bedingungen der Zugehörigkeit gerade nicht erfüllen.
Zwei Einwände verdienen dennoch Gewicht. Der erste ist der Einbürgerungsstau: Wer alle Voraussetzungen erfüllt, aber jahrelang auf den Bescheid wartet, ist real ausgeschlossen. Das spricht allerdings für schnellere Verfahren, nicht für ein neues Wahlrecht. Das Programm der Linken fordert diese Beschleunigung selbst.
Der zweite Einwand: Deutsche müssen keine Gesinnung nachweisen. Das stimmt. Das Bekenntnis bei der Einbürgerung ist aber gerade die Schwelle zur Bürgerschaft. Wer sie umgeht, macht die Staatsangehörigkeit zur bloßen Formalie. Hier stehen zwei legitime Vorstellungen von Demokratie gegeneinander: eine, die Zugehörigkeit am Wohnort festmacht, und eine, die sie an eine Entscheidung knüpft.
Bekenntnis statt Befugnis
Bleibt die Frage nach der Verantwortung derer, die die Regeln setzen. Die Rechtslage ist kein Geheimnis. Die Urteile von 1990 sind bekannt, das Parlamentsgutachten liegt seit Dezember 2022 vor.8 9 Den Weg, der Berlin offensteht, hatte die damalige rot-grün-rote Mehrheit selbst beschrieben: Ein Antrag forderte den Senat 2022 auf, eine Grundgesetzänderung über den Bundesrat anzustoßen. Der Innenausschuss empfahl die Annahme. Im Plenum wurde der Punkt am 9. Februar 2023, drei Tage vor der Wiederholungswahl, vertagt.15 Eine Initiative des Senats im Bundesrat folgte, soweit ersichtlich, nicht. Als Grüne und Linke denselben Antrag nach der Wahl erneut einbrachten, lehnte der Innenausschuss ihn im Juni 2024 ab, mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD.16 Die SPD, die damals mit der CDU regierte, unterschreibt das Ziel nun wieder. Koalitionsdisziplin ist eine reale Restriktion. Sie erklärt das Hin und Her, sie macht es aber nicht folgerichtiger.
Bekannt ist auch, wie solche Vorstöße bisher endeten. Eine Bundesratsinitiative Berlins und Rheinland-Pfalz’ von 2007 kam über die Ausschüsse nicht hinaus.17
Das Programm der Linken versprach noch, „alle landesrechtlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen, um das Wahlrecht einzuführen.2 Das Sondierungspapier verspricht nur noch, sich dafür einzusetzen. Die Formulierung hat sich der Rechtslage angenähert, das Ziel ist geblieben. So entsteht ein Bekenntnis statt einer Befugnis. Es besetzt den politischen Raum, während das, was Berlin tatsächlich beeinflussen kann, kaum konkret wird: schnellere Einbürgerungen, eine handlungsfähige Einbürgerungsbehörde, ein Ende des Rückstaus. Dazu findet sich im Sondierungspapier keine bezifferte Zusage.
Man kann das Ziel teilen und trotzdem verlangen, dass eine Regierung ihre Energie dort einsetzt, wo ihre Zuständigkeit liegt.
Die offene Frage
Am Ende steht keine Rechenaufgabe, sondern eine Wertentscheidung. Soll politische Mitbestimmung an der Dauer des Aufenthalts hängen, an der bewussten Entscheidung für dieses Gemeinwesen, oder an beidem?
Wer die erste Antwort gibt, muss sagen, wie er mit vorübergehendem Schutz umgeht. Wer die zweite gibt, muss dafür sorgen, dass die Tür der Einbürgerung tatsächlich offensteht und nicht im Aktenstau verschwindet. Das Sondierungspapier löst bisher keine der beiden Aufgaben.
Fußnoten
1. Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, SPD Berlin: Sondierungsergebnis „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“, 17.10.2026, Kap. 6 [Primärdokument]. gruene.berlin ↩
2. Die Linke Berlin: Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026, S. 277 [Primärdokument, Parteiquelle]. dielinke.berlin ↩
3. Deutscher Bundestag, Drs. 21/6102 (Antrag der Fraktion Die Linke), Meldung hib 430/2026 vom 26.05.2026 [amtlich]. bundestag.de ↩
4. Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 19/0989 vom 17.05.2023 [amtlich]. parlament-berlin.de ↩
5. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Einwohnerregisterstatistik Berlin 31.12.2025, Tab. 5, 6 und 10 [verifiziert, amtlich]. Volljährigen-Anteil eigene Rechnung, Nicht-EU-Volljährige Modellrechnung. statistik-berlin-brandenburg.de ↩
6. Statistisches Bundesamt: Ausländische Bevölkerung nach Bundesländern am 31.12.2025 (Ausländerzentralregister 994.590; Fortschreibung 834.010) [verifiziert, amtlich]. destatis.de ↩
7. Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 19/25310 (Schriftliche Anfrage; Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 03.03.2026), Stand 31.12.2025 [verifiziert, amtlich]. pardok.parlament-berlin.de ↩
8. BVerfGE 83, 37 und BVerfGE 83, 60 (beide vom 31.10.1990), dargestellt im Gutachten nach Fußnote 9 [Gerichtsentscheidung]. ↩
9. Wissenschaftlicher Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses: Gutachten zur Zulässigkeit eines Ausländerwahlrechts, 09.12.2022 (erstellt auf Bitte der AfD-Fraktion; fachliche Verantwortung beim Parlamentsdienst) [amtlich]. parlament-berlin.de ↩
10. Bundesrat, Drs. 431/26 (Verlängerung nach Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1912 bis 04.03.2028) [amtlich]. dserver.bundestag.de ↩
11. Zahlen der Bundesregierung, wiedergegeben bei migrando.de und beck-aktuell (17.08.2026) [amtlich, über Sekundärquelle]. migrando.de · beck-aktuell.de ↩
12. Landeswahlgesetz Berlin, § 6 (Verlust des Sitzes) [Rechtsnorm]. parlament-berlin.de ↩
13. Bezirksamtsmitgliedergesetz Berlin, § 1 [Rechtsnorm]. anwalt24.de ↩
14. § 10 StAG in der seit 27.06.2024 geltenden Fassung; Übersicht bei asyl.net sowie im Verwaltungsportal FIM [Rechtsnorm, Fachquelle]. asyl.net · fimportal.de ↩
15. Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 19/0609 vom 20.10.2022; Drs. 19/0846 (Beschlussempfehlung vom 23.01.2023); Vorläufiger Zeitplan zur 26. Plenarsitzung am 09.02.2023 („vertagt (Konsensliste)“) [amtlich]. Drs. 19/0609 · Drs. 19/0846 · Zeitplan ↩
16. Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 19/1730 (Beschlussempfehlung vom 03.06.2024 zu Drs. 19/0989) [amtlich]. pardok.parlament-berlin.de ↩
17. Bundesrats-Drs. 623/07, dargestellt in Drs. 19/0989 (Fußnote 4) [amtlich, mittelbar]. ↩
Quellen-Notiz: Die Einordnung des Mandatsverlusts bei Wegfall eines Schutzstatus und die Frage nach dem Bezirksamt sind eigene Argumentationsschritte aus § 6 Landeswahlgesetz und dem Bezirksamtsmitgliedergesetz. Die Gegenüberstellung von Einbürgerungsvoraussetzungen und Wahlrecht beruht auf dem Normtext von § 10 StAG. Dass der Senat 2021 bis 2023 keine Bundesratsinitiative eingebracht hat, beruht auf einer Recherche ohne Fund, nicht auf einer amtlichen Auskunft.
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„Nicht über die nächste Wahl, sondern über die nächsten zwanzig Jahre.“
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