Zehn Maßnahmen, 600 Millionen – und die falsche Maßeinheit
Was die Bundesregierung gegen Bürokratie beschlossen hat, für wen es zählt, und warum die Betriebe, die am lautesten klagen, in der Rechnung kaum vorkommen
Am Mittwoch, dem 15. Juli 2026, tagte in Berlin zum zweiten Mal ein Kabinett, das die Bundesregierung selbst „Entlastungskabinett“ nennt. Das Ergebnis ließ sich gut bebildern: Wer ein Elektroauto fährt, muss künftig keine grüne Plakette mehr an die Windschutzscheibe kleben, das Kennzeichen genügt. Lastwagen dürfen an regionalen Feiertagen wie Fronleichnam oder Allerheiligen fahren, statt am Straßenrand zu stehen. Zehn Maßnahmen insgesamt, zusammen rund 600 Millionen Euro jährliche Entlastung. Seit dem Start der Agenda, so rechnet das zuständige Digitalministerium vor, summiere sich alles auf 10,4 Milliarden Euro im Jahr.[1]
Das sind Zahlen, mit denen sich arbeiten lässt. Die Frage ist, ob sie das Richtige messen.
Denn eine Entlastung in Euro anzugeben, ist eine Entscheidung – und keine neutrale. Sie bildet die Welt eines großen Unternehmens ab, in der Bürokratie ein Kostenposten unter vielen ist. Für den Betrieb mit zehn Beschäftigten stimmt diese Einheit nicht. Dort wird Bürokratie nicht in Euro bezahlt, sondern in Stunden, und die Stunden gehören dem Chef. Wer diese Verschiebung übersieht, kann eine beträchtliche Entlastungssumme verkünden und trotzdem an denen vorbeizielen, die am dringendsten gemeint sind. Um zu sehen, warum, muss man zwei Dinge trennen, die im Wort „Entlastung“ verschmelzen: was da überhaupt beschlossen wurde – und wen die verbleibende Last eigentlich trifft.
Nicht alles, was entlastet, ist Bürokratieabbau
Sieht man sich die zehn Maßnahmen genauer an, fällt auf, dass sie drei verschiedene Dinge tun, die man auseinanderhalten sollte.
Das Erste ist echter Abbau: Eine Pflicht verschwindet. Die grüne Plakette beim E-Auto ist ein Beispiel – ein Nachweis, den man besorgen und anbringen musste, fällt ersatzlos weg. Klein, aber der Sache nach richtig kategorisiert.
Das Zweite ist etwas anderes. Wenn Lastwagen künftig an regionalen Feiertagen fahren dürfen, entfällt keine Melde-, Dokumentations- oder Nachweispflicht. Es wird eine Verkehrsregel gelockert. Das mag sinnvoll sein, aber es ist Deregulierung, nicht Bürokratieabbau: Nicht der Aufwand, eine Vorschrift zu erfüllen, sinkt – es ändert sich, was erlaubt ist. Der Unterschied ist keine Wortklauberei, denn nur der Abbau nimmt dem Betrieb Arbeit ab; die Deregulierung verändert Spielräume. Und sie hat, anders als eine weggefallene Plakette, eine Kehrseite, über die man reden müsste: Die Feiertagsfahrverbote hatten einen verkehrs- und umweltpolitischen Grund. Sie als bloßen Ballast zu verbuchen, überspringt genau die Abwägung, die eine ehrliche Bilanz verlangt – zumal die erklärte Linie sonst lautet, Güter eher auf die Schiene zu bringen als auf die Straße.
Das Dritte sieht aus wie Abbau, ist aber Verlagerung. Bei der Bundesagentur für Arbeit soll künftig „Digital First“ gelten: Pflichttermine per Video, Vereinbarungen per E-Mail. Das erspart dem Bürger den Weg zum Amt – ein realer Gewinn. Nur verschwindet die Pflicht dabei nicht, sie wird bequemer erfüllt. Der Termin findet statt, und er setzt Technik auf beiden Seiten voraus. Wie echter Abbau in diesem Feld aussähe, lässt sich präzise sagen, weil es dafür einen Namen gibt: das Once-Only-Prinzip, nach dem man einen Nachweis der Verwaltung ein einziges Mal gibt und die Behörden ihn danach untereinander abrufen, statt ihn fünfmal einzufordern.[2] Dass das keine Utopie ist, zeigt eine Maßnahme, die der Bundestag am 9. Juli 2026 beschlossen hat: das antragslose Kindergeld. Künftig meldet das Standesamt die Geburt über die Meldebehörden ans Bundeszentralamt für Steuern, dieses benachrichtigt die Familienkasse, und liegt eine Kontoverbindung vor, zahlt sie von selbst – rund 300.000 Erstanträge im Jahr entfallen.[3] Das ist echter Abbau, eine Pflicht verschwindet wirklich. Aber es funktioniert nur, weil hier über die Steuer-ID die Register bereits verknüpft sind. Genau diese Vorarbeit fehlt fast überall sonst – weshalb das Once-Only-Prinzip in Deutschland seit 2021 im Gesetz steht und in der Fläche dennoch kaum greift.[4] Dänemark lebt es seit fast zwei Jahrzehnten vor.[5]
Man sieht die Schlagseite, wenn man die drei nebeneinanderlegt. Alle fließen in dieselbe Kennziffer ein. Die 600-Millionen-Zahl addiert Weggefallenes, Erlaubtes und Verlagertes zu einer einzigen Summe – und das, was am tiefsten entlasten würde, die flächige Registervernetzung, taucht darin nicht auf, weil sie mühsam ist und kein schnelles Bild hergibt.
Dieselbe Pflicht, ungleich verteilt
Doch selbst der Teil, der echter Abbau ist, wirkt nicht bei allen gleich. Hier liegt der eigentliche Kern der Sache, und er lässt sich an einer einzigen Frage aufhängen: Wer trägt dieselbe Vorschrift leichter – und wer schwerer?
Ein Großunternehmen trägt sie leicht. Eine neue Dokumentationspflicht landet dort in einer Abteilung, die es ohnehin gibt; die Kosten verteilen sich über eine große Belegschaft und viele Aufträge, und wo es sich lohnt, lässt sich die Aufgabe automatisieren oder an Software auslagern. Für den Konzern ist eine Meldepflicht ein Formular unter tausend anderen.
Der Handwerksbetrieb mit zehn Leuten hat keinen dieser Auswege. Keine Rechtsabteilung, über die sich die Last verteilt. Kein Budget, um sie an spezialisierte Software abzugeben. Und selbst wenn das Geld da wäre, oft niemanden am Markt, den man dafür einstellen könnte – im Fachkräftemangel ist die qualifizierte Kraft, die Berichtspflichten souverän abarbeitet, kaum zu bekommen. Also bleibt die Last, wo sie ist: beim Inhaber, nach Feierabend. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks zeichnet das als Betriebschef, der zugleich Ausbilder, Personalchef, Buchhalter und Datenschutzbeauftragter ist – und irgendwo dazwischen noch Handwerker.[6]
Was hier sichtbar wird, ist eine unbequeme Eigenschaft von Bürokratie: Sie wirkt regressiv. Dieselbe Pflicht kostet den Kleinen mehr als den Großen – nicht, weil er mehr Vorschriften hätte, sondern weil er sie mit weniger Schultern trägt und ihm die Wege verschlossen sind, auf denen der Große sich entlastet. Die Zahlen der staatlichen Förderbank KfW zeigen das ohne jede Dramatisierung. Im Schnitt wenden mittelständische Betriebe sieben Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Prozesse auf, rund 32 Stunden im Monat – doch dieser Durchschnitt wird von großen Unternehmen nach oben gezogen. Entscheidend ist, wer die Last ohne Größenvorteil schultert: Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe stemmen sie allein.[7]
Dass daraus längst mehr geworden ist als ein Ärgernis, belegt eine Zahl, die man zweimal lesen muss. Von den mittelständischen Unternehmern, die über die Stilllegung ihres Betriebs nachdenken, nennen 42 Prozent zu viel Bürokratie als einen Grund – zwölf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, so viele wie nie.[8] Bürokratie ist damit vom Randthema zum Schließungsgrund aufgerückt. Und die Last endet nicht am Werkstatttor: Jede Stunde, die der Meister mit Formularen verbringt, fehlt beim Kunden. Während der Bürger länger auf den Handwerker wartet, wühlt der sich durch Nachweispflichten. Der Stau im Büro wird zum Stau auf der Warteliste.
Warum das Vorzeigbare zuerst kommt
Wenn die Last hier so eindeutig liegt, warum setzt das Beschlossene dann woanders an? Nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus einer nüchternen Logik. Eine abgeschaffte Plakette ist sofort erklärt, kostet keine Koalitionsverhandlung und ergibt ein gutes Bild. Der Abbau, der die Betriebe wirklich entlasten würde – die vernetzten Register des Once-Only-Prinzips, eine Beweislastumkehr, die jede Berichtspflicht gegen das Fachressort verteidigen muss, das sie einst aus gutem Grund erlassen hat – ist teuer, langsam und unfotogen. Das Sichtbare ist billig zu haben, das Wirksame nicht. Also kommt das Sichtbare zuerst.
Man muss der Regierung dafür keine böse Absicht unterstellen; auch hier handeln Akteure rational innerhalb ihrer Anreize. Ein Kabinett, das regelmäßig Beschlüsse präsentiert, demonstriert Handlungsfähigkeit – und die ist eine politische Währung für sich, unabhängig davon, ob in den Betrieben schon etwas ankommt. Der Reiz der Ankündigung liegt darin, dass sie sofort wirkt, während die Umsetzung erst später geprüft wird.
Ein Apparat, der langsamer tagt als geplant
Wie sehr diese Logik greift, lässt sich an der Maschinerie hinter den Beschlüssen ablesen. Das „Entlastungskabinett“ ist kein neues Organ, sondern ein Format: eine Kabinettssitzung mit Schwerpunkt Bürokratie, erstmals am 5. November 2025 unter Kanzler Merz. Darunter liegt ein beachtlicher Unterbau – eine Modernisierungsagenda des Bundes mit über 80 Einzelmaßnahmen, eine gemeinsam mit den Ländern verabschiedete Föderale Modernisierungsagenda mit mehr als 200 Vorhaben, gesteuert von einem eigens eingesetzten Ausschuss der Staatssekretäre im Kanzleramt.[9] Der Apparat ist also da, und er ist nicht klein.
Nur hält er seinen eigenen Takt nicht. Das Format sollte, so die ursprüngliche Ansage aus dem Digitalministerium, alle drei Monate zusammenkommen – ein Antreiber, der die ganze Regierung auf Tempo verpflichtet. Zwischen der ersten Sitzung und der zweiten am 15. Juli 2026 lagen dann gut acht Monate. Der zuständige Minister formuliert es selbst vorsichtig: Man habe „Tempo aufgenommen“, aber den Status quo lasse sich nicht „mit ein paar Hebeln“ ändern – „es ist ein Prozess“.[10] Von den mehr als 200 föderalen Vorhaben ist bislang bei gut zwei Dritteln die Umsetzung angelaufen, abgeschlossen sind erst neun Prozent.[11] Ein Gremium, das quartalsweise treiben sollte und in acht Monaten einmal tagte, illustriert die Lücke zwischen Ankündigung und Vollzug genauer als jede Prozentzahl. Die wirklich entlastenden Vorhaben – Berichtsentlastungsgesetz, Beweislastumkehr, Bonpflicht – waren denn auch am 15. Juli nicht beschlossen, sondern angekündigt.[12]
Die Buchhaltung, die das Wesentliche nicht zählt
Bleibt die unbequemste Frage: Geht die Rechnung unterm Strich überhaupt auf? Der ehrlichste verfügbare Blick kommt vom Nationalen Normenkontrollrat, einem unabhängigen Gremium beim Digitalministerium, das die Folgekosten neuer Gesetze prüft – und, anders als die Modernisierungsagenda, nicht der Geprüfte ist, sondern der Prüfer. Sein Befund ist zweischneidig. Einerseits ging der Aufwand aus neuen Regelungen erstmals spürbar zurück, um 3,2 Milliarden Euro – der Rat spricht von einer Trendwende, getragen vor allem vom „Bau-Turbo“. Andererseits türmt sich dahinter ein Berg, den diese Wende kaum berührt: 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr, und seit 2011 ein aufgelaufener Zuwachs beim Erfüllungsaufwand von 16,8 Milliarden Euro – allein in der vorigen Legislaturperiode acht Milliarden, so viel wie in den zehn Jahren davor zusammen.[13]
Der Rat selbst warnt davor, den Abwärtstrend für gesichert zu halten: Schon nach Ende seines Berichtszeitraums seien mehrere sehr belastende Vorhaben beschlossen worden, die Umsetzung europäischer Vorgaben zu Cybersicherheit und Nachhaltigkeitsberichten, die die Wirtschaft jeweils in Milliardenhöhe treffen.[14] Und hier zeigt sich der tiefste blinde Fleck. Die zentrale Abbau-Regel der letzten zehn Jahre – für jede neue Belastung soll eine alte weichen – klammert gerade das aus, was am stärksten wächst: Aufwand aus EU-Recht und der Aufwand, der bei Bürgern und Verwaltung entsteht, fällt nicht darunter.[15]
An einer Stelle aber kann der nationale Gesetzgeber diese europäische Last doch beeinflussen – an dem Aufschlag, den er selbst hinzufügt. Ein guter Teil der vermeintlich aus Brüssel stammenden Bürokratie ist hausgemacht: Beim Übertragen einer Richtlinie in deutsches Recht wird sie oft strenger gefasst, als die EU verlangt – „Gold-Plating“ heißt dieses Draufsatteln. Die Föderale Modernisierungsagenda vom Dezember 2025 verspricht, damit zu brechen und EU-Vorgaben künftig ohne zusätzliche Lasten umzusetzen; ein erster Fall, die Richtlinie zum Recht auf Reparatur, wurde tatsächlich ohne die möglichen Verschärfungen umgesetzt.[16] Nur ist dieses Versprechen nicht neu – dieselbe Selbstverpflichtung findet sich bei früheren Regierungen, und das Vergolden blieb dennoch Alltag, wie die europapolitische Forschung nüchtern festhält; ein verbindlicher Mechanismus, der die 1:1-Umsetzung erzwänge, ist ausdrücklich nicht geplant.[17] Und es bleibt eine Abwägung: Nicht jedes Draufsatteln ist Unfug. Manchmal ist es ein höherer Schutzstandard, den man aus gutem Grund behält. „Eins zu eins“ klingt nach reiner Entlastung, kann aber heißen, einen Schutz aufzugeben – die Kunst liegt darin, das unnötig Aufgesattelte zu streichen, ohne das bewusst Gewollte gleich mit zu opfern.[18]
Die nationale Buchhaltung kann also einen Rückgang ausweisen, während der Betrieb mehr Formulare ausfüllt als je zuvor. Beide Aussagen sind wahr. Sie messen nur Verschiedenes – dieselbe blinde Stelle wie bei den 600 Millionen, nur eine Ebene höher.
Was bleibt
Ordnet man die Teile zusammen, ergibt sich ein Bild, das weder ins Lob noch in die pauschale Abwehr passt. Die Regierung tut etwas, und einiges davon ist sinnvoll – das antragslose Kindergeld zeigt, dass echter Abbau gelingt, wo die Vorarbeit geleistet ist. Aber das schnell Beschlossene mischt echten Abbau mit Deregulierung und Zugangserleichterung; das den Kern Treffende ist erst angekündigt oder liegt, wie die flächige Registervernetzung, seit Jahren umsetzungsreif herum; und die Rechnung, die den Erfolg belegen soll, misst in einer Einheit, die den kleinen Betrieb kaum abbildet.
Für den Meister mit zehn Leuten heißt das konkret: Die abgeschaffte Plakette spürt er nicht, weil sie ihn nie belastet hat. Der Videotermin beim Amt ist bequemer, nimmt ihm aber keine Meldung ab. Und das, was ihm ganze Abende zurückgäbe – dass er einen Nachweis nur einmal erbringt statt fünfmal, dass eine Berichtspflicht ersatzlos fällt –, muss sich erst gegen die Fachressorts durchsetzen und wird an den EU-getriebenen Pflichten ohnehin vorbeigehen, weil die außerhalb der deutschen Zählregel liegen. Die DIHK, die die geplante Beweislastumkehr als mögliche Systemumkehr begrüßt, bringt die Ernüchterung dahinter auf eine Formel: In den Betrieben sei über Jahre vor allem eines angekommen – mehr Bürokratie.[19]
Man muss der Regierung nicht absprechen, das Problem erkannt zu haben; selbst der Normenkontrollrat bescheinigt ihr das nötige Problembewusstsein. Die offene Frage ist eine andere, und kein Kabinettsbeschluss beantwortet sie: ob ein System, das Ankündigungen sofort belohnt und Umsetzung erst Jahre später prüft, die langsame, unfotogene Arbeit durchhält – auch dann noch, wenn die guten Bilder längst gemacht sind. Solange die Entlastung in Euro gezählt wird, bleibt der, dessen Last in Stunden anfällt, am Rand der Rechnung stehen.
Quellen und Anmerkungen
[1] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, PM „Entlastungskabinett“, 15.07.2026; Deutsche Handwerks Zeitung, 15.07.2026. Zehn Maßnahmen, 600 Mio. €; kumuliert 10,4 Mrd. € nach Angabe des Digitalministers (die Bundesregierung selbst nennt an anderer Stelle 9,8 Mrd. € – die Differenz ist Kommunikationsspielraum). [amtlich] ↩
[2] Bundesfinanzministerium, Monatsbericht Juni 2023, „Das Once-Only-Prinzip“; Bundesdruckerei-Gruppe, „Das Once-Only-Prinzip“. Grundsatz: Daten und Nachweise nur einmal einreichen, danach behördlicher Abruf. [verifiziert] ↩
[3] Deutscher Bundestag, Beschluss vom 09.07.2026 zum antragslosen Kindergeld; zuvor Kabinettsbeschluss 18.03.2026; BMAS, „Kindergeld soll ab 2027 antragslos ausgezahlt werden“, 18.03.2026; Bundesregierung, „Kindergeld ohne Antrag“. Wegfall von rund 300.000 Erstanträgen p.a.; Umsetzung ausdrücklich über das Once-Only-Prinzip. Einschränkung: Die antragslose Auszahlung greift nur bei kumulativ erfüllten Voraussetzungen (Inlandswohnsitz, inländische Erwerbstätigkeit, hinterlegte IBAN); sonst bleibt es beim Antrag. [amtlich] ↩
[4] Registermodernisierungsgesetz (RegMoG), verkündet 06.04.2021, sowie Identifikationsnummerngesetz (IDNrG), in Kraft seit 31.08.2023; BMI/CIO Bund, „Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip“. Rechtsgrundlage geschaffen, flächige Umsetzung an technischen, rechtlichen und organisatorischen Hürden weiterhin nicht abgeschlossen. [verifiziert] ↩
[5] Dänemark: Portal borger.dk seit 2007, Once-Only gesetzlich verankert; über 90 % Nutzung. Vorwärts, „Digitaler Sozialstaat in Dänemark“, 12.11.2025. Als journalistische Quelle eingeordnet; die Kernfakten decken sich mit der Fachliteratur. [verifiziert] ↩
[6] ZDH, wiedergegeben in „Zehn Mitarbeiter, acht Rollen“, Markt und Mittelstand, Juli 2026. Durchschnittliche Handwerksbetriebsgröße ~10 Beschäftigte (amtlich belegt); Rollenhäufung als Verbandsdarstellung. [interessengeleitet, empirisch gedeckt] ↩
[7] Schwartz, M. (2025): „Sieben Prozent der Arbeitszeit im Mittelstand für bürokratische Prozesse“, KfW Research, Fokus Volkswirtschaft Nr. 495. Repräsentatives KfW-Mittelstandspanel; Solo-Selbstständige/Kleinstbetriebe ohne Größendegression. [amtlich, repräsentativ] ↩
[8] KfW Research, „Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2025“, PM 09.01.2026, sowie Fokus Volkswirtschaft Nr. 526. Sonderauswertung, über 13.000 Betriebe; 42 % nennen Bürokratie als Stilllegungsgrund, +12 Pp. [amtlich, KfW] ↩
[9] Bundesregierung, „Modernisierungsagenda“ (Kabinettsbeschluss 02.10.2025) und „Föderale Modernisierungsagenda“ (Dezember 2025); BMDS, „Staatsmodernisierung“ (Steuerung über Ausschuss der Staatssekretäre, Koordination Bundeskanzleramt). Modernisierungsagenda Bund: über 80 Maßnahmen; föderale Ebene: mehr als 200 Vorhaben. [amtlich] ↩
[10] Bundesregierung, „Kabinett mit Schwerpunkt Bürokratierückbau“, 05.11.2025; t-online, „Entlastungskabinett beschließt neue Streichungen“, 15.07.2026 (ursprünglich geplanter Quartalsrhythmus; tatsächlich rund acht Monate Abstand; Zitate Minister Wildberger). [amtlich bzw. journalistisch wiedergegeben] ↩
[11] Bitkom, zitiert nach t-online, 15.07.2026: 69 % von 222 Vorhaben in Umsetzung, 9 % abgeschlossen. Digitalverband, interessengeleitet, aber konsistent mit der amtlichen Umsetzungslage. [interessengeleitet] ↩
[12] BMWE-PM sowie DHZ, 15.07.2026. Bonpflicht, Berichtsentlastungsgesetz und Beweislastumkehr sind angekündigt, nicht am 15.07. beschlossen. [amtlich] ↩
[13] Nationaler Normenkontrollrat, Jahresbericht 2025, 02.10.2025; Deutscher Bundestag, hib-Meldung 04.12.2025. Rückgang neuer Erfüllungsaufwand −3,2 Mrd. €; Gesamtbelastung 64 Mrd. €/Jahr; aufgelaufener Zuwachs seit 2011: 16,8 Mrd. € (in einer früheren hib-Meldung 13,2 Mrd. €; die Differenz erklärt sich aus dem Erfassungsstand). [amtlich, unabhängiges Gremium] ↩
[14] NKR, PM zum Jahresbericht 2025, 02.10.2025; Zusatzlast NIS2/CSR nach NKR-Angabe im Ausschuss rund 3,7 Mrd. €. [amtlich] ↩
[15] NKR, „Kostenfolgen transparent machen“: „One in, one out“ erfasst EU-Recht und einmaligen Erfüllungsaufwand nicht. [amtlich] ↩
[16] Föderale Modernisierungsagenda (Bund/Länder, 04.12.2025), wiedergegeben u. a. beim cep, „Gold-Plating von EU-Recht“, 09.12.2025: EU-Maßgaben sollen „ohne zusätzliche Lasten und Pflichten für die Adressaten“ umgesetzt werden. Anwendungsfall Recht-auf-Reparatur-Richtlinie: Kabinettsentwurf 25.03.2026; Verzicht auf Verschärfungen nach Darstellung des ZDH, „Bundesregierung hält beim Gold-Plating Wort“, 25.03.2026 (Verband, interessengeleitet). [amtlich; interessengeleitet] ↩
[17] cep – Centrum für europäische Politik, „Gold-Plating von EU-Recht“, 09.12.2025: Trotz wiederkehrender Bekenntnisse – auch von CDU/CSU und SPD – bleibt das „Vergolden“ Alltag. Ein verbindliches „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ nach österreichischem Vorbild plant die Bundesregierung nicht (Deutscher Bundestag, hib, Antwort auf Kleine Anfrage, 2024). [verifiziert] ↩
[18] Nationaler Normenkontrollrat, „Was ist eigentlich: Gold-Plating“: Der nationale Gesetzgeber hat das Recht und die Pflicht, nationale Besonderheiten und höhere Schutzstandards zu berücksichtigen; unnötiges Draufsatteln bleibt kritikwürdig. [amtlich] ↩
[19] Helena Melnikov (DIHK), Interview, wiedergegeben von der DIHK, 15.07.2026. [interessengeleiteter Wirtschaftsverband] ↩
Die Geometrie des Stillstands
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