Bundeshaushalt 2027: Vier Proben, an denen sich Redlichkeit messen lässt — und die der Entwurf nicht besteht

Was hieße eigentlich „ehrlich“?

Ein Gedankenexperiment: Wie ein redlicher Bundeshaushalt 2027 aussähe – und woran man erkennt, dass dieser es nicht ist

Wir haben in den vergangenen Wochen an dieser Stelle drei Mal auf denselben Haushalt geschaut und jedes Mal dieselbe Bewegung gefunden: einen Topf, der neben dem Haushalt steht und Lücken füllt, die im Haushalt zugleich aufgehen; ein Investitionsversprechen, das Spielraum für Konsum schafft; eine Rentenleistung, deren Rechnung an der falschen Kasse landet. Jedes Mal war die Buchung korrekt. Jedes Mal war das Ergebnis fragwürdig.

Das wirft eine Frage auf, die wir bisher umgangen haben. Kritisieren ist leicht. Aber was wäre die Alternative? Wie sähe ein Haushalt aus, den man mit gutem Gewissen „ehrlich“ nennen könnte? Dieser Beitrag dreht die Perspektive um. Statt zu fragen, was falsch ist, entwerfen wir den Maßstab – und halten den realen Entwurf 2027 dagegen. Nicht um zu urteilen, sondern damit Sie selbst urteilen können.


Die eine Regel, auf die es ankommt

Fangen wir mit dem einzigen Prinzip an, das man wirklich verstehen muss. Es ist alt, es ist unstrittig unter Ökonomen fast aller Richtungen, und es heißt die „goldene Regel“ der Finanzpolitik: Ein Staat darf sich für Investitionen verschulden, aber nicht für den laufenden Betrieb.

Der Grund ist keine Ideologie, sondern Buchhaltung mit Hausverstand. Eine Brücke, eine Bahnstrecke, ein Glasfasernetz bleiben. Sie erhöhen die Wirtschaftskraft von morgen, und aus diesem Mehr lassen sich die Zinsen von morgen bezahlen. Die Schuld trägt sich selbst. Eine höhere Rente, ein Zuschuss, ein verbilligter Diesel dagegen sind ausgegeben und weg. Wer sie auf Kredit finanziert, schiebt die Rechnung in die Zukunft, ohne dort etwas zu hinterlassen, das sie begleicht.

Ein ehrlicher Haushalt müsste also eine einfache Probe bestehen: Die neuen Schulden dürfen nicht höher sein als die echten Investitionen. Alles darüber ist Konsum auf Pump. Merken Sie sich diese eine Zahl-gegen-Zahl-Probe – mit ihr lässt sich jeder Haushalt prüfen, auch ohne Volkswirtschaftsstudium.

Jetzt die Probe für 2027.

Erste Probe: Kredit gegen Investition

Der Bund nimmt 2027 im regulären Haushalt 118,7 Milliarden Euro neue Schulden auf.1 Die Investitionen im selben Kernhaushalt betragen 50,0 Milliarden Euro.2 Sie sehen das Missverhältnis sofort: Die neuen Kredite sind mehr als doppelt so hoch wie das, was investiert wird.

Rechnet man beides gegeneinander, bleiben rund 69 Milliarden Euro Kredit, denen keine Investition gegenübersteht. Das ist, in der Größenordnung, Konsum auf Pump. Ich sage bewusst „in der Größenordnung“, denn ganz so sauber trennt sich Geld im Haushalt nicht – Euros tragen kein Etikett, und man kann streiten, welche Ausgabe aus welcher Einnahme bezahlt wird. Aber die Richtung ist eindeutig, und sie ist keine Meinung: Der reguläre Haushalt 2027 verschuldet sich weit über seine Investitionen hinaus. Die goldene Regel ist verletzt, nicht knapp, sondern deutlich.

Nun der faire Einwand, den man hören muss. Ein großer Teil dieser Kredite hängt an der Verteidigung – rund 80 Milliarden Euro laufen über die Ausnahme, die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse befreit.3 Und Verteidigung ist, angesichts der Bedrohungslage, sachlich begründbar. Das ist wahr, und ein ehrlicher Beitrag muss es stehen lassen. Der Punkt ist nur: Auch die reguläre Nettokreditaufnahme von 33,4 Milliarden ist voll ausgeschöpft, und auch sie übersteigt zusammen mit dem Rest die Investitionen.4 Die Verteidigung erklärt einen Teil der Lücke. Sie schließt sie nicht.

Zweite Probe: Die Quote, die das Falsche misst

Es gibt eine zweite Probe, und sie ist verräterischer, weil sie zeigt, wie ein System sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellt.

Der Staat hat sich verpflichtet, mindestens zehn Prozent seines Haushalts zu investieren – die „Investitionsquote“. Das klingt nach einer harten Schranke. Für 2027 weist der Entwurf 10,4 Prozent aus, Ziel erfüllt.5 Nur: Diese Quote ist geschönt. Der Bundesrechnungshof hat nachgerechnet, was herauskommt, wenn man die Verteidigungsausgaben nicht auf die für die Quote günstige Weise herausrechnet. Dann sinkt die Investitionsquote in den Jahren 2027 bis 2029 im Plan auf 8,1 Prozent.6 Nicht erfüllt.

Sehen Sie, was hier passiert? Dieselbe Verteidigungs-Ausnahme, die den Kredit ermöglicht, wird zugleich benutzt, um die Investitionsquote rechnerisch über die Zehn-Prozent-Marke zu heben. Ein Mechanismus, zwei Wohltaten: mehr Kreditspielraum und ein besseres Zeugnis. Und selbst diese geschönte Planzahl wird in der Wirklichkeit verfehlt – 2025 lag die tatsächliche Quote bei nur 8,7 Prozent, weil Mittel geplant, aber nicht ausgegeben wurden.7 Der Präsident des Rechnungshofs fasst es in einen Satz, der für einen Beamten ungewöhnlich deutlich ist: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse.“8

Hier zeigt sich ein Muster, das sich durch die ganze Serie zieht: Kontrolle statt Wirksamkeit. Man einigt sich auf eine Quote, weil sie messbar ist – und übersieht, dass eine messbare Zahl noch keine gebaute Brücke ist. Ein ehrlicher Haushalt würde die Quote nicht im Plan, sondern im Ist erreichen, und ohne kosmetische Bereinigung. Dieser tut beides nicht.

Dritte Probe: Wer die Rechnung bekommt

Die dritte Probe fragt nicht nach heute, sondern nach übermorgen. Denn ein Haushalt kann auf dem Papier ausgeglichen wirken und trotzdem unehrlich sein – wenn er das Unbequeme einfach vertagt.

Der Entwurf 2027 schließt seine eigene Lücke von 34 Milliarden Euro, und das ist ein echter Erfolg, den man nennen muss.9 Aber schaut man ein Jahr weiter, klaffen die Löcher wieder: Von einem Handlungsbedarf über 172 Milliarden Euro für die Jahre bis 2029 sind 138 Milliarden schlicht „auf später verschoben“.10 Und ein Teil der Konsolidierung 2027 selbst ist kein Sparen, sondern Kassentrick: 6,8 Milliarden Euro werden aus einer Rücklage entnommen, 5,2 Milliarden als Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit gebucht, und der Beginn der Tilgung für das Bundeswehr-Sondervermögen wird von 2031 auf 2033 verschoben – praktischerweise hinter die nächste Wahl.11 Die echten strukturellen Einsparungen betragen nur rund vier Milliarden pro Jahr.12

Die Summe all dessen: Bis 2030 steigt die Neuverschuldung auf 219,5 Milliarden Euro im Jahr, der Schuldenstand des Bundes erreicht 2029 rund 2,7 Billionen Euro.13 Und die Zinsen, die niemandem nützen, verdoppeln sich in vier Jahren fast.

Dies ist das Muster „Sichtbares vor Wirksamem“ in Reinform. Eine verschobene Lücke tut heute nicht weh. Sie taucht erst nach der nächsten Wahl auf, bei Menschen, die heute noch gar nicht gefragt wurden. Ein ehrlicher Haushalt würde seine Lasten dort tragen, wo sie entstehen – nicht sie an eine diffuse Mehrheit künftiger Steuerzahler weiterreichen, die keine Stimme im heutigen Verfahren hat.

Vierte Probe: Das Geld, das offen herumliegt

Bleibt die unbequemste Probe, denn sie betrifft nicht das Ausgeben, sondern das Nicht-Einnehmen. Ein ehrlicher Haushalt, der über Kredite klagt, müsste zuerst die Einnahmen heben, die offen herumliegen – bevor er neue Schulden macht.

Der Bundesrechnungshof hat 22 solcher Maßnahmen aufgelistet. Ganz oben: der Abbau klimaschädlicher Subventionen, vom Umweltbundesamt auf rund 65 Milliarden Euro jährlich beziffert, allein das Dieselprivileg auf etwa sieben Milliarden.14 Was tut die Koalition? Sie geht in die Gegenrichtung – der Agrardiesel, den die Vorgängerregierung auslaufen lassen wollte, wird wieder in voller Höhe gewährt, und weitere Steuervergünstigungen kommen hinzu.15 Der Rechnungshof notiert trocken, das Einnahmenpotenzial bleibe „ungehoben“.16

Warum? Weil jede dieser Einsparungen eine organisierte Gruppe trifft, die sich wehrt – Landwirte, Pendler, das Gastgewerbe. Der Nutzen käme allen zugute, aber diffus, ohne Applaus. Das ist das dritte Muster: die organisierte Minderheit schlägt die diffuse Mehrheit. Ein ehrlicher Haushalt würde die lauten wenigen gegen die stummen vielen verteidigen. Dieser tut das Gegenteil.

Am Rande sei ein häufiger Kurzschluss vermieden: Die derzeit diskutierte „gerechte Erbschaftsteuer“17 gehört nicht in diese Rechnung – sie ist eine Ländersteuer und fließt nicht in den Bundeshaushalt. Wer sie als Lösung für das Bundesdefizit anführt, verwechselt die Kassen. Redlichkeit heißt auch, die eigene Argumentation nicht mit dem falschen Topf zu schmücken.

Was ein ehrlicher Entwurf verlangt hätte

Fügen wir die vier Proben zusammen, ergibt sich fast von selbst, wie ein redlicher Haushalt 2027 ausgesehen hätte. Er hätte die neuen Kredite an die echten Investitionen gebunden – Kredit für Substanz, laufender Betrieb aus laufenden Einnahmen. Er hätte die Investitionsquote im Ist erreicht, ohne kosmetische Bereinigung. Er hätte seine Lasten heute getragen statt sie zu vertagen. Und er hätte zuerst die offen liegenden Einnahmen gehoben, bevor er neue Schulden aufnimmt.

Nichts davon ist utopisch. Ökonomen haben die Werkzeuge längst beschrieben – etwa eine „Investitionsregel“, die Kredit exakt bis zur Höhe echter Investitionen erlaubt und keinen Cent darüber.18 Der Rechnungshof hat die Einsparungen benannt. Die Zahlen liegen alle auf dem Tisch.

Und doch wurde es nicht getan. Hier ist der Punkt, an dem dieser Beitrag ehrlich bleiben muss, statt in Empörung zu kippen: Es wurde nicht getan, weil kein einzelner Politiker davon profitiert hätte. Die goldene Regel einzuhalten hieße, heute Wohltaten zu verweigern, die morgen Stimmen bringen. Die Investitionsquote ehrlich zu berechnen hieße, ein schlechteres Zeugnis zu veröffentlichen. Die Lasten heute zu tragen hieße, vor der Wahl unpopulär zu sein. Die Subventionen abzubauen hieße, sich mit organisierten Gruppen anzulegen. Jeder einzelne Schritt zur Redlichkeit ist für den, der ihn geht, ein Verlustgeschäft.

Das ist die unbequeme Wahrheit hinter diesem Haushalt, und hinter den drei davor. Nicht die Menschen sind unehrlich. Das System belohnt Unehrlichkeit und bestraft Redlichkeit. Ein Finanzminister, der alles richtig machte, stünde am Ende schlechter da als einer, der trickst – schlechtere Umfragen, lautere Gegner, kein Applaus für vermiedene Zinsen in zehn Jahren.

Was bleibt

Wir haben vier Proben angelegt, und der Entwurf 2027 besteht keine davon sauber. Er verschuldet sich über seine Investitionen hinaus, schönt seine Quote, vertagt seine Lasten und lässt seine Einnahmen liegen. Jede einzelne Buchung ist dabei rechtlich zulässig. Es ist kein Rechtsbruch. Es ist etwas Subtileres: die Kunst, formal korrekt am eigentlichen Zweck vorbeizuwirtschaften.

Die Frage, mit der wir begonnen haben – was hieße eigentlich ehrlich? – hat also eine Antwort, und sie ist unbequemer, als es der bequeme Ruf nach „ehrlicher Politik“ ahnen lässt. Ehrlich hieße: heute verzichten, damit morgen die Rechnung aufgeht. Sichtbares zurückstellen zugunsten von Wirksamem. Sich mit den Lauten anlegen zum Schutz der Stummen. Das ist keine Frage des Charakters einzelner Politiker. Es ist eine Frage der Anreize, unter denen sie handeln – und diese Anreize haben wir, als Wähler, als Öffentlichkeit, gemeinsam gesetzt.

Deshalb endet dieser Beitrag nicht mit einer Forderung an die Regierung, sondern mit einer an uns. Denn ein Haushalt wird nicht ehrlicher, weil man ehrlichere Politiker wählt. Er wird ehrlicher, wenn wir anfangen, das Wirksame zu belohnen und das bloß Sichtbare zu durchschauen – wenn genug von uns die vier Proben kennen und beim nächsten Entwurf selbst nachrechnen. Die Zahlen sind öffentlich. Die Werkzeuge sind bekannt. Was fehlt, ist eine Öffentlichkeit, die den Unterschied zwischen einer stimmenden Zahl und einer stimmenden Sache sehen will.

Wann fangen wir damit an?


1 Deutscher Bundestag, hib-Meldung zum Haushaltsentwurf 2027: Nettokreditaufnahme Kernhaushalt 118,7 Mrd. €. [verifiziert, amtlich – Stand 6.7.2026, vor Veröffentlichung zu prüfen] – bundestag.de

2 Ebd.: Investitionen ohne finanzielle Transaktionen 50,0 Mrd. € (2026: 47,9 Mrd.). [verifiziert, amtlich]

3 BMF-Monatsbericht Mai 2026: Kredite der Bereichsausnahme (Verteidigung >1 % BIP) 2027 rund 80,3 Mrd. €, bis 2030 rund 147,3 Mrd. €. [verifiziert, amtlich] – bundesfinanzministerium.de

4 Deutscher Bundestag, hib: reguläre zulässige Nettokreditaufnahme 33,4 Mrd. €, vollständig ausgeschöpft. [verifiziert, amtlich]

5 BMF-Monatsbericht Mai 2026: Investitionsquote nach Art.-143h-Abgrenzung 2027 10,4 %. [verifiziert, amtlich]

6 Bundesrechnungshof, Pressemitteilung „Zurück zu stabilen Staatsfinanzen“ (April 2026): Investitionsquote ohne Bereinigung um die Bereichsausnahme sinkt 2027–2029 im Soll auf 8,1 %. [verifiziert, amtlich – BRH] – bundesrechnungshof.de

7 Ebd. und beck-aktuell (17.3.2026): Ist-Investitionsquote 2025 rund 8,7 % (Plan knapp 10 %). [verifiziert – BRH; beck] – beck-aktuell.de

8 Bundesrechnungshof, Präsident Kay Scheller, ebd.: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse.“ [verifiziert, amtlich – BRH]

9 BMF-Pressemitteilung 6.7.2026: Schließung der 34-Mrd.-Lücke für 2027. [verifiziert, amtlich] – bundesfinanzministerium.de

10 Bundesrechnungshof, Bericht „Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027“ (April 2026): Finanzierungslücke 2027–2029 von 172 Mrd. €, davon 138 Mrd. € auf 2028/29 verschoben. [verifiziert, amtlich – BRH] – bundesrechnungshof.de (PDF)

11 Rücklagenentnahme 6,8 Mrd. € und BA-Darlehen 5,2 Mrd. €: IT-Boltwise (Stand drei Tage vor Kabinettsbeschluss); Verschiebung Tilgungsbeginn SV Bundeswehr 2031→2033: Tagesspiegel/dpa (6.7.2026). [verifiziert – Stand 6.7.2026, vor Veröffentlichung zu prüfen] – tagesspiegel.de

12 BMF-Monatsbericht Mai 2026: strukturelle Einsparungen rund 4 Mrd. €/Jahr. [verifiziert, amtlich]

13 Bundesrechnungshof, PM April 2026: Neuverschuldung bis 2030 auf 219,5 Mrd. €/Jahr; Kreditaufnahme 2025–2029 über 800 Mrd. €; Schuldenstand 2029 rund 2,7 Billionen €. [verifiziert, amtlich – BRH; Neuverschuldungswert 219,5 auch Tagesspiegel]

14 Bundesrechnungshof, PM 15.4.2025, und Umweltbundesamt (2021): klimaschädliche Subventionen ~65 Mrd. €/Jahr, Dieselprivileg ~7 Mrd. €/Jahr; 22 Maßnahmen zur Einnahmenstärkung. [verifiziert – BRH amtlich; UBA amtlich, Datenstand 2021] – Bericht zur BRH-Empfehlung

15 Kabinettsbeschluss 10.9.2025: Agrardiesel-Vergünstigung ab 2026 wieder in voller Höhe. [verifiziert] – landschafftwerte.de

16 Bundesrechnungshof, Bericht „Eckwerte 2027“: Empfehlungen zum Heben des Einnahmenpotenzials nicht umgesetzt, neue Steuervergünstigungen eingeleitet. [verifiziert, amtlich – BRH]

17 Tagesspiegel (6.7.2026): SPD-Fraktionschef Miersch, „Eine gerechte Erbschaftssteuer ist nicht vom Tisch“. [verifiziert – Stand 6.7.2026]

18 Tom Krebs, „Eine Investitionsregel zur Reform der Schuldenbremse“ (Uni Mannheim, Februar 2025): Investitionsregel nach Finanzstatistik hätte 2023 eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 1,5 % BIP zugelassen (statt 0,35 %). [Modellrechnung – wissenschaftlich] – uni-mannheim.de (PDF)

Quellen-Notiz (Argumentationsschritte ohne eigene Fußnote): Die „goldene Regel“ (Kreditfinanzierung nur für investive, substanzbildende Ausgaben) ist finanzwissenschaftlicher Standard. Die Gegenüberstellung von Nettokreditaufnahme (118,7 Mrd. €) und Kernhaushalt-Investitionen (50,0 Mrd. €) mit der Folgerung eines konsumtiv kreditfinanzierten Anteils von rund 69 Mrd. € ist eine vereinfachende Größenordnungsrechnung; sie unterstellt eine Vorrang-Deckung der Investitionen aus Krediten, die buchhalterisch nicht zwingend ist (Fungibilität der Mittel), und trägt als Richtungsaussage, nicht als exakte Zuordnung. Die vier „Proben“ verweisen auf die drei vorangegangenen Beiträge der Serie (Zusätzlichkeit nach Art. 143h GG; Investitionsversprechen als gebrochener Deal; versicherungsfremde Leistungen der Rentenkasse). Alle tagesaktuellen Zahlen stehen unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Beratung (Verabschiedung geplant November 2026).


Stand: Juli 2026
Die Geometrie des Stillstands

Die Geometrie des Stillstands

Die Analyse zum Weiterlesen – jetzt als E-Book bei Amazon

Bei Amazon ansehen

📱 Bleiben Sie informiert: Mein WhatsApp-Kanal

Kommentare