Das Land, das seine eigenen Werkzeuge nicht benutzt
Es gibt eine Szene, die jeder kennt, der in den letzten Jahren etwas beantragt hat. Man füllt ein Formular am Bildschirm aus, sorgfältig, Feld für Feld. Am Ende erscheint kein „Absenden“, sondern ein Drucksymbol. Das Dokument will unterschrieben, ausgedruckt und per Post geschickt werden — an eine Behörde, die es öffnet, einscannt und die Daten von Hand in ihr eigenes System überträgt. Man hat digital gearbeitet, damit am Ende jemand anderes analog nacharbeiten kann.
Diese Szene ist kein Versehen. Sie ist das Ergebnis von Entscheidungen — oder genauer: von Entscheidungen, die getroffen, beschlossen, mit Geld unterlegt und dann nicht zu Ende geführt wurden. Deutschland leidet in der Digitalisierung nicht an fehlenden Ideen. Es leidet daran, dass es seine eigenen Werkzeuge baut, feiert und dann liegen lässt. Und dieses Liegenlassen hat einen Preis, der sich beziffern lässt — bis zu dem Punkt, an dem er sich nicht mehr in Euro ausdrücken lässt, sondern in etwas Unbequemerem.
Die Instanz, die es schon gibt
Wer nach dem Grund für das Liegenlassen sucht, landet schnell bei einer bequemen Erklärung: Es fehle eine zentrale Stelle, die durchgreifen könne, ein Ministerium, das die zersplitterte Digitalpolitik bündelt. Diese Erklärung hatte lange ihre Berechtigung. Seit Mai 2025 hat sie sie nicht mehr.
Denn diese Stelle existiert. Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 entstand das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das erste seiner Art in der Bundesrepublik.[1] Sechs Ministerien mussten Zuständigkeiten abgeben. Und das Haus erhielt ein Instrument, das es in dieser Schärfe zuvor nicht gab: einen Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben — ohne sein grünes Licht fließt kein Geld.[2] Das Ministerium beschreibt den Zweck in eigenen Worten so nüchtern, dass man ihn fast überliest: Redundanzen vermeiden, Standards und Plattformansätze ressortübergreifend durchsetzen.[3] Es ist, in einem Satz, die zentrale Steuerung, die jahrelang gefordert wurde.
Man muss den Erlass aber genau lesen. Der Durchgriff gilt für die „unmittelbare Bundesverwaltung“ — und endet dort. Was Länder, Kreise und Kommunen in ihre IT investieren, liegt außerhalb seiner Reichweite. Zugleich hat dasselbe Ministerium die Steuerung des Onlinezugangsgesetzes übernommen, also die Verantwortung für genau jene Verwaltungsleistungen, die zum allergrößten Teil bei Ländern und Kommunen erbracht werden.[4]
Hier zeigt sich der Konstruktionsfehler in Reinform. Die zentrale Instanz ist für die Fläche zuständig, aber ihr schärfstes Werkzeug greift nur im Bund. Sie soll das Ganze verantworten und darf nur den kleineren Teil steuern. Das ist keine Nachlässigkeit der Beteiligten — es ist die Grenze dessen, was sich im föderalen Gefüge politisch abringen ließ. Aber es sagt bereits alles über das Muster, dem wir nachgehen: Selbst wenn Deutschland die richtige Struktur baut, baut es ihr die Wirkung an der entscheidenden Stelle wieder aus.
Was wir seit Jahren beschließen
Der Reihe nach. Der Anspruch war nie das Problem.
Das Onlinezugangsgesetz von 2017 gab ein klares Ziel vor: Alle Verwaltungsleistungen sollten bis Ende 2022 auch online verfügbar sein. Der Bund hat seinen Teil erfüllt — seine 115 priorisierten Leistungen standen Ende 2024 bereit.[5] In der Fläche sieht es anders aus. Von den mehr als 7.500 Einzelleistungen waren Anfang 2026 gerade einmal rund 820 bundesweit flächendeckend nutzbar, ungefähr elf Prozent. Die Zahl stammt vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und ist entsprechend als interessengeleitet zu lesen[6]; doch die Größenordnung — Jahre nach der Frist ist die Mehrheit nicht flächendeckend angekommen — bestreitet auch der amtliche Abschlussbericht des IT-Planungsrats nicht, der die zentrale Finanzierung ausdrücklich als den entscheidenden Hebel benennt.[7] Und selbst ein grüner Haken im offiziellen Dashboard bedeutet nur, dass eine Leistung irgendwo existiert — nicht, dass sie genutzt wird oder flächendeckend erreichbar ist.[8]
Das Once-Only-Prinzip, die Idee, dass man dieselben Daten dem Staat nur einmal geben muss, ist seit 2021 gesetzlich verankert.[9] Das technische Rückgrat dafür — ein System, das Register verbindet und Nachweise zwischen Behörden abruft — ging Anfang 2026 in einer ersten Version mit echten Daten in Betrieb; der flächendeckende Rollout ist für Ende 2026 geplant.[10] Fünf Jahre zwischen Gesetz und ersten echten Daten. Das ist kein Skandal. Es ist das übliche Tempo.
Man kann das für jedes Feld durchbuchstabieren, und man kommt immer zum selben Satz: beschlossen, unterlegt, liegengeblieben. Am eindrücklichsten wird es dort, wo der Anspruch am ältesten ist.
Zweiundzwanzig Jahre, ein Prozent
Die elektronische Patientenakte wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2003 beschlossen.[11] Man stelle sich das vor: im Jahr, in dem das erste iPhone noch vier Jahre entfernt war, entschied Deutschland, seine Gesundheitsdaten zu vernetzen. Die erste nutzbare Version erschien 2021 — achtzehn Jahre später.[12] Und dann kommt die Zahl, die das ganze Kapitel zusammenfasst: Von den gesetzlich Versicherten nutzte sie rund ein Prozent.[13]
Ein Prozent. Nicht, weil die Idee schlecht war — eine gebündelte Krankengeschichte, auf die jeder behandelnde Arzt zugreifen kann, ist offensichtlich sinnvoll. Sondern weil zwischen Beschluss und Alltag zwei Jahrzehnte Streit lagen: über Konnektoren-Hardware, über Trägerzuständigkeiten zwischen der Betreibergesellschaft gematik, den Kassen und den Standesvertretungen, über Datenschutz — und weil kaum jemand die Frage stellte, ob das Ergebnis für einen normalen Menschen bedienbar ist.
Erst 2025 zog der Gesetzgeber die Konsequenz und drehte das Prinzip um: Seit Januar bekommt jeder Versicherte automatisch eine Akte, wer sie nicht will, muss aktiv widersprechen; seit Oktober sind Ärzte zur Nutzung verpflichtet.[14] Es ist ein echter Neustart, und man sollte ihn nicht kleinreden. Aber man sollte auch nicht vergessen, was er kostete: zweiundzwanzig Jahre, in denen ein beschlossenes, bezahltes, gebautes System praktisch ungenutzt blieb, bis der Staat sich entschloss, die Trägheit per Widerspruchslösung zu überwinden, statt die Anwendung so gut zu machen, dass man sie freiwillig will.
Die Karte, die vieles könnte
Wenn die Patientenakte das längste Versprechen ist, dann ist der Personalausweis das lehrreichste. 2008 kündigte der Staat eine Karte an, die weit mehr sein sollte als ein Ausweis: ein digitaler Schlüssel, mit dem man sich gegenüber Behörden und Unternehmen sicher ausweist und rechtsverbindlich unterschreibt. Seit November 2010 wird sie ausgegeben, heute trägt fast jeder Erwachsene sie im Portemonnaie. Was sie kann, weiß kaum jemand. Was sie können sollte, kann sie zum Teil nicht mehr.
Denn die Signaturfunktion, mit der man ohne Papier verbindlich unterschreiben sollte, ist nicht etwa unterentwickelt — sie wurde stillgelegt. Als eine neue EU-Verordnung höhere Anforderungen stellte, passte niemand das deutsche Angebot an; es wurde 2017 eingestellt, ein Nachfolger fand sich nicht. Eine europäische Regelung, die digitale Signaturen stärken sollte, beendete so die deutsche Bürgersignatur, weil sich keine Zuständigkeit fand, sie zu retten. Das ist kein langsames Vorankommen. Das ist Rückbau — etwas, das der Staat gebaut, beworben und ohne Not aufgegeben hat.
Die Ausweisfunktion selbst lebt, aber sie wird kaum genutzt: Von denen, die die Karte besitzen, hat nur ein Bruchteil sich damit je online ausgewiesen. Und doch gibt es den einen Fall, der alles Übrige erklärt — die internetbasierte Kfz-Zulassung. Dort ist der Online-Ausweis nicht eine Option neben anderen, sondern der Zugang. Das Ergebnis: Der Vorgang läuft rund um die Uhr, in Minuten, deutlich billiger als am Schalter, und die Zulassungsstelle wird von Standardfällen entlastet. Beide Seiten gewinnen. Es ist der Beweis, dass das Versprechen von 2008 kein Luftschloss war — sondern nur überall dort verkümmerte, wo der Staat die Karte anbot, statt sie zum verbindlichen Weg zu machen. Ein ambitionierter Start, gefolgt von einem sehr langen, teuren Spaziergang zum Ziel. Wer die ganze Geschichte dieses Ausweises nachlesen will, findet sie in Digitalpolitik — Der digitale Personalausweis: teuer gebaut, kaum genutzt, halb abgeschaltet.
Der Fall, der die Regel erklärt: die Schule
Ausweis und Patientenakte sind Bundesgeschichten. Der Einwand liegt nahe, all das seien eben Themen, bei denen Zentralisierung ohnehin naheliegt. Die Schule ist der Gegentest — und gerade deshalb der aufschlussreichste Fall.
Bildung ist Ländersache, das ist der Kern des deutschen Föderalismus. Der DigitalPakt Schule von 2019 stellte fünf Milliarden Euro bereit, später auf 6,5 aufgestockt, um die IT-Ausstattung der Schulen zu verbessern.[15] Der Mittelabfluss verlief zäh: Mitte 2022 waren erst rund neunzehn Prozent abgerufen.[16] Der Bundesrechnungshof rügte die Mittel als ineffizient eingesetzt und den Bund als weitgehend blind gegenüber ihrer Verwendung.[17] Bemerkenswert ist der Grund für die Zähigkeit: Eine Befragung von Kommunen nannte Personalmangel in der Fachverwaltung, zu komplizierte Anträge und Lieferengpässe als Haupthindernisse. Mangelndes Interesse der Schulen war es bei genau einem Prozent der Befragten.[18] Das Geld war da, der Wille war da — es scheiterte an der Ebene dazwischen.
Und hier lohnt die genaue Unterscheidung, an der sich entscheidet, was Zentralisierung darf und was nicht. Dass sechzehn Länder eigene Lehrpläne, eigene pädagogische Vorstellungen, eigene Bildungsziele haben, ist gewollte Vielfalt — daran rührt niemand. Aber eine Schule betreibt auch eine Infrastruktur, und auf dieser Ebene gibt es keine schützenswerte bayerische oder bremische Eigenart. Ob ein Schulrechner Windows oder Linux fährt, sind im Kern zwei Optionen, nicht sechzehn. Der Einkauf von Geräten lässt sich bündeln, und gebündelter Einkauf ist billiger. Sicherheitsstandards lassen sich einmal zentral schärfen, statt an zehntausend Schulen einzeln zu improvisieren. Das alles berührt keinen einzigen Lehrplan.
Ein zweiter Punkt kommt hinzu, und er trifft den Alltag von Familien. Menschen ziehen um, den Arbeitsplätzen der Eltern hinterher, oft über Ländergrenzen. Wechselt ein Kind die Schule, will die neue Schule Nachweise sehen: die Eignung fürs Gymnasium, Zeugnisse, den erreichten Stand. Heute wandert das als Papier. Es gibt keinen Grund, warum ein solcher Nachweis nicht digital und formatkompatibel mitwandern sollte — es ist dasselbe Once-Only-Problem wie beim Umzug zwischen zwei Meldeämtern. Ob eine Gymnasialempfehlung aus Bremen in Bayern dasselbe wert ist, ist eine andere, bildungspolitische Frage, die dieser Befund ausdrücklich offenlässt. Es geht allein darum, dass die einmal getroffene Feststellung portabel ist, statt bei jedem Wechsel neu auf Papier vorgelegt und von Hand erfasst zu werden.
Die Schule zeigt damit, dass die Trennlinie nicht zwischen Politikfeldern verläuft, sondern quer durch sie hindurch. Selbst im föderalen Kernland Bildung gibt es eine Infrastruktur-Ebene, auf der Zersplitterung nichts schützt und nur kostet. Dass es Stimmen gibt, die gleich die Bildungshoheit selbst infrage stellen, sei erwähnt — nötig ist das für dieses Argument nicht. Es genügt, Vielfalt und Infrastruktur auseinanderzuhalten.
Bezeichnend ist noch ein Detail: Der Bundesrechnungshof zieht aus demselben Befund die entgegengesetzte Lehre. Weil Bildung Ländersache sei, solle der Bund die Finger davon lassen.[17] Er trennt die Ebenen eben nicht — und landet beim Alles-oder-nichts. Genau diese fehlende Unterscheidung ist das eigentliche Hindernis: Nicht die Länderhoheit steht der besseren Infrastruktur im Weg, sondern die Gewohnheit, Hoheit und Technik in einen Topf zu werfen.
Souveränität, die man beschließt und nicht baut
Ein Feld noch, weil es die wirtschaftliche Seite berührt. 2019 startete Gaia-X, das europäische Vorhaben für eine eigene Cloud-Infrastruktur, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern zu verringern. Ob das Projekt gescheitert ist, ist umstritten: Prominente Beteiligte wie der Nextcloud-Gründer erklären es für tot, die Trägergesellschaft hält dagegen, es lebe und liefere.[19] Diese Bewertung ist Meinung, nicht Befund, und so sei sie auch behandelt. Unstrittig ist nur das Ergebnis am Boden: Vorzeigbare, marktrelevante Produkte sind rar, prominente Mitglieder haben sich zurückgezogen — und Bundes- wie Landesbehörden vergeben ihre Kernaufträge weiter an Microsoft, Amazon und Google.[20] Der Anspruch der Souveränität wurde formuliert. Die Abhängigkeit blieb.
Was das Heben bringt
Bisher war vom Preis des Liegenlassens die Rede. Aber die eigentliche Frage ist nicht, was das Zögern kostet, sondern was das Handeln einbrächte — und hier lohnt es, die Verwaltung einen Moment nicht als Behörde zu sehen, sondern als das, was sie im Kern ist: ein Dienstleister. Ein Amt, das eine Genehmigung erteilt, eine Meldung verarbeitet, einen Nachweis prüft, erbringt eine Leistung wie ein Unternehmen auch. Und für Dienstleister — vom Handwerksbetrieb über die Kommune bis hinauf zum Gericht — ist der knappste Rohstoff derselbe: Zeit.
Genau hier setzt die vernetzte Infrastruktur an. Wenn ein Nachweis nicht mehr angefordert, ausgedruckt, verschickt, eingescannt und abgetippt wird, sondern geprüft aus dem Register fließt, verschwindet nicht nur Papier. Es verschwindet Wartezeit — die des Bürgers, der auf den Bescheid wartet, und die des Sachbearbeiters, der die Daten sonst von Hand erfasst. Ein Gerichtsverfahren, in dem Unterlagen nur einmal beigebracht und dann behördenübergreifend verfügbar sind, kommt schneller zum Abschluss. Jeder eingesparte Medienbruch ist ein eingesparter Arbeitsschritt. In einer Weltwirtschaft, die sich immer schneller dreht, ist dieser Zeitgewinn kein Komfort, sondern eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit.
Doch der stärkere Grund ist ein anderer, und er verschiebt die ganze Rechnung. Bislang galt Effizienz als Mittel, um teure Arbeit zu sparen — man automatisiert, um Lohnkosten zu senken. Diese Logik gilt noch, aber sie wird von einer dringlicheren überholt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden bis 2040 rund 13,3 Millionen Erwerbspersonen das Rentenalter überschreiten, fast ein Drittel der heutigen Erwerbsbevölkerung — und die nachrückenden Jahrgänge können sie zahlenmäßig nicht ersetzen.[21] Wirtschaftsnahe Prognosen beziffern den Rückgang des Erwerbspotenzials bis Mitte der 2030er Jahre auf rund sieben Prozent, netto etwa eine halbe Million Menschen weniger pro Jahr.[22]
Das ändert die Bedeutung von Effizienz grundlegend. Wo Arbeitskräfte fehlen, ist eingesparte Arbeitszeit kein Kostenfaktor mehr, den man gegen den Lohn aufrechnet — sie ist Arbeit, die überhaupt noch getan werden kann. Ein Sachbearbeiter, der nicht mehr Daten abtippt, bearbeitet stattdessen Fälle, für die sonst niemand da wäre. Denn die unbequeme Alternative zur Effizienz ist in einer schrumpfenden Erwerbsgesellschaft nicht eine teurere Erledigung, sondern gar keine: Die Arbeit bleibt liegen. Digitalisierung, die Medienbrüche beseitigt, ist damit weniger ein Sparprogramm als eine Vorsorge gegen den Stillstand.
Die Rechnung, die niemand sauber aufmacht
Dem Gewinn steht eine Kostenseite gegenüber — und die ehrliche Antwort auf die Frage, was das alles kostet, lautet: genauer, als es die großen Zahlen suggerieren, aber ungenau genug, dass man vorsichtig sein muss.
Die verlockende Zahl steht bereit. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft aus Informationspflichten des Bundes beziffert das Statistische Bundesamt auf rund 65 Milliarden Euro im Jahr, etwa anderthalb Prozent der Wirtschaftsleistung.[23] Es wäre leicht, diese Summe als Digitalisierungsdividende auszugeben — als das Geld, das eine vernetzte Verwaltung sparen würde. Das wäre unredlich. Diese Zahl misst die gesamte Last aus Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten; wie viel davon durch Standardisierung und Once-Only tatsächlich hebbar ist, beziffert keine seriöse Quelle. Die Summe ist der Kontext, nicht das Sparpotential. Wer sie als solches verkauft, tut genau das, was diesem Beitrag zuwiderläuft.
Der belastbarere Teil der Rechnung liegt in der Struktur der Kosten selbst. Zersplitterung kostet dreifach: Jede Ebene beschafft eigene Systeme, jede betreibt sie parallel, und an jeder Schnittstelle, an der Daten von Hand übertragen werden, entsteht Aufwand und Fehlerquelle zugleich. Dass diese Zersplitterung nicht nur teuer, sondern auch unsicher ist und dass derselbe Hebel — einheitliche Systeme — beide Probleme zugleich löst, habe ich am Beispiel der Verwaltungs-IT ausführlich gezeigt in IT-Sicherheit der Verwaltung – Die Zuständigkeit, die wir uns nicht leisten können. Der gebündelte Einkauf, den das Digitalministerium für den Bund jetzt anstrebt, ist die Umkehrung des ersten Postens. Dass er wirkt, ist keine Vermutung — es ist der erklärte Zweck des Zustimmungsvorbehalts.[3]
Und hier ist der Punkt, an dem sich die Kostenfrage klärt. Die meisten Schritte, um die es geht, sind nicht teuer — viele sind mittelfristig mindestens kostenneutral, einige sparen von Beginn an. Der gemeinsame Einkauf senkt den Preis, statt ihn zu erhöhen. Die Standardisierung von Schnittstellen kostet eine Anfangsinvestition und spart danach dauerhaft. Und der eigentliche Hebel liegt ohnehin dort, wo er den Haushalt gar nicht belastet: im Gesetzgeben. Eine Norm zu beschließen, die Standards verbindlich macht, bindet keine Haushaltsmittel — es ist die ureigene Aufgabe der Politik. Das heißt nicht, dass die Umsetzung nichts kostet; jede neue Vorgabe erzeugt Erfüllungsaufwand, das rechnet der Normenkontrollrat Jahr für Jahr vor.[24] Aber die Weichenstellung selbst ist eine Frage des Willens, nicht des Budgets.
Damit ist der Kern benannt. Der Preis des Liegenlassens ist selten das Geld, das eine Maßnahme kostet. Es ist das Geld, das die unterlassene Maßnahme weiter verbrennt — Jahr für Jahr, verteilt über Ebenen und Haushalte, sodass es nie als eine große Summe erscheint und deshalb niemandem die Rechnung gestellt wird.
Der Beweis, dass es anders geht, kommt aus dem eigenen Land
An dieser Stelle wird gern nach Estland verwiesen, das seine Verwaltung um eine digitale Identität herum gebaut hat. Der Verweis stimmt, aber er lädt zum Abwinken ein: kleines Land, neu gebaut, nicht vergleichbar. Man muss gar nicht so weit schauen. Der Beweis, dass Deutschland schnell kann, wenn es will, steht in Deutschland.
Als die Energiekrise kam, wuchs das erste schwimmende LNG-Terminal in Wilhelmshaven in knapp zehn Monaten aus dem Boden — von der Entscheidung bis zur Eröffnung im Dezember 2022. Der Bundeskanzler taufte das Tempo bei der Eröffnung selbst: „Unser Land kann Aufbruch und Tempo.“[25] Wo ein Anlass drängte und der Wille da war, fielen Genehmigungsfristen und Verfahrensschleifen in sich zusammen.
Der langsame, umständliche Staat, den wir zu kennen glauben, ist also keine Naturkonstante. Er ist eine Frage der Priorität. Bei der Digitalisierung fehlte der drängende Anlass — oder besser: Er ist da, jeden Tag, in jeder ausgedruckten Online-Antragsseite, aber er drängt nicht laut genug, um Prioritäten zu verschieben.
Was übrig bleibt
Am Ende steht kein Bösewicht. Niemand hat die digitale Verwaltung mutwillig sabotiert. Die Beteiligten handeln rational: Ein Ressort verteidigt seine Zuständigkeit, ein Land seine Hoheit, eine Behörde ihr eingespieltes Verfahren. Jede dieser Entscheidungen ist für sich nachvollziehbar. In der Summe ergeben sie ein Land, das seine eigenen Werkzeuge baut und dann nicht benutzt.
Der Zustimmungsvorbehalt des neuen Digitalministeriums ist ein Versuch, dieses Muster für den Bund zu durchbrechen — und seine an der Ländergrenze abgeschnittene Reichweite ist zugleich der Beweis, wie schwer der Bruch fällt. Denn was zu heben wäre, ist selten eine Frage des Geldes. Es ist eine Frage der Bereitschaft, Zuständigkeit abzugeben: nicht die des Bürgers, der wählt, sondern die der Ebene, des Ressorts, der einzelnen Behörde, die an ihrer eigenen Lösung hängt. Standardisierung heißt, dass jemand aufhört, es auf seine Weise zu tun. Das ist der eigentliche Preis, und er wird nicht in Euro bezahlt.
Bleibt die unbequeme Frage, mit der man das Land aus der Szene am Anfang entlassen muss. Wir wissen, was wir wollen — wir haben es oft genug beschlossen. Wir wissen, dass wir es können — wir haben es in Wilhelmshaven bewiesen. Es fehlt weder die Idee noch das Werkzeug noch das Können. Was fehlt, ist die Bereitschaft, den Erfolg des Ganzen über die Zuständigkeit des Einzelnen zu stellen. Solange die uns fehlt, drucken wir weiter aus, was wir gerade digital ausgefüllt haben.
Quellen und Anmerkungen
[1] Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025; Einrichtung des BMDS, Bündelung von Zuständigkeiten aus sechs Ressorts. [verifiziert, amtlich/primärnah] ↩
[2] Ebd.; Zustimmungsvorbehalt „für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung“ mit Ausnahme BMVg, Sicherheits-/Polizeiaufgaben BMI, BND, Steuerverwaltung. [verifiziert, amtlich] ↩
[3] BMDS, Modernisierungsagenda (BT-Drs. 21/2150, Oktober 2025): Zweck des Zustimmungsvorbehalts — Redundanzen vermeiden, Standards und Plattformansätze ressortübergreifend. [verifiziert, amtlich] ↩
[4] Übergang der OZG-Steuerung sowie der IT-Beschaffung (ZIB) vom BMI ans BMDS laut Organisationserlass. [verifiziert, amtlich/journalistisch] ↩
[5] Bund: 115 priorisierte OZG-Leistungen Ende 2024 vollständig online. [verifiziert, amtlich] ↩
[6] INSM-Behörden-Digimeter 2026 (Institut der deutschen Wirtschaft): 823 von 7.509 Einzelleistungen bundesweit flächendeckend, Anfang 2026. [interessengeleitet, arbeitgebernah] ↩
[7] OZG-Föderal, Programmabschlussbericht des IT-Planungsrats, April 2025: zentrale Finanzierung als entscheidender Hebel. [verifiziert, amtlich] ↩
[8] Kritik am OZG-Dashboard: grüner Haken belegt Existenz, nicht Nutzung oder flächendeckende Verfügbarkeit. [journalistisch] ↩
[9] Registermodernisierungsgesetz (RegMoG), Grundlage für das Once-Only-Prinzip, Steuer-ID als übergreifendes Ordnungsmerkmal; in Kraft ab 2021. [verifiziert, amtlich] ↩
[10] Nationales Once-Only-Technical-System (NOOTS): erste funktionsfähige Version mit Echtdaten Anfang 2026, Flächenrollout Ende 2026 geplant. [verifiziert, amtlich] ↩
[11] GKV-Modernisierungsgesetz 2003/2004: gesetzliche Grundlage der elektronischen Gesundheitskarte und der ePA. [verifiziert, amtlich] ↩
[12] ePA Version 1.0 ab 1. Januar 2021 für gesetzlich Versicherte. [verifiziert, amtlich] ↩
[13] Opt-in-Nutzung der ePA bei rund einem Prozent der gesetzlich Versicherten (DKG-Umsetzungshinweise, Januar 2025). [verifiziert, Trägerangabe] ↩
[14] „ePA für alle“ im Opt-out-Verfahren seit 15. Januar 2025; Nutzungspflicht für Leistungserbringer seit 1. Oktober 2025 (Digital-Gesetz, § 341 SGB V). [verifiziert, amtlich] ↩
[15] DigitalPakt Schule 2019: 5 Mrd. Euro, mit Corona-Aufstockung insgesamt 6,5 Mrd. Euro. [verifiziert, amtlich] ↩
[16] Mittelabfluss Mitte 2022 rund 19 Prozent. [verifiziert, amtlich/journalistisch] ↩
[17] Bundesrechnungshof 2022: Mittel ineffizient eingesetzt, kaum Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes; Empfehlung, den Pakt nicht fortzuführen, mit Verweis auf die Bildungshoheit der Länder. [verifiziert, amtlich] ↩
[18] Difu-Kommunalbefragung: Hauptgründe für den zähen Mittelabfluss — Personalmangel in der Fachverwaltung, komplizierte Anträge, Lieferengpässe; mangelndes Interesse bei 1 Prozent. [verifiziert, Studienquelle] ↩
[19] Gaia-X, 2019 initiiert; Bewertung umstritten (Kritik u. a. Nextcloud-Gründer; Gegenposition der Trägergesellschaft). [journalistisch/interessengeleitet, Meinungsstreit] ↩
[20] Fortbestehende Vergabe von Behörden-Kernaufträgen an US-Hyperscaler (Microsoft, Amazon, Google). [journalistisch] ↩
[21] Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung N039 vom 23. Juni 2026 (Mikrozensus 2025): bis 2040 überschreiten rund 13,3 Millionen Erwerbspersonen — etwa 30 % der heutigen Erwerbsbevölkerung — das gesetzliche Renteneintrittsalter; jüngere Jahrgänge ersetzen sie zahlenmäßig nicht. [verifiziert, amtlich] ↩
[22] Institut der deutschen Wirtschaft, Bevölkerungsprognose 2026: Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials bis 2036 um rund 6,9 % auf etwa 51 Millionen, netto rund 500.000 weniger pro Jahr. [interessengeleitet, arbeitgebernah] ↩
[23] Statistisches Bundesamt: direkte Bürokratiekosten der Wirtschaft aus bundesrechtlichen Informationspflichten rund 65 Mrd. Euro/Jahr (2024), ca. 1,5 % des BIP. [verifiziert, amtlich] ↩
[24] Nationaler Normenkontrollrat, Jahresbericht 2025 (BT-Drs. 21/3050): jede Regelung erzeugt Erfüllungsaufwand; Bürokratiekosten der Wirtschaft rund 64 Mrd. Euro/Jahr. [verifiziert, amtlich] ↩
[25] LNG-Terminal Wilhelmshaven: knapp zehn Monate Planungs- und Bauzeit, Eröffnung 17. Dezember 2022; Bundeskanzler Scholz: „Unser Land kann Aufbruch und Tempo.“ [verifiziert, journalistisch] ↩
Vision Deutschland
„Nicht über die nächste Wahl, sondern über die nächsten zwanzig Jahre.“
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