Im Februar 2026 trat Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart vor die Delegierten und kündigte an, man werde nicht zulassen, dass die AfD „unser Land ruiniert" – die Partei müsse mit einem „bitteren Kampf" rechnen. Schon zuvor hatte er die AfD zum „Hauptgegner" erklärt. Bemerkenswerterweise nannte derselbe Merz wenig später das Wort „Brandmauer" das „falsche Wort" und fügte hinzu, es gehe ihm darum, „die Probleme zu lösen, die wir haben".1 Genau in diesem Widerspruch steckt die These dieses Textes: Wer die AfD wirklich schwächen will, sollte nicht primär sie bekämpfen, sondern die Probleme lösen, die ihr die Wähler zutreiben.
Das ist eine strategische Position, kein neutrales Referat – das sei offen gesagt. Aber es ist eine, für die gute Argumente sprechen, und die ernstzunehmenden Gegeneinwände werden weiter unten nicht verschwiegen, sondern geprüft.
Symptom und Ursache
Wenn sich Bürger in großer Zahl von den etablierten Parteien abwenden, greift die Deutung als bloßer „Protest" zu kurz. Dahinter steht ein Glaubwürdigkeitsproblem des Staates: Über Jahre wurde versäumt, die tragenden Säulen – gerechte Besteuerung, verlässliche Alters- und Gesundheitsvorsorge, funktionierende Infrastruktur – zukunftsfest zu machen. Kurzfristige Transfers und fiskalische Kosmetik überdecken einen schleichenden Verfall der staatlichen Leistungsfähigkeit. Drei Beispiele aus dieser Blog-Serie machen das Muster sichtbar.
Erstens die steuerliche Schieflage zwischen Arbeit und Kapital: Arbeitseinkommen wird progressiv mit bis zu 45 Prozent belastet, Kapitalerträge pauschal mit rund 26 Prozent. Zweitens das Zwei-Klassen-System der Alterssicherung: ein Rentenniveau von rund 48 Prozent steht einer beitragsfrei steuerfinanzierten Beamtenpension von bis zu knapp 72 Prozent gegenüber. Drittens der stille Griff in die Sozialkassen: Für Bürgergeldbeziehende zahlt der Bund eine Pauschale, die die Kosten nicht deckt, sodass die gesetzlich Versicherten jährlich rund zehn Milliarden Euro zuschießen.2 Hinzu kommt der sichtbarste Verfall: Der kommunale Investitionsrückstand erreichte 2024 mit 215,7 Milliarden Euro einen Rekord – ein Plus von 15,9 Prozent –, größte Posten sind Schulen und Straßen.3 Marode Schulen, gesperrte Brücken: das Denkmal staatlicher Handlungsschwäche, an dem die Bürger täglich vorbeifahren.
Das sind keine abstrakten Statistiken, sondern konkrete Alltagserfahrungen – und aus ihnen speist sich das Misstrauen, das die AfD erntet. Sie ist insofern weniger die Krankheit als das Symptom.
Warum reines „Bekämpfen" zu kurz greift
Wer ausschließlich das Symptom bekämpft und die Ursache unberührt lässt, erreicht drei kontraproduktive Effekte. Erstens bestätigt er das zentrale Narrativ der AfD – dass „die da oben" sich gegen den Bürger verbündet hätten; jede Ausgrenzungsgeste lässt sich als Beleg inszenieren. Zweitens bindet der Abwehrkampf Regierungsenergie, die für die eigentlichen Reformen fehlt: Ein Bündnis, das sich vor allem über Abgrenzung definiert, hat seine Tagesordnung an den Gegner ausgelagert. Drittens erzwingt die Fixierung auf die AfD schwierige Koalitionen, die nur durch das Ausgrenzungsziel zusammenhalten – und deren innere Zerrissenheit das Bild vom handlungsunfähigen Staat weiter nährt.
Die ernstzunehmenden Gegenargumente
An dieser Stelle gehört die Gegenseite hin, denn es gibt Einwände, die man nicht wegwischen sollte. Der erste: Teile der AfD sind von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Hier ist Abgrenzung nicht nur Wahltaktik, sondern demokratische Hygiene – eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen klar zu benennen, ist legitim und nötig, unabhängig von jeder Strukturreform. Der zweite Einwand: Strukturreformen wirken über Jahre, Wahlen finden aber kurzfristig statt; „erst die Probleme lösen" ist also keine schnelle Antwort auf eine akute Zuspitzung. Der dritte: Ein Teil der AfD-Bindung ist nicht ökonomisch, sondern kulturell und identitär – diese Wähler holt man auch mit gelungener Wirtschaftspolitik nicht zwingend zurück.
Diese Einwände sind berechtigt – aber sie widerlegen die These nicht, sie begrenzen sie. Die inhaltliche Abgrenzung von verfassungsfeindlichen Positionen und die Lösung der strukturellen Probleme schließen sich nicht aus; im Gegenteil, beides muss parallel laufen. Der Punkt ist nur die Priorität: Solange das Bekämpfen zur Hauptaufgabe erklärt wird und die Reformen warten, verstärkt sich das Problem. Und richtig ist auch, dass nicht jeder Wähler zurückkehrt – aber der ökonomisch frustrierte Teil, der die heutige Mehrheit des AfD-Zuwachses ausmacht, sehr wohl. Die These lautet daher nicht „Abgrenzung ist falsch", sondern „Abgrenzung allein genügt nicht und darf die Reform nicht ersetzen".
Was stattdessen zu tun wäre – auch gegen Widerstand
Die Alternative verlangt Mut, weil sie Konflikte nicht scheut. Kapital und Arbeit steuerlich gleichzubehandeln, wird Vermögende verärgern. Die Beamtenversorgung an die gesetzliche Rente anzunähern, wird den öffentlichen Dienst aufbringen. Genehmigungsverfahren radikal zu verschlanken, trifft Verbände und Behörden. Jede dieser Reformen schafft Verlierer im Einzelfall.
Aber die Alternative – alles beim Alten zu lassen, um niemanden zu verärgern – schafft einen größeren Verlierer: das Vertrauen in den Staat. Eine Politik, die aus Angst vor dem Einzelwiderstand jede strukturelle Reform meidet, opfert das Gemeinwohl der Konfliktvermeidung. Genau diese Vermeidungshaltung hat den Verfall ermöglicht.
Symptom oder Ursache: das Beispiel der Ballungszentren
Der Unterschied lässt sich an einem konkreten Vorhaben zeigen: dem geplanten Ausbau der A5 bei Frankfurt auf zehn Spuren zwischen Frankfurter Kreuz und Friedberg, auf rund 29 Kilometern – nach Projektangaben in der Größenordnung von einer Milliarde Euro, begründet mit einer Verkehrsprognose, die selbst der ADAC Hessen-Thüringen für unwahrscheinlich hält.4 Das ist Symptombehandlung: Der Stau ist nicht die Ursache, sondern die Folge der Konzentration von Arbeit, Wohnen und Infrastruktur auf wenige Ballungsräume wie Rhein-Main.
Die Ursachenbehandlung läge woanders: Gute Infrastruktur in der Fläche – verlässliche Anbindung, funktionierende Schulen, schnelles Internet auch abseits der Metropolen – gäbe Unternehmen einen Anreiz, sich breiter zu verteilen, weil Standorte dort günstiger sind. Das entlastete zugleich die Mietmärkte der Zentren und die Pendlerachsen. Eine strukturelle Maßnahme entschärfte so drei Probleme auf einmal: Wohnungsnot, Verkehr und regionale Abgehängtheit. Dass kaum eines der vielerorts neu entstehenden Logistikzentren einen Gleisanschluss erhält, während zugleich eine Verkehrswende verkündet wird, zeigt, wie wenig vom Ende her geplant wird.
Dass der Staat handeln kann, wenn er will
Der Einwand, der deutsche Staat könne gar nicht schnell handeln, ist falsch. Das erste schwimmende LNG-Terminal in Wilhelmshaven wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in rund zehn Monaten geplant, genehmigt und in Betrieb genommen – ein Vorhaben, das normalerweise Jahre dauert.5 Über LNG und über den Beschleunigungsmechanismus, der Prüf- und Beteiligungsrechte beschnitt, lässt sich streiten – aber der Punkt ist: Die beklagte Langsamkeit ist kein Naturgesetz. Wo der Wille da war, war das Tempo da. Die Frage ist nur, warum der Staat dieses Tempo fast nur im Ausnahmefall abruft.
Der zweite Beleg liegt im Ausland: Estland und Dänemark haben ihre Verwaltungen über zwei Jahrzehnte konsequent digitalisiert. Estland gibt an, dadurch jährlich rund zwei Prozent des BIP zu sparen.6 Entscheidend ist das Muster: nicht ein digitaler Antrag, der hinter den Kulissen weiter analog bearbeitet wird, sondern abgeschaffte Verfahren, vernetzte Register, klare Governance. Genau daran scheitert die deutsche Debatte – alle reden vom Bürokratieabbau und beschließen dann Gesetze zum Bürokratieabbau, statt Regeln tatsächlich zu streichen. Echter Abbau beginnt, wo Verfahren wegfallen und Doppelzuständigkeiten enden; das Sozialrecht wäre das Paradebeispiel für eine grundlegende Vereinfachung statt eines weiteren Reförmchens.
Solche Vereinfachung ist kein rein technisches Ziel: Jede verschachtelte Struktur bindet Verwaltungspersonal, das anderswo – bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung, in Polizei und Justiz – fehlt. Der Einwand, man könne Beschäftigte nicht über Nacht versetzen, greift nicht: Über natürliche Fluktuation, Neubesetzungspläne und zumutbare Weiterbildung lässt sich Personal schrittweise dorthin lenken, wo es gebraucht wird. Das Gegenmodell zur Warnung lieferten die USA, wo eine Kostensenkungstruppe brachial durch die Verwaltung fuhr, Tausende entließ und Projekte einstellte – das war keine Strukturreform, sondern Zerstörung.7 Der Unterschied zwischen dem estnischen Weg und diesem Vorgehen ist exakt der Unterschied, um den es hier geht: durchdachte Reform gegen blinden Aktionismus.
Der vergessene Schlüssel: erklären
Reformen, die Verlierer schaffen, scheitern selten an den Verlierern – häufiger an mangelnder Erklärung. Die estnische Digitalisierung war ein über Jahre kommuniziertes nationales Vorhaben mit erkennbarem Nutzen für jeden Einzelnen. Wer glaubhaft macht, warum eine unbequeme Maßnahme nötig ist und was sie konkret bringt, gewinnt Zustimmung auch gegen kurzfristige Eigeninteressen. Wer dagegen Reformen ohne Begründung durchsetzt – oder sie ankündigt und dann verschleppt –, erntet das Misstrauen, von dem Populisten leben. Wiederholt gebrochene Versprechen zersetzen die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems.
Ein unterschätzter Verstärker
Ein Akteur bleibt in der Debatte meist ausgeblendet: die mediale Berichterstattung. Aufmerksamkeit entsteht verlässlicher am Skandalösen als am Funktionierenden – die gesperrte Brücke ist eine Schlagzeile, die sanierte nicht. Dieser strukturelle Negativbias ist kein Komplott, sondern Folge ökonomischer Anreize, aber seine Wirkung ist real: Er erzeugt ein Bild, in dem der Staat fast nur als versagende Institution erscheint. Das LNG-Tempo, die gelungene kommunale Lösung – all das findet medial kaum statt. Genau dieses verzerrte Bild ist der Rohstoff, aus dem sich das Narrativ vom flächendeckenden Staatsversagen speist. Das heißt nicht, Missstände zu verschweigen – sondern dem Funktionierenden denselben Stellenwert einzuräumen wie dem Versagen, damit ein realistisches statt eines katastrophischen Bildes entsteht. Auch das ist eine Beobachtung über Anreize, kein Vorwurf an einzelne Journalisten.
Was bleibt
Die Schlussfolgerung ist einfach zu formulieren und schwer umzusetzen: Die wirksamste Strategie gegen die AfD besteht nicht primär darin, gegen sie zu kämpfen, sondern darin, ihr die Geschäftsgrundlage zu entziehen – die steuerliche Schieflage korrigieren, das Zwei-Klassen-System der Sozialversicherung beenden, in die Fläche investieren statt die Zentren mit immer breiteren Autobahnen zu füttern, das Sozialrecht grundlegend vereinfachen. Konsequent, auch gegen Widerstand im Einzelfall, und mit klarer Erklärung des Nutzens.
Das ersetzt nicht die nötige inhaltliche Abgrenzung von verfassungsfeindlichen Positionen – beides gehört zusammen. Aber die Reihenfolge entscheidet. Der Staat hat in Wilhelmshaven bewiesen, dass er schnell sein kann; Estland hat bewiesen, dass konsequente Reform funktioniert. Was fehlt, ist nicht die Fähigkeit, sondern der Wille, sich den Konflikten zu stellen, statt sich am bequemeren Gegner abzuarbeiten. Bemerkenswert ist, dass Merz mit seinem eigenen Satz – „Brandmauer" sei das falsche Wort, es gehe darum, „die Probleme zu lösen" – die richtige Einsicht bereits formuliert hat. Es käme nur darauf an, ihr die Reihenfolge folgen zu lassen: erst die Probleme, dann erledigt sich der Gegner zu großen Teilen von selbst.
Fußnoten
1 Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart (20.02.2026): Die AfD dürfe Deutschland nicht „ruinieren", sie müsse mit einem „bitteren Kampf" rechnen; zuvor (CDU-Präsidiumsklausur Berlin, Oktober 2025) Bezeichnung der AfD als „Hauptgegner". Im März 2026 nannte Merz „Brandmauer" das „falsche Wort" und betonte, es gehe ihm darum, „die Probleme zu lösen, die wir haben". – Reuters; CDU; Yahoo/dpa
2 Details und Quellen zu Abgeltungsteuer, Renten-/Pensionsniveau und GKV-Bürgergeldpauschale in den jeweiligen Einzelbeiträgen dieser Blog-Serie. Abgeltungsteuer 25 % (mit Soli rund 26,4 %); Rentenniveau rund 48 %; Beamtenpension bis knapp 72 % der letzten Bezüge; GKV-Unterdeckung durch Bürgergeld-Pauschale rund 10 Mrd. €/Jahr.
3 KfW-Kommunalpanel 2025 (Difu für KfW, erschienen Juli 2025): wahrgenommener kommunaler Investitionsrückstand 215,7 Mrd. € (+15,9 % bzw. +29,6 Mrd. ggü. Vorjahr, Rekord); größte Posten Schulgebäude (67,8 Mrd. €) und Straßen-/Verkehrsinfrastruktur (53,4 Mrd. €). Das Folgepanel 2026 weist bereits rund 231 Mrd. € aus.
4 Geplanter A5-Ausbau zwischen Frankfurter Kreuz und Friedberg auf zehn Spuren (rund 29 km); Kosten- und Prognoseangaben nach Projektunterlagen, Größenordnung rund 1 Mrd. €; Zweifel an der zugrunde liegenden Verkehrsprognose u. a. vom ADAC Hessen-Thüringen. Einzelwerte regional und im Detail mit Unsicherheit behaftet.
5 Erstes schwimmendes LNG-Terminal Wilhelmshaven: Planung, Genehmigung und Inbetriebnahme in rund zehn Monaten (2022) über ein eigens geschaffenes Beschleunigungsgesetz (LNGG), das Prüf- und Beteiligungsrechte verkürzte.
6 Estland/Dänemark: jahrzehntelange, durchgängige Verwaltungsdigitalisierung; estnische Eigenangabe zur Einsparung in der Größenordnung von rund 2 % des BIP jährlich. Größenordnung, je nach Berechnung.
7 Gemeint ist die US-Kostensenkungsinitiative („Department of Government Efficiency"), die ab 2025 mit Massenentlassungen und Projektstopps vorging – ein Kontrastbeispiel für Aktionismus ohne durchdachte Strukturreform.
Stand: Juni 2026
Die Geometrie des Stillstands
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