Wer die AfD bekämpfen will, muss aufhören, sie zu bekämpfen

Warum das eigentliche Problem nicht die Partei ist – sondern das, was sie groß macht

Es ist zur reflexhaften Geste des politischen Betriebs geworden: Vor jeder Wahl, nach jeder Umfrage, in jeder Talkrunde wird die Frage gestellt, wie man die AfD „bekämpfen“, „stellen“ oder „entzaubern“ könne. Brandmauern werden errichtet, Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst, Demonstrationen organisiert. Die Energie, die in dieses Ziel fließt, ist enorm.

Sie bekämpfen den Schatten, statt die Brücke zu reparieren – das Bild der deutschen Politik.

Sie ist auch weitgehend vergeudet.

Die These dieses Textes ist unbequem: Eine Partei darauf einzuschwören, dass ihr oberstes Ziel die Bekämpfung der AfD ist, funktioniert nicht – und kann nicht funktionieren. Denn die AfD ist nicht die Krankheit, sie ist das Symptom. Wer das Symptom bekämpft und die Krankheit ignoriert, vergrößert am Ende beides. Jede Stunde, die eine Regierung damit verbringt, sich an der AfD abzuarbeiten, ist eine Stunde, in der sie nicht an den Problemen arbeitet, die der AfD die Wähler zutreiben. Und jeder Wähler spürt diesen Unterschied.

Die Krankheit: ein Staat, der seine Versprechen nicht mehr einhält

Wenn sich Bürger in Scharen von den etablierten Parteien abwenden, greift die Stigmatisierung als reiner „Protest“ zu kurz. Eine nüchterne Ursachenforschung offenbart ein tiefsitzendes Glaubwürdigkeitsproblem des Staates. Über Jahrzehnte hinweg haben es wechselnde Regierungen versäumt, die tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten: gerechte Besteuerung, verlässliche Alters- und Gesundheitsvorsorge, funktionierende Infrastruktur. Stattdessen maskieren kurzfristige Transfers und fiskalische Kosmetik den fortschreitenden Verfall der staatlichen Leistungsfähigkeit.

Drei Beispiele genügen, um das Muster sichtbar zu machen.

Erstens die steuerliche Schieflage zwischen Arbeit und Kapital. Erwerbsarbeit wird progressiv besteuert, in der Spitze mit bis zu 45 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag. Kapitalerträge dagegen sind seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 auf einen pauschalen Satz von 26,375 Prozent (25 Prozent plus Soli) gedeckelt. Wer durch eigene Arbeitskraft Wohlstand aufbaut, zahlt also potenziell fast das Doppelte dessen, der Geld für sich arbeiten lässt. Das Argument, ein niedriger Pauschalsatz beuge der Steuerflucht vor – „besser 25 Prozent von etwas als 45 Prozent von nichts“ –, hat im Zeitalter des automatischen internationalen Informationsaustauschs seine Grundlage verloren. Profiteure sind nicht die Kleinanleger, sondern große Vermögen. Die arbeitende Mitte trägt die Hauptlast der Staatsfinanzierung und sieht es (Ausführlich dazu: Arbeit vs. Kapital – Die Schieflage bei Steuern und Sozialabgaben.).

Zweitens das Zwei-Klassen-System in der Alterssicherung. Das Rentenniveau liegt bei rund 48 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens. Die steuerfinanzierte Beamtenpension sichert je nach Dienstzeit bis zu 71,75 Prozent der letzten – meist ohnehin höheren – Bezüge, und das ohne eigene Beitragsleistung. Diese Lücke lässt sich nicht allein historisch rechtfertigen. Da viele Länder und Kommunen kaum Rücklagen für die kommenden Pensionierungswellen gebildet haben, rollt hier eine fiskalische Lawine auf die Steuerzahler zu (Vertiefend: Die Evolution der amtsangemessenen Alimentation.).

Drittens der stille Griff in die Sozialkassen. Für jeden Bürgergeldempfänger zahlt der Bund eine Pauschale von rund 119,60 Euro im Monat an die gesetzliche Krankenversicherung – ein Betrag, der die tatsächlichen Behandlungskosten bei weitem nicht deckt. Die Folge ist eine jährliche Finanzierungslücke von etwa 10 Milliarden Euro, die nicht aus Steuermitteln ausgeglichen, sondern über steigende Zusatzbeiträge auf gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber abgewälzt wird. Privatversicherte und Beamte bleiben außen vor. Erwerbsarbeit wird so noch ein Stück weiter entwertet (Mehr dazu: Teure Flicken für ein marodes System: Krankenkassen-Reform 2026.).

Hinzu kommt der sichtbarste Verfall von allen: Der kommunale Investitionsstau hat 2025 mit 215,7 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht – ein Plus von 15,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Marode Schulen, gesperrte Brücken, geschlossene Dorfgasthäuser. Das ist das Denkmal staatlicher Handlungsunfähigkeit, an dem die Bürger täglich vorbeifahren (Im Detail: Deutschlands Infrastruktur 2026: Teure Versprechen, marode Realität.).

Das sind keine abstrakten Statistiken. Das sind die konkreten Erfahrungen, aus denen sich Misstrauen speist. Und genau dieses Misstrauen erntet die AfD.

Warum „Bekämpfen“ die Sache verschlimmert

An dieser Stelle wird der strategische Denkfehler sichtbar. Wer die AfD bekämpft, ohne die zugrunde liegenden Probleme zu lösen, erreicht dreierlei – alles davon kontraproduktiv.

Erstens bestätigt er das zentrale Narrativ der AfD: dass „die da oben“ sich gegen den einfachen Bürger verbündet hätten. Jede Brandmauer, jeder Ausgrenzungsbeschluss lässt sich als Beweis inszenieren, dass das Establishment lieber die Kritiker bekämpft als die Missstände. Die AfD braucht diese Reaktion; sie lebt von ihr.

Zweitens lenkt der Kampf gegen die AfD politische Aufmerksamkeit und Regierungsenergie von genau jenen Reformen ab, die allein die Ursache beseitigen könnten. Ein Bündnis, das sich primär über die Abwehr definiert, hat seine Tagesordnung an den Gegner ausgelagert. Es reagiert, statt zu gestalten.

Drittens erzeugt die Fixierung auf die AfD immer schwierigere Koalitionsbündnisse, die ausschließlich durch das Ziel der Ausgrenzung zusammengehalten werden. Solche Bündnisse sind in sich zerrissen und damit noch weniger fähig, die drängenden Probleme an der Wurzel zu packen. Das wiederum füttert das Narrativ vom handlungsunfähigen Staat – und der Kreislauf beginnt von vorn.

Kurz: „AfD bekämpfen“ als Leitziel ist eine Symptombehandlung, die das Symptom verstärkt.

Was stattdessen zu tun ist: die Probleme angehen, auch gegen Widerstand

Die Alternative ist unbequem, weil sie Mut verlangt. Sie lautet: die strukturellen Probleme konsequent angehen – auch dann, wenn man dabei einzelnen Wählergruppen oder Interessenträgern auf die Füße tritt.

Die synthetische Einkommensbesteuerung wiederherzustellen, also Kapital und Arbeit gleich zu behandeln, wird Vermögende verärgern. Die Beamtenversorgung an die gesetzliche Rente anzunähern, wird den öffentlichen Dienst aufbringen. Genehmigungsverfahren radikal zu verschlanken, wird Verbände, Behörden und einzelne Betroffene treffen, deren Einwände bisher jedes Projekt verzögern konnten. Jede dieser Reformen schafft Verlierer im Einzelfall.

Aber die Alternative – alles beim Alten zu lassen, um niemanden zu verärgern – schafft Verlierer in der Gesamtheit: das Vertrauen in den Staat. Eine Politik, die aus Angst vor dem Einzelwiderstand jede strukturelle Reform vermeidet, opfert das Gemeinwohl der Konfliktvermeidung. Genau diese Vermeidungshaltung ist es, die den fortschreitenden Verfall ermöglicht hat.

Symptom oder Ursache: das Beispiel der überfüllten Zentren

Wie groß der Unterschied zwischen Symptom- und Ursachenbehandlung ist, lässt sich an einem konkreten Vorhaben zeigen – der A5 bei Frankfurt.

Die Autobahn zählt zu den meistbefahrenen Achsen Deutschlands, und zu den Stoßzeiten steht der Verkehr. Die geplante Antwort: ein Ausbau auf zehn Spuren zwischen Frankfurter Kreuz und Friedberg, auf rund 29 Kilometern, erstmals in Deutschland in dieser Breite. Kostenpunkt: etwa 1,1 Milliarden Euro. Begründet wird das Projekt mit einer Verkehrsprognose bis 2030, die selbst der ADAC Hessen-Thüringen für unwahrscheinlich hält. Dieselbe politische Ebene, die ambitionierte Klimaziele verkündet, plant damit das breiteste Autobahnstück der Republik (Zum Spannungsfeld von Verkehr und Klimapolitik: Das Zapfsäulen-Dilemma.).

Das ist Symptombehandlung in Reinform. Der Stau ist nicht die Ursache, er ist die Folge. Die Ursache ist die Konzentration von Arbeitsplätzen, Wohnraum und Infrastruktur auf wenige Ballungszentren wie das Rhein-Main-Gebiet. Wer immer mehr Menschen in immer dieselbe Region zwingt, wird das Verkehrsproblem auch mit zwölf Spuren nicht lösen – er verschiebt es nur. Und er heizt zugleich die nächste Krise an: die Wohnungsnot, die fast ausschließlich ein Problem dieser wenigen überhitzten Zentren ist.

Die Ursachenbehandlung läge woanders. Eine gute Infrastruktur in der Fläche – verlässliche Verkehrsanbindung, funktionierende Schulen, schnelles Internet auch abseits der Metropolen – würde Unternehmen einen echten Anreiz geben, sich breiter im Land zu verteilen, weil Standorte dort schlicht günstiger sind. Das entlastet die Mietmärkte der Zentren, nutzt den vorhandenen, bezahlbaren Wohnraum in der Fläche und nimmt zugleich den Druck von Pendlerachsen wie der A5. Eine einzige strukturelle Maßnahme würde damit drei Probleme zugleich entschärfen: Wohnungsnot, Verkehr und regionale Abgehängtheit. Stattdessen werden Milliarden in eine Spur investiert, die das Grundproblem nur zementiert.

Wie wenig die Planung tatsächlich vom Ende her gedacht wird, zeigt ein Detail aus der Logistikbranche. Seit Jahren entsteht ein Logistikzentrum nach dem anderen, mancherorts mehr als ein Dutzend in einer einzigen Region – aber kaum eines erhält einen Gleisanschluss. Dieselbe Politik, die eine Verkehrs- und Klimawende verkündet, lässt zu, dass die gesamte neue Güterinfrastruktur auf die Straße ausgelegt wird. Das ist kein Versehen, sondern ein Planungsversagen mit Ansage: Klimaziel und Genehmigungsrealität laufen Tag für Tag aneinander vorbei.

Dass der Staat handeln kann, wenn er will: drei Belege

Der Einwand liegt nahe: Der deutsche Staat kann gar nicht schnell und konsequent handeln, das sei strukturell ausgeschlossen. Dieser Einwand ist falsch, und es gibt Belege dafür.

Das eindrücklichste Beispiel ist das erste schwimmende LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Angesichts der drohenden Gasmangellage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde es innerhalb von rund zehn Monaten geplant, genehmigt, gebaut und in Betrieb genommen – ein Vorhaben, das unter normalen Bedingungen mehrere Jahre gedauert hätte. Über die energiepolitische Bewertung von LNG lässt sich streiten, und der Beschleunigungsmechanismus war zu Recht umstritten, weil er Prüf- und Beteiligungsrechte beschnitt. Aber der Punkt für unsere These ist ein anderer: Es zeigt, dass die viel beklagte Langsamkeit kein Naturgesetz ist. Wo der politische Wille da war, war das Tempo da. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob der Staat handeln kann, sondern warum er dieses Tempo nur im Ausnahmefall abruft.

Der zweite Beleg liegt im europäischen Ausland. Estland und Dänemark haben ihre Verwaltungen über zwei Jahrzehnte hinweg konsequent und nahezu vollständig digitalisiert. Estland gibt an, durch diese Digitalisierung jährlich etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzusparen; Bürger reichen Steuererklärungen in Sekunden ein, sämtliche Behördengänge laufen online. Entscheidend ist das Erfolgsmuster: nicht ein digitaler Antrag, der hinter den Kulissen weiter ausgedruckt und analog bearbeitet wird, sondern abgeschaffte Verfahren, vernetzte Register, eine klare Governance-Struktur. Strukturelle Reform als Ergebnis einer Strategie – nicht symbolische Aktivität.

Bürokratieabbau heißt Regeln abschaffen - nicht Gesetze beschließen

Genau an diesem Unterschied scheitert die deutsche Debatte. Alle reden vom Bürokratieabbau – und beschließen dann Gesetze zum Bürokratieabbau. Statt Regeln abzuschaffen, wird die Regel geschaffen, dass Regeln abgeschafft werden sollen. Ein digitaler Antrag, der eine überflüssige Vorschrift nur in neues Format gießt, baut keine Bürokratie ab, sondern verewigt sie. Echter Abbau beginnt dort, wo Verfahren gestrichen, Genehmigungen vereinfacht und Doppelzuständigkeiten beendet werden (Ausführlich: Deutschlands Kampf gegen die Regelwut und der Preis der Perfektion.).

Was eigentlich nötig wäre, ist eine grundsätzliche Neukonzeption ganzer Komplexe statt kosmetischer Eingriffe. Das deutsche Sozialrecht ist das Paradebeispiel: ein Regelwerk, das selbst Fachleute kaum mehr durchschauen, verteilt auf verschiedene Ministerien und eine Vielzahl von Behörden mit überlappenden Zuständigkeiten. Hier ließe sich nicht durch ein weiteres Reförmchen, sondern nur durch eine radikale Vereinfachung des Gesamtsystems Wirkung erzielen.

Das ist kein rein technisches Argument. Jede dieser verschachtelten Strukturen bindet Verwaltungspersonal – Kapazität, die dem Staat an anderer Stelle fehlt. Wo Tausende Stellen mit der Verwaltung selbst gebauter Komplexität beschäftigt sind, fehlt entsprechende Schlagkraft dort, wo der Staat seine Kernaufgaben erfüllen müsste: bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung, im Polizeidienst, in der Justiz.

Der naheliegende Einwand – man könne Beschäftigte nicht einfach von einer Behörde in eine völlig andere versetzen – greift nicht. Niemand fordert die Versetzung über Nacht oder über alle fachlichen Grenzen hinweg. Eine solche Verlagerung ist ein fließender Prozess: Wo Komplexität abgebaut wird, lässt sich Personal über natürliche Fluktuation, Neubesetzungspläne und zumutbare Weiterbildung oder Umschulung schrittweise dorthin lenken, wo es gebraucht wird. Auch von Staatsdienern darf man im angemessenen Rahmen erwarten, sich weiterzubilden und auf neue Aufgaben einzustellen – das ist in der Privatwirtschaft längst selbstverständlich. Bürokratieabbau ist damit nicht nur eine Entlastungsfrage für Bürger und Unternehmen, sondern eine Frage, wo der Staat seine begrenzten Ressourcen einsetzt – an der selbstgeschaffenen Komplexität oder an seinen eigentlichen Aufgaben.

Und ein drittes Beispiel - diesmal als Warnung

Der dritte Beleg ist das Gegenmodell zur Abschreckung: Als in den USA eine Kostensenkungstruppe brachial durch die Verwaltung fuhr, Tausende entließ und Projekte einstellte, war das eben keine Strukturreform, sondern Zerstörung. Der Unterschied zwischen Estland und diesem Vorgehen ist exakt der Unterschied, um den es hier geht: zwischen durchdachter, kommunizierter Reform und blindem Aktionismus.

Der vergessene Schlüssel: erklären, was man tut und warum

Reformen, die Verlierer schaffen, scheitern nicht an den Verlierern. Sie scheitern an mangelnder Erklärung.

Die estnische Digitalisierung war kein heimliches Verwaltungsprojekt, sondern ein über Jahre kommuniziertes nationales Vorhaben mit erkennbarem Nutzen für jeden Einzelnen. Wer dem Bürger glaubhaft macht, warum eine unbequeme Maßnahme notwendig ist und was sie ihm konkret bringt, gewinnt Zustimmung auch gegen kurzfristige Eigeninteressen. Wer dagegen Reformen ohne Begründung durchsetzt – oder schlimmer: sie ankündigt und dann verschleppt –, erntet genau das Misstrauen, von dem die Populisten leben.

Hier liegt das eigentliche Versagen der etablierten Politik: nicht nur, dass zu wenig reformiert wird, sondern dass das Wenige schlecht erklärt wird. Ständige, nicht gehaltene Versprechen sind das Gift, das die Glaubwürdigkeit des gesamten demokratischen Systems zersetzt.

Der unterschätzte Verstärker: eine Presse, die nur das Scheitern zeigt

An diesem Punkt kommt ein Akteur ins Spiel, der in der Debatte meist ausgeblendet wird: die mediale Berichterstattung selbst.

Eine wirtschaftlich getriebene Medienlandschaft lebt von Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit erzeugt verlässlicher das Skandalöse als das Funktionierende. Die gesperrte Brücke ist eine Schlagzeile; die saniert wieder geöffnete Brücke ist es nicht. Das Behördenversagen wird zur Titelgeschichte; die Behörde, die im Stillen einen Prozess verbessert hat, bleibt unsichtbar. Dieser strukturelle Negativbias ist kein Komplott, sondern eine Folge ökonomischer Anreize – aber seine Wirkung ist verheerend.

Denn er erzeugt ein verzerrtes Gesamtbild, in dem der Staat ausschließlich als versagende Institution erscheint. Das LNG-Tempo, die funktionierende kommunale Lösung, das gelungene Pilotprojekt – all das findet kaum statt, weil es sich schlechter verkauft. Genau dieses verzerrte Bild aber ist der Rohstoff, aus dem die AfD ihr Narrativ vom flächendeckenden Staatsversagen zimmert. Eine Presse, die nur das Scheitern zeigt, liefert den Populisten unfreiwillig die Munition. Das bedeutet nicht, Missstände zu verschweigen – im Gegenteil. Es bedeutet, dem Funktionierenden denselben Stellenwert einzuräumen wie dem Versagen, damit Bürger ein realistisches statt eines katastrophischen Bildes ihres Staates gewinnen.

Fazit: Den Gegner ignorieren, das Problem lösen

Die Schlussfolgerung ist so einfach wie schwer umzusetzen. Die beste Strategie gegen die AfD besteht nicht darin, gegen die AfD zu kämpfen. Sie besteht darin, ihr die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Das heißt: die steuerliche Schieflage korrigieren, das Zwei-Klassen-System in der Sozialversicherung beenden, in die Fläche investieren statt die überfüllten Zentren mit immer breiteren Autobahnen zu füttern, das Sozialrecht und andere Komplexe grundlegend vereinfachen statt es mit Gesetzen zum Bürokratieabbau noch zu verdichten – konsequent, auch gegen Widerstand im Einzelfall. Es heißt zugleich: jede dieser Maßnahmen klar erklären, ihren Nutzen sichtbar machen, Versprechen halten statt sie zu wiederholen. Und es heißt schließlich, ein realistischeres Bild des Staates in der Öffentlichkeit zuzulassen – eines, das auch zeigt, wo Politik gelingt.

Der Staat hat in Wilhelmshaven bewiesen, dass er schnell sein kann. Estland hat bewiesen, dass konsequente Reform funktioniert. Was fehlt, ist nicht die Fähigkeit. Was fehlt, ist der Wille, sich den Konflikten zu stellen, statt sich am bequemeren Gegner abzuarbeiten. Solange die Politik diese Reihenfolge verwechselt – erst den Populisten bekämpfen, dann vielleicht die Probleme –, wird sie beides verlieren.

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