Über zu viel Bürokratie klagt in Deutschland fast jeder, und kaum ein politisches Ziel hat so breite Zustimmung wie ihr Abbau. Trotzdem wächst der Aufwand seit Jahren weiter. Das ist das eigentliche Rätsel: Nicht, dass es zu viele Regeln gibt – sondern dass alle sie abbauen wollen und es trotzdem nicht gelingt. Dieser Beitrag fragt deshalb nicht, was Bürokratie kostet, sondern warum die zahlreichen Entlastungsversuche so wenig bewirken – und ob der jüngste Anlauf von Ende 2025 anders ausgehen könnte.
Der Befund: viel Bewegung, wenig Wirkung
Dass die Belastung real und groß ist, steht außer Frage: Der Nationale Normenkontrollrat beziffert die direkten Bürokratiekosten der Wirtschaft auf rund 64 bis 65 Milliarden Euro im Jahr, das ifo-Institut die entgangene Wirtschaftsleistung auf bis zu 146 Milliarden.1 Bemerkenswert ist aber die Richtung trotz aller Reformbemühungen: In der vergangenen Legislaturperiode stieg der jährliche Erfüllungsaufwand sogar weiter an. Es wird also nicht weniger, obwohl ständig entlastet werden soll. Genau dieser Widerspruch ist das Thema.
Warum das Bürokratieentlastungsgesetz kaum entlastet
Das jüngste der vier Bürokratieentlastungsgesetze, das BEG IV von 2024, soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro jährlich entlasten – im engeren Sinn der Bürokratiekosten sogar nur um etwa 310 Millionen.2 Gemessen an 64 Milliarden direkter Kosten ist das ein Bruchteil. Wirtschaftsverbände nennen es deshalb eine Linderung, keinen Befreiungsschlag; von hunderten konkreten Vorschlägen wurde nur ein kleiner Teil aufgegriffen, und die Maßnahmen betreffen Kleinteiliges wie die Hotelmeldepflicht, nicht die großen Kostenblöcke.3
Das ist aber keine bloße Unfähigkeit, und hier lohnt die faire Einordnung: Ein erheblicher Teil des Aufwands lässt sich national gar nicht abbauen, weil er aus EU-Vorgaben stammt – nach Angaben aus dem Bundestag über die Hälfte des Erfüllungsaufwands. Was Berlin streicht, kann Brüssel an anderer Stelle neu auferlegen. Der Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers ist also kleiner, als die Klage über „die Politik" suggeriert.
Das Versagen von „One-in, one-out"
2015 wurde die Regel eingeführt, für jede neue Belastung eine alte zu streichen. Sie klingt bestechend, hat aber systematische Lücken, die erklären, warum der Aufwand trotzdem wuchs.4 Erstens zählen Belastungen aus EU-Recht nicht mit – also gerade der größte Brocken. Zweitens werden einmalige Umstellungskosten für neue Software oder Schulungen nicht erfasst. Drittens gilt die Regel nur für die Wirtschaft: Wenn Bürger oder Behörden stärker belastet werden, gibt es keinen Ausgleich.
Hier zeigt sich ein Muster, das über die Bürokratie hinausweist: Eine Regel, die Wirksamkeit verspricht, aber die entscheidenden Posten ausnimmt, erzeugt das Gefühl von Kontrolle, ohne sie zu liefern. Das Instrument war gut gemeint, aber so zugeschnitten, dass es das eigentliche Wachstum nicht bremsen konnte. Deshalb fordern Fachleute inzwischen schärfere Varianten – „One-in, two-out" – oder Sunset-Klauseln, bei denen Gesetze automatisch auslaufen, wenn sie nicht aktiv verlängert werden.5
Warum Reformen im Vollzug versanden
Selbst gut gemeinte Beschleunigungen verpuffen oft im Vollzug. Das Bauwesen ist das Lehrstück: Länder haben Genehmigungsfiktionen eingeführt – ein Antrag gilt nach einer Frist als genehmigt – und Pflichten gestrichen. In der Praxis berichten Planer aber von einem Ausweichmuster: Gestrichene Regeln kehren als kommunale Satzungen zurück, und unterbesetzte, digital rückständige Bauämter halten die kurzen Fristen nicht ein – mit der Folge, dass Anträge aus formalen Gründen abgelehnt werden, nur um den Fristablauf zu stoppen.6
Das verweist auf die tiefere Ursache, und sie ist keine böse Absicht: In der Verwaltung wird Rechtssicherheit über Zweckmäßigkeit gestellt. Wer einen Antrag verzögert, riskiert wenig; wer ihn formal fehlerhaft genehmigt, riskiert Kritik von Rechnungshöfen oder Gerichten. Diese Anreizlage führt dazu, dass Ermessensspielräume eng ausgelegt werden. Solange das so ist, läuft jede Entlastung von oben ins Leere, weil der Vollzug unten auf Absicherung gepolt bleibt.
Der neue Anlauf: die Föderale Modernisierungsagenda
Im Dezember 2025 haben Bund und Länder einen neuen, größeren Anlauf beschlossen: die Föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen und dem erklärten Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken.7 Zu den Kernpunkten zählen eine flächendeckende Genehmigungsfiktion (Genehmigung gilt nach drei Monaten als erteilt), eine gemeinsame digitale Plattform für alle Verwaltungsebenen, das Once-Only-Prinzip (Daten nur einmal angeben) und die Ersetzung der Schriftform durch einfache E-Mails. Erste Maßnahmen greifen laut Bundesregierung bereits 2026, etwa die digitale Fahrzeugzulassung.8
Ist das nun der Durchbruch? Hier ist nüchterne Zurückhaltung angebracht – in beide Richtungen. Die Agenda ist ernsthafter und konkreter als frühere Versuche, mit festen Fristen und einem Fortschrittsbericht. Aber ihr Erfolg hängt an genau den Faktoren, an denen die Vorgänger scheiterten: Geben die Fachministerien tatsächlich Kompetenzen ab? Ziehen die Länder bei der Bündelung von Aufgaben mit – oder nutzen sie, wie schon angelegt, ihre Ausstiegsmöglichkeiten? Und ändert sich die Absicherungskultur im Vollzug? Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Richtung, mahnen aber, dass die große Aufgaben- und Finanzierungsfrage offenbleibt. Die ehrliche Bewertung lautet deshalb: ein vielversprechender Rahmen, dessen Wirkung sich erst im Vollzug zeigt – also genau dort, wo es bisher hakte.
Was bleibt
Warum scheitern Entlastungsversuche so verlässlich? Die Antwort ist kein Versagen Einzelner, sondern ein Zusammenspiel von Strukturen: Ein großer Teil der Lasten kommt aus der EU und ist national kaum abbaubar; die Abbau-Instrumente nehmen ausgerechnet die größten Posten aus; und der Vollzug ist auf Absicherung statt auf Ermöglichen gepolt. Jede dieser Hürden für sich wäre überwindbar – zusammen ergeben sie eine bemerkenswerte Zählebigkeit.
Die ehrliche Schlussfolgerung ist deshalb unbequem: Bürokratieabbau gelingt nicht durch ein weiteres Gesetz, das wieder kleinteilig entlastet, sondern nur durch einen Wechsel der Anreize – verbindliche Streichquoten, auslaufende Gesetze, eine Vollzugskultur, die Ermessen belohnt statt bestraft, und den Mut, eine unperfekte, aber einfache Regel stehen zu lassen. Die Modernisierungsagenda enthält viele dieser Hebel. Ob sie wirkt, entscheidet sich nicht am Beschluss, sondern daran, ob diesmal jemand bereit ist, Macht und Kontrolle abzugeben. Das ist die eigentliche Hürde – und sie liegt nicht im Gesetzblatt, sondern in der Bereitschaft der Beteiligten, Zuständigkeit loszulassen. Genau daran sind die Vorgänger gescheitert.
Fußnoten
1 NKR: direkte Bürokratiekosten der Wirtschaft rund 64–65 Mrd. €/Jahr. ifo-Institut (im Auftrag der IHK München, 2024): entgangene Wirtschaftsleistung bis zu 146 Mrd. €/Jahr (weiter gefasste Schätzung inkl. indirekter Effekte). Ausführlicher in der hiesigen Analyse „Mut zur Lücke".
2 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV, 2024): Gesamtentlastung rund 944 Mio. €/Jahr, Abbau von Bürokratiekosten im engeren Sinn rund 310,7 Mio. €. – NKR; Bundestag
3 Bewertung durch Wirtschaftsverbände (u. a. DIHK, BVMW) als „Linderung"; von zahlreichen Verbandsvorschlägen wurde nur ein Teil aufgegriffen. Beispielmaßnahme: Abschaffung der Hotelmeldepflicht für Inländer.
4 „One-in, one-out" (seit 2015): Lücken – EU-Recht ausgenommen (über 50 % der neuen Lasten), einmalige Umstellungskosten nicht erfasst, Geltung nur für die Wirtschaft (nicht für Bürger/Verwaltung). Der Erfüllungsaufwand stieg daher trotz der Regel.
5 Reformvorschläge: „One-in, two-out" (zwei alte Regeln je neuer streichen) sowie Sunset-Klauseln (automatisches Auslaufen ohne aktive Verlängerung); international u. a. in einzelnen US-Bundesstaaten und Australien erprobt.
6 Bauwesen: trotz Genehmigungsfiktion und gestrichener Pflichten Rückkehr von Auflagen über kommunale Satzungen; unterbesetzte und digital rückständige Bauämter können verkürzte Fristen oft nicht einhalten.
7 Föderale Modernisierungsagenda, beschlossen am 04.12.2025 (Ministerpräsidentenkonferenz): über 200 Maßnahmen, Ziel 25 % geringere Bürokratiekosten. Vorausgegangen war die Modernisierungsagenda Bund (Oktober 2025). – Bundesregierung; BMDS
8 Kernelemente: Genehmigungsfiktion (3 Monate), nationale Technologieplattform „D-Stack", Once-Only-Prinzip, Textform statt Schriftform (Umsetzung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen bis 31.12.2026). Erster Fortschrittsbericht zur MPK am 25.06.2026; erste Maßnahmen 2026 in Umsetzung. – Bundesregierung; BMDS; noerr.com
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